Möglicher US-Angriff in Syrien Trumps Sprecherin: "Noch ist nichts entschieden"

Erst kündigt US-Präsident Trump auf Twitter einen Raketeneinsatz in Syrien an, dann rudert seine Sprecherin zurück: Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, alle Optionen seien noch offen.

Sarah Sanders
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Sarah Sanders


Seit US-Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen auf Twitter einen Raketeneinsatzes in Syrien ankündigte, schien es nur noch eine Frage der Zeit, wann die ersten einschlagen.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft, am Mittwoch zog sie sich von weiteren Militärstützpunkten zurück. Großbritannien soll seine U-Boote für einen etwaigen Militärschlag schon in Stellung gebracht haben, wie der "Daily Telegraph" berichtet. Und mehrere internationale Fluglinien änderten wegen eines möglichen Angriffs in Syrien bereits ihre Flugrouten.

Doch das Weiße Haus ist inzwischen zurückgerudert.

"Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, in Washington nach Trumps drohendem Tweet. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien, aber eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Trump selbst verbrachte den Mittwochabend offenbar vor dem Fernseher. Auf Twitter lobte er eine Sendung seines Lieblingskanals Fox News.

Wie geht es nun weiter? "Ich glaube, dass der amerikanische Präsident so was nicht sagen kann, ohne dass es Folgen gibt. Man muss es ernst nehmen", sagte etwa CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu Trumps drohendem Tweet, in dem er schreibt, Russland habe angekündigt, angreifende Raketen in Syrien abzuschießen und müsse sich nun bereit machen, "denn sie werden kommen, hübsch und neu und 'intelligent!'".

Auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter macht sich Sorgen. "Ich bete, dass er den Frieden in unserem Land bewahrt und die Herausforderungen in Nordkorea, Russland oder Syrien nicht noch verschärft", sagte der 93-Jährige über Trumps Außenpolitik. Ein Militärangriff, egal welchen Ausmaßes, sei eine "gefährliche Sache, die schnell außer Kontrolle geraten kann".

Angriff ohne Uno-Mandat und Auftrag des Kongresses rechtswidrig

In den USA ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus.

Aus Trumps eigener republikanischer Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen gedeckt werden könnten. Die meisten Demokraten halten einen Angriff gegen Syrien ohne Uno-Mandat und Auftrag des Kongresses für rechtswidrig. Der in internationalen Konflikten erfahrene Rechtsprofessor Francis Boyle von der Universität Illinois erklärte: "Jeder US-Angriff auf die syrische Regierung würde klar sowohl US-Recht als auch internationales Recht verletzen."

Uno-Sicherheitsrat tagt erneut am Donnerstag

Uno-Generalsekretär António Guterres warnte die Mitglieder des Weltsicherheitsrates davor, die Lage außer Kontrolle geraten zu lassen. Er habe die Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des höchsten Uno-Gremiums kontaktiert, um seine Sorge über die Pattsituation im Rat zu bekräftigen, teilte er am Mittwochabend mit. Er erinnerte daran, dass es letzten Endes um ein Ende des "schrecklichen Leidens der Syrer" gehen müsse.

Im Sicherheitsrat waren gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des vermuteten Giftgasangriffs in Duma an einem Veto entweder von russischer oder amerikanischer Seite gescheitert. Am Donnerstag will der Uno-Sicherheitsrat in New York erneut zusammenkommen, um die Frage einer drohenden militärischen Eskalation in Syrien zu erörtern.

Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen zur Vernunft aufgerufen. "Die weltweite Lage wird immer chaotischer", sagte er in Moskau. "Wir hoffen, dass letztlich der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen", sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

vet/dpa/AP

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