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US-Datenskandal: Snowden beantragt Asyl auch in Deutschland

Snowden auf TV-Bildschirmen (in Moskau): Hoffnung auf Asyl Zur Großansicht
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Snowden auf TV-Bildschirmen (in Moskau): Hoffnung auf Asyl

Auf seiner Flucht vor den US-Behörden hat Whistleblower Edward Snowden in zahlreichen Ländern um Asyl gebeten - darunter auch Deutschland. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Botschaft in Moskau zugestellt. Die USA bemühen sich, die NSA-Spionageaffäre kleinzureden.

Berlin/Moskau - Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen gigantischen Datenskandal losgetreten - diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und europäischen Regierungen inklusive. Doch das persönliche Schicksal des Ex-Geheimdienstmannes ist weiter offen. Noch immer soll sich der US-Bürger auf dem Moskauer Flughafen verbergen. Unklar ist, wohin er will und ebenso, wohin er kann. Snowden hat nun in weltweit 21 Ländern um Asyl gebeten. Auch Deutschland befindet sich auf dieser Liste, die am Dienstag von der Enthüllungsplattform WikiLeaks im Internet veröffentlicht wurde.

Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats am Moskauer Flughafen Scheretmetjewo übergeben worden und sollen den entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden.

Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl in Ecuador und Island, in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und in Venezuela.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte dem Whistleblower auf einer Pressekonferenz am Montag ein Bleiberecht eingeräumt. Mit süffisantem Unterton gab der Präsident auch gleich die Bedingung bekannt: Snowden dürfe "unseren amerikanischen Partnern" nicht weiter schaden. Mit den russischen Geheimdiensten arbeite Snowden nicht zusammen.

Zuvor hatte Snowden in einer Online-Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland USA erhoben. Vor allem kritisiert er, dass die Regierung in Washington seine Bemühungen blockiere, Asyl zu finden. So lasse Präsident Barack Obama "Druck auf die Staatsführer der Welt" ausüben, "die ich um Schutz gebeten hatte". Obwohl er wegen keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt und ihn so zum Staatenlosen gemacht.

Mit seinen Veröffentlichungen über die Spionageaktionen des US-Geheimdienstes NSA hat Snowden für Missstimmung zwischen der Obama-Regierung und europäischen Regierungen gesorgt. Vor allem in Deutschland und Frankreich gibt es heftige Kritik an den Abhörangriffen der US-Spione, die millionenfach E-Mail- und Telefonverbindungen überwacht hatten. Nach tagelangem Schweigen hat auch Kanzlerin Angela Merkel verärgert reagiert. Laut SPIEGEL-Informationen wurden allein in Deutschland mehr als 500 Millionen Kommunikationsverbindungen monatlich angezapft.

Obama bemüht sich um Deeskalation

US-Präsident Barack Obama versuchte am Montag während seiner Afrika-Reise die Affäre kleinzureden: Man werde den SPIEGEL-Artikel prüfen und danach die "Verbündeten angemessen unterrichten". Er deutet auch an, dass es in allen europäischen Hauptstädten Überwachungen gebe. So arbeiteten Geheimdienste nun mal. In Bezug auf Deutschland sagte Obama: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen".

Präsidentensprecher Jay Carney wurde am Montag von US-Journalisten gefragt, ob er denke, dass die Europäer "insgesamt heuchlerisch" reagierten, schließlich hätten doch auch sie wohl schon von US-Geheimdienstinformationen profitiert. Carney sagte: Gespräche über den SPIEGEL-Bericht würden "Teil unserer normalen Konsultationen mit den Alliierten" sein, mit denen man "exzellente Geheimdienstbeziehungen" habe.

Verweis auf etablierte Geheimdienstkanäle

Ernsthafte diplomatische Probleme mit Europa fürchtet auch Obamas Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes nicht: Man verfüge über etablierte Geheimdienstkanäle mit allen europäischen Partnern, zudem gebe es einen "US-EU-Geheimdienstdialog", der Möglichkeiten biete, diese Dinge zu besprechen. Rhodes betonte nochmals: "Wie gesagt, wir haben sehr enge Beziehungen mit Blick auf das Teilen von Geheimdienstinformationen", und im Rahmen dieser "engen Beziehungen" könne man die Fragen und Bedenken der Europäer diskutieren.

Die Bundesregierung weist jegliche Mitwisserschaft zurück. Und die hartnäckigen Gerüchte, dass die Amerikaner zumindest einen Teil ihres Überwachungsprogramms auf deutschem Boden präzise abgesprochen haben sollen? Bislang hat der BND SPIEGEL-Anfragen vehement dementiert, Kommunikationsverbindungsdaten aus Deutschland an die NSA geliefert zu haben.

jok/sef/dpa/Reuters

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1. 1
nurEinGast 02.07.2013
Zitat von sysopREUTERSAuf seiner Flucht vor den US-Behörden hat Whistleblower Edward Snowden in zahlreichen Ländern um Asyl gebeten - darunter auch Deutschland. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Botschaft in Moskau zugestellt. Die USA bemühen sich, die NSA-Spionageaffäre kleinzureden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-datenskandal-snowden-beantragte-asyl-auch-in-deutschland-a-908893.html
Ich würde ihm Asyl gewähren. Schliesslich hat er sich Verdienste im Kampf um Demokratie, universellen Menschenrechte und Freiheit erworben. Ausserdem ist Deutschland eh auf der Feindesliste der Amis- Zeit für uns, sich auch entsprechend zu verhalten.
2. Oweh..
mi_scha_hamburg 02.07.2013
Zitat von sysopREUTERSAuf seiner Flucht vor den US-Behörden hat Whistleblower Edward Snowden in zahlreichen Ländern um Asyl gebeten - darunter auch Deutschland. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Botschaft in Moskau zugestellt. Die USA bemühen sich, die NSA-Spionageaffäre kleinzureden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-datenskandal-snowden-beantragte-asyl-auch-in-deutschland-a-908893.html
Das sollte er sich gut überlegen, wenn er nicht vorhat sich durch die CIA "entführen" zu lassen. Sowas wird hier ja gerne mal geduldet. CIA-Agenten bleiben unbehelligt: Wenig zu befürchten - taz.de (http://www.taz.de/!43465/)
3. Aslyantrag in Deutschland hoffnungslos
cass 02.07.2013
Bei uns räumt man Asylanten von der Strasse wie zuletzt in München und bringt sie dann mit Absicht in den schäbigsten Baracken unter, bis sie aus nichtigen Gründen wieder rausgeworfen werden. Da wäre es wohl doch besser, wenn er in Russland verbleibt.
4. Wishlist
pharcyde 02.07.2013
Die Liste der Länder, in denen Snowden Asyl beantragt, liest sich wie eine Wunschliste für den Urlaub. Was hat der sich denn dabei gedacht, als er die Daten abgesaugt hat? Ich glaube, da hat jemand die Konsequenzen seines Handelns bei weitem unterschätzt. Sollte er wirklich für seine Sache einstehen, ist Freitod die bessere Option, da er dadurch wahres Märtyrertum erlangt. Durch diesen "Asyltourismus" diskreditiert er sich - schade.
5. Das beste...
debabba 02.07.2013
was man bekommen kann. Her mit dem Mann. Denn er weiß wie und wo man hier in Netze eindringt und kann helfen diese dicht zu machen. Also ... Snowden herholen, die 25 besten Computerforensiker und Hacker (ja die) anheuern und dann unsere Netze dichtmachen.
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