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US-Einsatz gegen Libyen: Wie Obama in sieben Tagen zum Feldherrn wurde

Von , New York

Barack Obama stellt sich eisern hinter die Uno-Resolution gegen Libyen und droht Gaddafi mit Luftschlägen. Ausgerechnet vor dem Jahrestag des Irakkriegs. Es ist ein entscheidender Moment in seiner Präsidentschaft - und sein erster eigener Truppeneinsatz.

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US-Präsident Obama: "Die demokratischen Werte würden überrollt werden"

Es ist ein neuer Ton. Undenkbar, als er noch Kandidat war, der Kandidat des Friedens, der die Kriege seines Vorgängers ablehnte, mit ihnen so wenig wie möglich zu tun haben wollte. Doch nun ist er selbst Präsident. Und auf einmal ist er auch Feldherr - seines ersten eigenen Kriegs.

Am Freitagnachmittag tritt US-Präsident Barack Obama in den East Room des Weißen Hauses, zu einer der kürzesten, aber auch härtesten Ansprachen seiner Amtszeit. Es ist keine offene Kriegsansprache, das Wort fällt nie. Aber sie besiegelt eine Woche, in der sich der Pazifist zum Militaristen wandelte und an deren Ende er selbst zum ersten Mal amerikanische Truppen für eine neue, ferne Front verpflichtet - widerspenstig, doch, so wurde ihm klar, unvermeidbar.

Es ist einer der entscheidendsten Momente in Obamas noch junger Präsidentschaft.

Nach der nächtlichen Uno-Resolution, die den Weg bahnte für Militärschläge gegen Muammar al-Gaddafi, hatte er 20 Stunden lang geschwiegen. Während die Franzosen und Briten schon aufrüsteten, während die Deutschen zweifelten, da wartete das Weiße Haus lieber ab.

Nicht nur, weil in Washington zunächst keiner weiß, was von Gaddafis jüngsten Scharaden zu halten ist. Sondern vor allem, weil Obama in der Zwickmühle steckt: Er muss seinem Volk erklären, wieso er binnen weniger Tage vom bitteren Gegner zum Befürworteter einer US-Militäraktion geworden ist - einer US-Militäraktion in einem nunmehr dritten islamischen Land, nach Afghanistan und dem Irak.

Schon verweisen manche Kommentatoren hier auf den Koreakrieg, jene für die USA auf Generationen hin traumatische Intervention, die 1950 ähnlich begonnen hatte, mit einer Uno-Resolution und einem Hilfsangebot des Westens.

Vom Frieden zum Krieg in sieben Tagen: "Da kriegt man ja ein Schleudertrauma", ächzt Eugene Robinson, Kolumnist der "Washington Post", im TV-Sender MSNBC.

"Taten, nicht Worte"

Der Zwiespalt hallt auch bei Obamas Auftritt im East Room nach. Da wendet er sich an zwei verschiedene Zuhörerschaften. Einerseits droht er Gaddafi so knallhart wie nie zuvor. Andererseits bemüht er sich für das heimische TV-Publikum, die Konsequenzen aus amerikanischer Sicht zu relativieren: Unterstützung der Uno - ja. Alleingang und Bodentruppen Amerikas - nein.

An Gaddafis Adresse hätte Obama kaum klarer sprechen können: "Diese Bedingungen", wiederholt er die Forderungen der Uno-Resolution 1973 (Waffenstillstand, Ende der Angriffe auf Zivilisten, Ende des Vormarsches), "stehen nicht zur Verhandlung." So entschlossen hat man ihn noch nie gesehen.

Zugleich tritt er aber auch fest auf die Aufmarsch-Bremse: US-Außenministerin Hillary Clinton werde am Samstag in Paris erst einmal mit ihren Nato-Kollegen über die Durchsetzung der Resolution beraten. Will heißen: Wir bomben nicht gleich los.

Gaddafis Ankündigung eines Waffenstillstands akzeptieren die Amerikaner jedoch zunächst ebenfalls nicht: "Wir werden nicht auf Worte reagieren oder davon beeindruckt sein", sagt Clinton. "Wir müssten Taten am Boden sehen." Ähnlich äußert sich auch der britische Premier David Cameron, mit dem Obama telefonierte: "Wir werden ihn an seinen Taten messen, nicht seinen Worten."

