US-Debatte um NSA-Skandal "Alliierte sind nicht immer Freunde"

Die Diskussion um den mutmaßlichen NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel hat Washington erfasst, Politiker und Kommentatoren ringen um die Deutungshoheit. Das Weiße Haus müht sich zwar um die transatlantischen Beziehungen, doch allen Beteuerungen zum Trotz: Spioniert wird weiter.

Von , New York

Präsident Obama: Zwei NSA-Überprüfungen angekündigt
AFP

Präsident Obama: Zwei NSA-Überprüfungen angekündigt


Jon Stewart versteht es, zielsicher den wunden Punkt zu treffen. "Oh, ihr seid also böse, dass wir euch ausspähen?", verspottete Amerikas populärster TV-Satiriker sein imaginäres Europa-Publikum. "Dann habe ich eine Frage: Kennt ihr uns nicht? Das ist doch unser Ding!"

Mit Genuss nahm Stewart in seiner jüngsten "Daily Show" den deutsch-amerikanischen Abhörskandal aufs Korn - und offenbarte die knallharten politischen Realitäten dahinter. Den USA liege das "paranoide" Spitzelgeschäft nun einmal im Blut: "Wir sind süchtig danach."

Das ist kein Witz - erst recht nicht in dieser Woche, da die Nachbeben des mutmaßlichen US-Lauschangriffs auf Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich auch Washington erreichen. Dort will eine deutsche Geheimdienstdelegation in den kommenden Tagen Antworten auf die immer neuen Fragen finden, die diese Affäre aufwirft.

Allen voran: Was wusste US-Präsident Barack Obama? Wie lässt sich die transatlantische Vertrauenskrise eindämmen? Und: Was wird sich am Ende wirklich ändern? Zumindest auf Letzteres gibt es bereits eine Antwort: nicht viel. So zumindest ist der Eindruck vom Wochenende: Da verteidigten Top-Vertreter des Kongresses die Aktionen der NSA vehement - und degradierten alle Beschwichtigungen des Weißen Hauses zu reinen Höflichkeitsfloskeln.

Etwa Mike Rogers, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der sich am Dienstag mit der NSA und sicher wohl auch mit den aktuellen SPIEGEL-Enthüllungen befassen will. Rogers ließ wenig Zweifel daran, wie wenig er von radikalem Umdenken hält: Gegenseitige Ausspähung, beharrte er auf CNN, diene dem "legitimen Schutz staatlicher Interessen". Wenn beispielsweise die Franzosen das wirklich verstünden, würden sie sich nicht beschweren - sondern "Champagnerkorken knallen lassen".

"Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen", sagt Rogers' Parteifreund Peter King, der Vorsitzende des Geheimdienst-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, bei NBC. Die NSA habe "Tausende von Leben gerettet", auch "in Frankreich und Deutschland und überall in Europa". Auch sei Deutschland ein gerechtfertigtes Spionageziel - habe doch die 9/11-Verschwörung "in Hamburg begonnen".

"Alliierte sind nicht immer Freunde"

Am wenigsten Einsicht zeigt natürlich die NSA selbst. "Würde ich eine solche Überwachung stoppen?", sagte der scheidende NSA-Direktor Keith Alexander in einem Interview mit einem Pentagon-Blog. Für ihn eine rhetorische Frage: "Niemand würde je wollen, dass wir damit aufhören, dieses Land gegen Terroristen, gegen Feindesstaaten, gegen Cyberterror zu schützen."

Diese Denkrichtung zeigte sich auch in den Kommentarspalten der Zeitungen. "Alliierte sind nicht immer Freunde", schrieb der Jurist Stewart Baker in der "New York Times". Stewart war Heimatschutz-Vizeminister unter George W. Bush, unter dem die NSA nach SPIEGEL-Informationen bereits 2002 begann, Merkels Handy auszuspähen. Ohne Spionage könnten die USA ihre Rolle in der Welt nicht ausfüllen: "So ist das Leben und die internationale Politik." Auch Merkel wisse das "nur allzu gut".

Dagegen verklangen die kritischen Stimmen fast. Darunter die demokratische Abgeordnete Jeanne Shaheen: Die jüngsten Enthüllungen hätten den Beziehungen zwischen den USA und Europa "schweren Schaden" zugefügt, sagte sie auf CBS. "Wir müssen der NSA harte Fragen stellen, was in dem Programm wirklich vor sich geht."

