US-Finanzreform Republikaner geben nach

US-Präsident Obama kann aufatmen: Die Republikaner im Senat haben ihren Widerstand gegen die geplante Finanzreform aufgegeben. Damit kann die Debatte über den Gesetzentwurf beginnen.


Washington - Die Republikaner im US-Senat haben ihre Blockadehaltung zur geplanten Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama vorerst aufgegeben. Einstimmig beschloss der Senat am Mittwoch, die Debatte über das geplante Reformvorhaben am Donnerstag aufzunehmen. Die Republikaner hatten den Entwurf der Demokraten am Mittwoch zunächst den dritten Tag in Folge blockiert. Die Demokraten drohten daraufhin mit einer nächtlichen Sondersitzung, um ihr Vorhaben voranzubringen.

"Die Republikaner haben endlich zugestimmt, mit der Debatte anzufangen. Wir begrüßen dies und hoffen, dass dies ein Vorbote von weiterer Zusammenarbeit ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Harry Reid.

Damit rückt eine Verabschiedung des Plans von Obama für eine schärfere Kontrolle der Finanzbranche deutlich näher, auch wenn zwischen Demokraten und Republikanern noch Differenzen über verschiedene Punkte bestehen. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf bereits im vergangenen Jahr zugestimmt.

Die schärfere Kontrolle der Finanzindustrie soll eine Wiederholung der schweren Finanzkrise von 2008 verhindern, die die globale Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hatte. Daher zielt die Vorlage im Kern auf die Verhinderung riskanter Banken-Finanzgeschäfte und Vorkehrungen zur künftigen geordneten Abwicklung gescheiterter großer Finanzinstitute ab. Außerdem sollen die Verbraucher besser geschützt werden.

als/dpa/Reuters

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Brand-Redner 08.11.2009
1. Ja
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Absolut. Aber lässt man ihn auch ankommen?
ray4901 08.11.2009
2. warum nicht?
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
sicher, auch wenn der Weg steinig ist!
aloa5, 08.11.2009
3.
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Sagen wir so: die Mrd in einem besseren Gesundheitssystem einzusetzen und damit Arbeitsplätze zu schaffen kann auch die Konjunktur beflügeln. Vermutlich nachhaltiger als es Spekulanten, Zentralbankzinsen oder Kriege vermögen. Die Idee ist Volkswirtschaftlich nicht die schlechteste. Grüße,ALOA
primatologe 08.11.2009
4.
Zitat von sysopBarack Obama hat eine Erneuerung der USA versprochen, mit einer Gesundheitsreform, einer Reform des Finanzsystems und vielen anderen Projekten - ist er auf dem richtigen Weg?
Die Gesundheitsreform nutzt der Wirtschaft, weil sie Motivation freisetzt, durch neuen Glauben an Gerechtigkeit. Die Republikaner, ähnlich unserer CDU, sehen das naturgemäß anders, die die oben sind halten nichts von allzuviel Gerechtigkeit.
microsoftie 08.11.2009
5. Ja
Obama ist auf dem richtigen Weg. Was ich wirklich klasse finde, ist dass er sich von Stimmungsmache nicht beirren laesst und seinen Idealen folgt. Auch in Stresssituationen waehlt er zumeist den weisesten Weg. Er ist fuer mich der genialste und besonnenste Politiker weltweit. Schade, dass es in Peking nicht auch einen Obama gibt...
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