Parteitag der US-Demokraten Aufrichten und Ausrichten

Um aus ihrer tiefen Krise zu kommen, müssen sich die US-Demokraten strategisch neu aufstellen. Auf dem ersten Parteitag seit der Wahlpleite zeigt sich, wer künftig den Ton angibt: Traditionalisten oder der linke Flügel.

Das Lager der US-Demokraten ist gespalten zwischen Traditionalisten und Linken
REUTERS

Das Lager der US-Demokraten ist gespalten zwischen Traditionalisten und Linken

Von , Washington


Bevor die US-Demokraten über ihre Zukunft entscheiden, erhalten sie eine Nachricht aus ihrer Vergangenheit. "Kämpft weiter, verliert nicht den Glauben, und ich werde euch auf jedem Schritt begleiten", sagt Hillary Clinton in ihrer Videobotschaft, die die Partei pünktlich zum großen Finale des Wintertreffens am Samstag in Atlanta auf ihrer Website hochgeladen hat.

Seit dem 8. November vergangenen Jahres sind solche Botschaften der einstigen Präsidentschaftskandidatin rar geworden. Clinton hat sich nach der überraschenden Niederlage gegen Donald Trump zurückgezogen, nur selten meldet sie sich auf Twitter zu Wort, noch seltener sind ihre öffentlichen Auftritte. Zu groß war der Schock der Wahlnacht im November.

Wie Clinton hat auch die Partei gebraucht, um die Niederlage zu verkraften. Verarbeitet hat sie sie noch lange nicht. Die Partei steckt in einer tiefen Krise - dreieinhalb Monate sind zu kurz, um sie überwunden zu haben. Der Parteitag in Atlanta soll helfen. Dazu gehört es auch, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen: Wieso ging die Wahl verloren? War es ein Fehler, sich auf Clinton und das politische Establishment zu verlassen? Hat die Partei kein Gefühl für die Stimmung im Land, für die Sorgen und Wünsche der Mehrheit?

Parteiestablishment gegen Parteilinke

In den Wochen nach der Wahl war für solche Diskussion kaum Platz. Statt auf Auseinandersetzung setzten viele in der Partei auf Verdrängung. Doch nach und nach werden Meinungen laut, dass es ein Fehler war, Clinton zur Kandidatin zu küren und die Begeisterung für ihren internen Konkurrenten Bernie Sanders nicht ernster genommen zu haben. Die Einsicht kommt spät, aber sie ist notwendig.

Denn in Atlanta wollen die Demokraten den Blick eigentlich vor allem nach vorn richten: Sie wählen eine neue Parteiführung, sie brauchen eine neue Strategie, wie sie mit Trump und den Republikanern umgehen wollen - und sie müssen sich auf die anstehenden Wahlen vorbereiten.

Zwar hat der Parteichef in den USA traditionell eine weitaus weniger einflussreiche Rolle als zum Beispiel die Vorsitzenden in Deutschland. Angesichts der strategischen Neuausrichtung dürfte er jedoch in den kommenden Monaten und Jahren eine wichtige Rolle spielen. Acht Kandidaten stehen zur Wahl, entscheiden dürfte es sich am Ende zwischen Tom Perez und Keith Ellison - zwischen dem bürgerlichen Parteitraditionalisten und dem eher arbeiternahen Parteilinken.

Thomas Perez (links), Keith Ellison
AFP

Thomas Perez (links), Keith Ellison

Der Sieger muss die Demokraten mit aufrichten und ihnen helfen, einen Umgang mit Trump zu finden. Die Partei scheint hin- und hergerissen: Arbeiten sie mit den Republikanern und dem Präsidenten zusammen, um möglichst viele Kompromisse zu erzielen und ihre Anliegen mit unterzubringen. Oder gehen sie in die bloße Opposition, indem sie alles von Trump blockieren - wie es viele Demonstranten von ihnen erwarten.

Bei ihrer Entscheidung steht die Partei unter Zeitdruck. Im kommenden Jahr werden bei den Midterm Elections ein Drittel der Senatoren, viele Gouverneure und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Bis dahin müssen die Demokraten definiert haben, wofür sie stehen.

insgesamt 63 Beiträge
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th.diebels 25.02.2017
1. Vor allen dingen sollten sich
die Parteimitglieder und kleinen Funktionäre zuerst mal der "altgedienten" Funktionäre entledigen ! Hier wie dort "kleben" die Alternativlosen an ihren Sesseln !
bristolbay 25.02.2017
2. Das sollte doch eine klare Entscheidung sein
Sich klar gegen all die demokratiefeindlichen Aspekte der Trump Bewegung positionieren und vor allem die Drahtzieher hinter Trump, also Bannon & Co einschließlich der rechtspopulistischen Medien, allen voran FOX, öffentlich entlarven. Sie sollen all das verteidigen, das ein modernes und offenes Amerika unter Clinton und Obama ausmachte. Rechte von Minderheiten schützen, allerdings nicht in den Vordergrund stellen. Sie sollen sich in erster Linie für Rechte der Arbeiter und für eine soziale Grundabsicherung einsetzen. Spätestens zu den Midterm-Selections wird Trump demaskiert sein und dann müssen sie die Mehrheiten im Congress und Senat hinter sich haben und diesen Selbstdarsteller vor sich hin treiben, also alles was bis dahin von der Regierung kommt blockieren, soweit es geht.
tullrich 25.02.2017
3.
Bei diesem Artikel findet sich mehr Werbung drumrum als Inhalt mittendrin. Warum ist jetzt der eine der linke Arbeiterführer und der andere der bürgerliche Traditionalist? Ist es nicht eher so, dass der eine aus der Aufsteiger-Gruppe der Hispanics kommt und der andere eher aus der Opferwelt der Dauerunterdrückten? Und wie politisch Interessierte wissen, finden diverse Nachwahlen bereits in diesem Frühjahr statt - man muss also nicht erst auf die Midterms warten. Vor allen Dingen, da 2017 noch die Wahlen in Virginia stattfinden. Als Korrespondentin, die über Politik berichtet, sollte man solche grundlegenden Dinge wissen.
Schlaflöwe 25.02.2017
4. Nicht schwer
Die Demokraten können doch nur für das stehen, wofür eben Trump ausdrücklich nicht steht: für Rechtsstaat und liberale Demokratie. Dazu kommt noch, dass sie sichtbar machen sollten, dass Trump seine Wähler mit der versprochenen Anti-Wallstreet-Politik getäuscht hat. Dafür müssen sie aber auch selbst Distanz zur Wall-Street gewinnen.
chrismuc2011 25.02.2017
5.
"Auf dem ersten Parteitag seit der Wahlpleite zeigt sich, wer künftig den Ton angibt: Traditionalisten oder der linke Flügel." Es wird sich zeigen........... Bitte liebe SpiegelOnline Redakteure hütet ein bisschen besser Eure Sprache.
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