Wie richtig das ist, zeigte sich am Samstagmorgen: Bodentruppen Gaddafis griffen die Rebellen-Hochburg Bengasi an. Über der Stadt wurde ein Kampfjet abgeschossen (mehr im Liveticker hier).

Den Amerikanern daheim, die dem Thema Libyen bisher kaum Beachtung geschenkt haben, gibt Obama einstweilen Nachhilfe, indem er nachzeichnet, wie die internationale Situation überhaupt erst so eskalieren konnte: Friedliche Proteste, gefolgt von Gaddafis "eiserner Faust", dann "brutaler Unterdrückung", "Einschüchterung", "Gewalt" und "Grausamkeiten gegen das eigene Volk".

Schlimmer als Bush?

Parallel dazu lässt Obama die lange Kette internationaler Reaktionen Revue passieren: Sanktionen, Waffenembargo, wiederholte Warnungen an Gaddafi.

Dann das Wichtigste: Warum greifen die USA ein? "Und hier ist der Grund, warum das für uns von Bedeutung ist", doziert Obama, wie ein Mathelehrer, der eine Formel erklärt. "Die demokratischen Werte, für die wir stehen, würden überrollt werden. Mehr noch, die Worte der internationalen Gemeinschaft würden zu leeren Gesten werden." Will heißen: Wegen solcher Anliegen ziehen die Amerikaner ins Feld.

Derselben Worte dürfte er sich auch bedient haben, als er zuvor im Weißen Haus die wichtigsten Abgeordneten und Senatoren erstmals im Detail über den möglichen Uno-Einsatz briefte - darunter sowohl Befürworter einer US-Beteiligung (John Kerry, Joseph Lieberman, John McCain) als auch Gegner (Dick Lugar).

Der Kongress muss diese US-Aktion nicht absegnen, da es sich um keine offizielle Kriegserklärung handelt, kann aber trotzdem symbolisch abstimmen. Spätestens da dürften sich die Bruchstellen in der politischen Front Washingtons zeigen.

Erste Vorzeichen gab es schon am Freitag. "Nichts davon macht Sinn", erboste sich der Kolumnist Andrew Sullivan, ein moderater Konservativer, im "Atlantic" über Obamas Rede. Gaddafi sei keine Bedrohung für die USA, und "nicht mal die selbstgerechtesten Neocons" hätten eine solche Argumentation gewagt. "Obama hat die imperiale Präsidentschaft damit auf höhere Höhen getrieben als Bush."

"Keine übergreifende Strategie"

Wie inzwischen durchsickert, wandelte sich Obamas Haltung am Dienstagabend, bei einer Krisensitzung im Weißen Haus, die "extrem hitzig" verlaufen sei. Beide Seiten hätten ihre Argumente präsentiert - für und wider einer Einmischung in den Konflikt. Auf der Seite der Verfechter militärischer Maßnahmen: Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton, telefonisch zugeschaltet. Auf der Gegenseite: Pentagon-Chef Robert Gates, Sicherheitsberater Tom Donilon und sein Vize Denis McDonough.

Anders als in Ägypten und Tunesien schloss sich Obama schließlich den Interventionisten an: Libyen sei zentral für den gesamten Wandel im Nahen Osten. Dieser Moment sei "die beste Gelegenheit, unsere Interessen und Werte in Einklang zu bringen", sagt ein hochrangiges Regierungsmitlgied dem Magazin "Foreign Policy" - ein Motiv, das Obama am Freitag dann auch sofort weiterspinnt.

Der Präsident hatte allerdings eine Bedingung: Keine Invasion, und kurzer Prozess. "Unser Ziel ist begrenzt, unsere Sache gerecht und unsere Koalition stark", sagt er im East Room - und klingt tatsächlich wie George W. Bush.

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet vor dem achten Jahrestag der Bombardierung des Iraks, die in der Nacht des 19. auf den 20. März 2003 begann.

"Im Fall Libyen haben sie ihr Drehbuch einfach weggeworfen", schreibt Steve Clemons von der New America Foundation auf seinem Blog. Der außenpolitische Experte sieht dies jedoch kritisch: "Dass Obama in Sekundenschnelle umschwenkte, zeigt, dass das Weiße Haus keine übergreifende Strategie hat."

Es zeigt auch, dass die alte Kluft zwischen State Department und Pentagon neu aufgebrochen ist. Hillary Clinton hat dieses Insider-Duell für sich entschieden. Auf Kosten von Gates, der seinen überlasteten Truppen nicht noch eine weitere Kriegsfront zumuten wollte - zumal sich denen in Libyen nur eine Reihe von unappetitlichen Strategie-Szenarien bietet.