Wann wusste Obama was?

Verwirrung herrschte zunächst auch darüber, was Obama wann über die Aktion gegen Merkel wusste. Am Sonntag dementierte die NSA, dass der Präsident schon 2010 von NSA-Chef Alexander gebrieft worden sei: Alexander habe die "mutmaßlichen Geheimdienstoperationen bezüglich der deutschen Kanzlerin Merkel" weder 2010, "noch jemals" mit Obama erörtert.

Das "Wall Street Journal" meldete am Sonntagabend, die NSA habe die Ausspähung von Merkels Handy beendet, "nachdem eine interne Überprüfung der Obama-Regierung, die diesen Sommer begann, dem Weißen Haus die Existenz der Operation bewusst gemacht hatte". Der genaue Zeitpunkt blieb unklar. Auch einige der Abhöraktionen gegen rund 35 weitere Staatschefs seien inzwischen beendet. Andere dagegen seien zwar zum Auslaufen bestimmt, aber "noch nicht völlig abgewickelt".

Obama hatte im Sommer zwei NSA-Überprüfungen angekündigt, eine interne und eine externe. Das war damals jedoch nur eine Reaktion auf die Ausspähung von US-Bürgern. Die weitergehenden SPIEGEL-Enthüllungen geben diesen Untersuchungen nun eine ganz neue Brisanz.

NSA soll allein entschieden haben

Doch auch Unkenntnis ist ein Problem für Obama: Ein Staatschef, der nicht weiß, was seine Geheimdienste anstellen, steht dumm da. "Diese Entscheidungen werden bei der NSA getroffen", sagte ein Insider dem "Wall Street Journal". "Der Präsident zeichnet dieses Zeug nicht ab." Aber auch das werde nun überprüft.

Selbst Ex-Außenministerin Hillary Clinton ist offenbar nicht wirklich im Bilde. "Wir brauchen eine volle, umfassende Diskussion", forderte sie zwar in einer Rede - wies zugleich aber darauf hin, dass die Enthüllungen nur "kontextfreie Bruchstücke" seien, die keiner richtig verstehe.

Das Weiße Haus hielt sich weiter bedeckt. Es bestätigte interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten Ländern, auf Einzelheiten ging es allerdings nicht ein. Obama schwieg sich aus und verbrachte den Sonntag stattdessen mit einem Kirchgang und einer vierstündigen Golfpartie.

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insgesamt 250 Beiträge
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Seite 1
Blaumilchvor, 28.10.2013
1. spioniert wird weiter...
...und genau dieses Verhalten wird Ihnen den Rückhalt und das Vertrauen vom rest der Welt kosten! Wie dumm muss man sein...?
PH-sauer 28.10.2013
2. Deutsche politiker werden nach den Worten
einiger Verantwortlicher geleichgesetzt mit Terroristen, Cyberterroristen oder gar Feinde.... vielleicht deshalb Feinde, weil wir nicht freiwillig wirtschaftliche Vorteile preisgeben. Freihandelsabkommen kombiniert mit staatlich gestützter Spionage können ein Risiko darstellen für die innere Sicherheit... UND Unternehmen wie Monsanto reiben sich die Hände. Daran sollte man auch denken....
niska 28.10.2013
3.
Zitat von sysopAFPDie Diskussion um den mutmaßlichen NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel hat Washington erfasst, Politiker und Kommentatoren ringen um die Deutungshoheit. Das Weiße Haus müht sich zwar um die transatlantischen Beziehungen, doch allen Beteuerungen zum Trotz: Spioniert wird weiter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-debatte-um-spionageskandal-alliierte-sind-nicht-immer-freunde-a-930303.html
Wenn sich diese Denke in den USA durchsetzen sollte, hilft nur ein harter Schnitt und die Suche neuer Partner.
herrdainersinne 28.10.2013
4. Die USA sind unsere Verbündeten...
In einem militärischen Bündnisfall haben wir die Pflicht uns gegenseitig beizustehen. ---Sie sind aber auch Gegner und Konkurent der EU in einem Kampf der um Geld, Einfluß, Ressourcen und Märkte geführt wird.---Und Sie sind immer noch Besatzer in einem Land das Sie 1945 besiegt haben.---Jedenfalls solange, wie wir sie lassen ... :-)
makozero 28.10.2013
5. Alliierte sind nicht immer Freunde … Amerika hat keine Freunde
Amerika hat Interessen.
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