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US-Depeschen: Diplomaten mosern über Österreichs Politiker

"Frustriert", "extrem enttäuscht", "besorgt" - so äußern sich US-Diplomaten über Österreichs Politiker. Das geht aus den Botschaftsdepeschen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Regelrecht unzufrieden sind die Amerikaner demnach mit Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger.

Kanzler Faymann mit Gattin Martina (beim Opernball): Kein Interesse an Außenpolitik? Zur Großansicht
dpa

Kanzler Faymann mit Gattin Martina (beim Opernball): Kein Interesse an Außenpolitik?

Hamburg - Rund 1700 dem SPIEGEL vorliegende Berichte der US-Botschaft in Wien weisen darauf hin, dass das amerikanisch-österreichische Verhältnis in den vergangenen Jahren angespannt war. Die US-Diplomaten äußern sich mehrfach "frustriert", "extrem enttäuscht" oder "besorgt" über ihre österreichischen Ansprechpartner.

  • Über Bundeskanzler Werner Faymann schreiben sie: "Es ist klar geworden, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat."
  • Außenminister Michael Spindelegger sei "weitgehend darauf konzentriert, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft" zu befördern.
  • Und Verteidigungsminister Norbert Darabos sei nicht nur "uninteressiert an Außen- und internationaler Sicherheitspolitik", sondern dazu noch "offen ablehnend gegenüber Plänen, österreichische Truppen auf gefährliche Einsätze ins Ausland zu schicken".

Neben negativen Beurteilungen des politischen Personals offenbaren die Depeschen gleich mehrere Konfliktfelder. Dazu gehören die Weigerung Österreichs, entlassene Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen, und die Geschäftsbeziehungen einiger österreichischer Unternehmen zu Iran und Nordkorea. Immer wieder tauchen in den Depeschen der staatliche Energiekonzern OMV, der Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und die Raiffeisenbank auf.

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Wegen deren Treuhänderschaft für ein korruptionsumwittertes Gasgeschäft des russisch-ukrainischen Joint-Ventures RosUkrEnergo müssen zwei Vertreter der Raiffeisen Bank 2006 der US-Botschaft Rede und Antwort stehen. Dabei geben die beiden Manager laut dem Bericht an, dass "hochrangige ukrainische und russische Regierungsvertreter, darunter die Präsidenten Putin und Juschtschenko, von allen Einzelheiten hinter dem RUE-Gasdeal Kenntnis hatten". Der US-Botschafter kritisiert die Rolle der Österreicher in dem Geschäft: "Es fällt schwer, nicht zu vermuten, dass die Treuhänderschaft nicht einfach ein Feigenblatt ist für ein unappetitliches Arrangement."

Insgesamt bescheinigen die US-Diplomaten ihrem Gastland eine "Kluft zwischen dem Bild, das Österreich sich selbst von seiner Rolle in der Welt macht, und seiner tatsächlichen, zunehmend bescheidenen Leistung".