Trotzdem sind die Truppen längst positioniert. Die USA haben sechs Kriegsschiffe und ein U-Boot im Mittelmeer in Stellung gebracht. "Wir marschieren seit ein paar Wochen in der Region auf", heißt es in Regierungskreisen. "Wir sind kampfbereit." Die "gesamte Bandbreite" sei aktiviert: Kampf- und Bomberjets, Aufklärungsflugzeuge, Marineinfanteristen.

Leichte Irritation in Washington gibt es jedoch darüber, dass Obama trotz der Krisenlage noch am Freitagabend, nur Stunden nach seiner Libyen-Rede, zu einer länger geplanten, fünftägigen Reise nach Brasilien, Chile und El Salvador aufbrach. Gleichzeitig wollte Gates am Samstag für drei Tage nach Russland.

"Er geht in Urlaub!", erbost sich Moderator Steve Doocy im konservativen Fox News. "Er fährt nach Rio. Das ist wohl ein Scherz. Mit seiner Familie."

Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes verteidigt die Reise. "Es ist zwingend, dass sich die USA auch von diesen Regionen nicht abwenden."

Rio ist weit weg von Tripolis. In der Tat: Der Feldherr bleibt wohl widerspenstig.

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1. ...
Barath 19.03.2011
Zitat von sysopBarack Obama stellt sich eisern hinter die Uno-Resolution gegen Libyen und droht Gaddafi mit Luftschlägen. Ausgerechnet am Jahrestag des Irakkriegs. Es ist ein entscheidender Moment in seiner Präsidentschaft - und sein erster eigener Truppeneinsatz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751895,00.html
Tja, jetzt wird aus dem Friedensnobelpreisträger doch noch ein echter Mann. Gott ist mir schlecht...
2. Na das wurde doch auch Zeit
blaudistel 19.03.2011
Zitat von sysopBarack Obama stellt sich eisern hinter die Uno-Resolution gegen Libyen und droht Gaddafi mit Luftschlägen. Ausgerechnet am Jahrestag des Irakkriegs. Es ist ein entscheidender Moment in seiner Präsidentschaft - und sein erster eigener Truppeneinsatz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751895,00.html
dass er auch hier mit Bush gleichzieht. Jetzt hat er Bush nur noch den "Friedensnobelpreis" - schreckliches Wort - voraus. Aber vielleicht geben wir Bush nachträglich auch noch einen dann stimmt die Rechnung wieder. Obama hat wirklich keine Ahnung wie lächerlich er sich macht - seine ehemaligen Anhänger müssen sich doch doch nachträglich in den Hintern beissen :)
3. Der Lack ist doch schon lange ab!
kwifte 19.03.2011
Seinen Ruf als Weltverbesserer hat Obama inzwischen selbst dermaßen ruiniert, daß es auf ein paar Kriegseinsätze auch nicht mehr ankommt. Der Mann ist eine einzige Enttäuschung! Selbst für die Rückgabe des Nobelpreises fehlt ihm das Rücktritt
4. Friedensnobellpreisträger
Hubert Rudnick, 19.03.2011
Zitat von sysopBarack Obama stellt sich eisern hinter die Uno-Resolution gegen Libyen und droht Gaddafi mit Luftschlägen. Ausgerechnet am Jahrestag des Irakkriegs. Es ist ein entscheidender Moment in seiner Präsidentschaft - und sein erster eigener Truppeneinsatz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751895,00.html
Der Friedensnobellpreisträger Barak Obama sucht doch nicht etwar schon wieder eine neue Herausforderung in einem Krieg, steht es denn mit seiner Innenpolitik so schlecht, so dass er sich auf einem neuen Kriegsschauplatz beweisen muss? HR
5. Korea? Irak?
Bernd.Brincken 19.03.2011
Wie kommen diese skurilen Vergleiche zustande? Sind Chinas Grenzen jetzt auf einmal bis an den Tschad verschoben, sodaß es seine Truppen Gaddafi zur Hilfe senden könnte? Und Irak: 2003 standen den Amerikanern 600.000 Irakische Soldaten gegenüber, die reguläre Libysche Armee hat gerade 25.000 - Faktor 24. Also sorry, bitte die geopolitischen Lichter nicht allzu weit vertauschen ...
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