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Forum - Wie viel Geheimnis verdient die Politik?
insgesamt 1160 Beiträge
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1.
Ty Coon, 04.12.2010
Zitat von sysopDie Online-Plattform WikiLeaks stellt immer wieder geheime Dokumente ins Netz. Die Regierungen in den USA und Frankreich versuchen nun mit Macht, die Betreiber aus dem Web zu verbannen. Wie viel Geheimnis verdient die Politik?
Sehr viel. Vertrauliche Gespräche sind die Grundlage der Diplomatie. Wenn es allerdings darum geht, verbrecherische Machenschaften aufzudecken, dann sind solche Plattformen wie WikiLeaks legitim.
2. ...bestenfalls
eikfier 04.12.2010
Zitat von sysopDie Online-Plattform WikiLeaks stellt immer wieder geheime Dokumente ins Netz. Die Regierungen in den USA und Frankreich versuchen nun mit Macht, die Betreiber aus dem Web zu verbannen. Wie viel Geheimnis verdient die Politik?
...die Frage ist natürlich völlig berechtigt? Schließlich hat kein Geringerer als unser späterer Bundespräsident Gustav Heinemann mal geseufzt:"...regiere du mal dieses Welt!" - und meinte damit sicherlich auch unsere gehaßt-geliebten und in jedem demokratischen Falle dringend benötigten Journalisten, ist meine Meinung - Wer den Journalisten nicht nur in Gedanken, sondern tatsächlich einen Maulkorb umhängt, dem geht´s mindestens so wie Kaiser WilhelmII. in der bekannten "Feuerzangenbowle", wenn er nicht sogar Micky-Leaks zu ungeahnter Popularität verhilft - ein bißchen schlimm, ein bißchen doof, ein bißchen lächerlich, denke ich bestenfalls...
3. Wieviel Wahrheit traut man dem Souverän zu?
Sharoun 04.12.2010
Aus teilweise nachvollziehbaren Gründen trauen Exekutive und Legislative ihrem Wahlvolk nicht über den Weg. Allright; das sollte dann aber auch so benannt werden und nicht die übergroße Fahne einer allgegenwärtigen Mitbestimmung -verwirklicht in dieser und durch diese Gesellschaft- geschwenkt werden. Denn das ist nur noch Verhöhnung!
4. PayPal Konto gelöscht
sieben777 04.12.2010
Wir Internet-Nutzer sind nun gefragt. Wehren wir uns gegen dieses Doppelmoral-System? Warum beachten jetzt plötzlich PayPal und Amazon ihre eigenen AGBs? Warum funktioniert die Löschung der verschiedenen Webseiten von Wikileaks so zügig aber bei den der Kinderporno Seiten denn nicht??? Da kann etwas nicht stimmen.
5. Paypal, DNS, Hosting für Wikileaks abgestellt.
maximillian64 04.12.2010
Die sukzesive Verabschiedung der USA von der Meinungsfreiheit ist wie jede Aufgabe von Grundrechten im Tausch gegen Sicherheit ist ein Punktsieg der Kräfte mit all den Gesetzten eigentlich Bekämpft werden sollen. Das Internet ist heute nur noch für cyber- und echte- krimminelle und wirklich frei. Was meinen die Strafverfolger, Politiker und Serviceprovider in den USA den wo WikiLeaks demnächst gehostet wird und spenden einsammelt? Wenn der Druck so weiter aufrecht erhalten wird wird auch die Schweiz und andere Nationen dem Portal die Gastfreunschaft kündigen. Wikileaks wird dann wohl bald bei den gleichen Providern gehostet die Heute bereits Al Quaida Blogs und deren Paymentprovider hosten? Verkehrte Welt!
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Weitere Details zu den Botschaftsdepeschen
lesen Sie im SPIEGEL 49/2010

  • - Wie die USA die neue Weltmacht China sehen
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Das sagt die US-Regierung
SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Stellungnahme der US-Regierung in Washington zur Veröffentlichung geheimer Diplomaten-Depeschen im Wortlaut - klicken Sie auf die Überschrift!
Stellungnahme des Weißen Hauses
Wir erwarten die Veröffentlichung von angeblich mehreren hunderttausend geheimen Depeschen des Außenministeriums am Sonntagabend, in denen detailliert vertrauliche diplomatische Unterredungen mit anderen Regierungen thematisiert werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Lageberichte für Washington sehr offen formuliert sind und oft unvollständige Informationen enthalten. Die Berichte repräsentieren weder die US-Politik als solche, noch haben sie zwangsläufig Einfluss auf politische Entscheidungen. Dennoch könnten diese Depeschen vertrauliche Verhandlungen mit anderen Regierungen und Oppositionsführern beeinträchtigen. Und wenn der Inhalt solcher vertraulicher Unterredungen auf den Titelseiten der Zeitungen auf der ganzen Welt erscheint, könnte das nicht nur Interessen der US-Außenpolitik schwer beschädigen, sondern auch diejenigen unserer Verbündeten und Freunde.

Um es ganz klar zu sagen: Solche Enthüllungen gefährden unsere Diplomaten, Geheimdienstmitarbeiter und Menschen auf der ganzen Welt, die sich hilfesuchend an die USA wenden mit ihrem Anliegen, Demokratie und transparente Politik zu erreichen. Diese Dokumente könnten auch die Namen von Personen enthalten, die oftmals in Ländern leben und arbeiten, in denen Unterdrückungsregime an der Macht sind, und die versuchen, offene und freie Gesellschaften zu schaffen. Präsident Obama unterstützt verantwortliches, verlässliches und offenes Regierungshandeln daheim und überall auf der Welt, aber diese unverantwortliche und gefährliche Aktion läuft dem zuwider.

Mit der Veröffentlichung gestohlener und geheimer Dokumente hat WikiLeaks nicht nur die Sache der Menschenrechte in Gefahr gebracht, sondern auch das Leben und die Arbeit derer, die sich ihr verschrieben haben. Wir verurteilen die Enthüllung der geheimen Dokumente und sensibler Informationen der nationalen Sicherheit aufs Schärfste.


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