US-Folterskandal: "Unakzeptable Reinwasch-Aktion"

Von , New York

Das Verfahren gegen die am Folterskandal von Abu Ghureib beteiligte US-Militärpolizistin Lynndie England hat begonnen, doch die höheren Chargen kommen ungeschoren davon: Schon jetzt hat das Pentagon alle Vorgesetzten heimlich von jeder Verantwortung freigesprochen - und mit ihnen die Politiker.



Lynndie England (mit ihrer Mutter): Auftritt in feldgrüner Tarnuniform
REUTERS

Lynndie England (mit ihrer Mutter): Auftritt in feldgrüner Tarnuniform

New York - Veteranen der Polit-Szene Washingtons wissen: Wer unliebsame Nachrichten verstecken will, hält sie nicht geheim - sondern veröffentlicht sie. Und zwar am besten an einem Freitag, an einem Feiertag oder im Windschatten eines anderen, schlagzeilenträchtigeren Ereignisses. "Das", rät Lanny Davis, legendärer "Spin Doctor" unter Bill Clinton, "ist die beste Zeit zur Klospülung."

Zuletzt wurde die politische Klospülung vor zwei Wochen betätigt, am 22. Juli. Die fette Schlagzeile jenes Tages, in deren Schatten dies geschah: der Abschlussbericht des Terror-Untersuchungsausschusses, präsentiert auf zwei hochkarätigen Pressekonferenzen, davon eine im telegenen Beisein des Präsidenten. Die Befunde der Kommission beherrschten erwartungsgemäß die TV-Abendnachrichten und die Titelseiten aller Tageszeitungen des folgenden Morgens. Der Bericht in Buchform wurde über Nacht zum nationalen Bestseller.

An jenem Tag wurde in Washington aber, fast unbemerkt, noch ein anderes, dickes und nicht gerade unwichtiges Regierungspapier vorgelegt - als eine Art absichtlicher Ladenhüter. Die Verfasser beriefen ihre Pressekonferenz erst im letzten Moment ein, wohl wissend, dass die meisten Hauptstadt-Korrespondenten anderswo sein würden. Elektronische Kopien des Reports waren im Internet tagelang nur schwer zu finden. Keine Frage: Diese Story sollte möglichst unter den Tisch fallen.

Abstrafen der Sündenböcke

Bei den besagten Verfassern handelte es sich um das Pentagon und den Generalinspekteur der Armee, Paul Mikolashek. Das unliebsame Dokument, dessen sie sich so elegant zu entledigen versuchten, war der offizielle Untersuchungsbericht zum Folterskandal um das Armeegefängnis Abu Ghureib bei Bagdad.

Darin sprechen die amtlichen Ermittler nicht nur alle ranghöheren Offiziere und Vorgesetzten von jeder Mitverantwortung für die abstoßenden Vorgänge in Abu Ghureib weitgehend frei - sondern vor allem auch die Politiker. Schuld an der Sache seien allein ein paar "wenige Individuen". Punkt, Aus, Ende.

Schlechte Nachrichten für Lynndie England. Die 21-jährige Militärpolizistin ist schließlich das bekannteste dieser "Individuen": Ihr pummeliges Kindergesicht ging um die Welt - auf jenen elenden Fotos aus Abu Ghureib, wo sie unter anderem einen nackten Häftling an einer Hundeleine vorführte. Seit gestern steht England nun also, als letzte der bisher sieben direkt angeklagten Soldaten, auf dem Armeestützpunkt Fort Bragg in North Carolina vor einer Militärkommission, die über einen baldigen Prozess entscheiden soll. Unter den 19 Einzelvorwürfen: Verschwörung zur Häftlingsmisshandlung, Körperverletzung, Befehlsverweigerung und "unzüchtige Akte". England drohen bis zu 38 Jahre Haft.

40 mysteriöse Todesfälle

So schnell geht das. Gerade mal drei Monate ist es her, dass die Bilder aus Abu Ghureib noch für weltweites Entsetzen sorgten, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld fast zwangspensioniert hätten und Präsident George W. Bush zu einem gequälten "Sorry" an die arabische Welt nötigten. Doch die darauf folgende Debatte der Amerikaner über kollektive Mitverantwortung, politische Schuld und nationales Selbstwertgefühl ist längst wieder erstickt - begraben von der nächsten Debatte über die Lehren aus 9/11, vom Wahlkampf und neuen Terrorwarnungen. Was übrig bleibt, ist das Abstrafen der "Sündenböcke", wie der Politologe Jonathan Turley sie nennt.

Argumentativer Angelpunkt dieser Operation Sündenbock, die in Fort Bragg durchexerziert wird, ist der Pentagon-Bericht, der neulich so klandestin "veröffentlicht" wurde. In dieser 321 Seiten starken Rechtfertigungsschrift hält sich Generalleutnant Mikolashek strikt an die Sprachregelung des Weißen Hauses und seines Vorgesetzten Rumsfeld: Schuld an den Misshandlungen irakischer Kriegsgefangener hätten einzig die direkt beteiligten Soldaten.

Doch die US-Presse spielt da diesmal nicht mit. Sowohl der "Washington Post" als auch der "New York Times" ist die General-Amnestie am Ende nicht entgangen: Eine "unakzeptable Reinwasch-Aktion", schimpften sie in fast gleich lautenden Leitartikeln - zwei Tage nach Ausgabe des Berichts. Die Formulierung "Whitewash" gefiel auch der Lokalzeitung "Courier-Journal" im Bundesstaat Kentucky, in deren Bezirk viele MP's heimatstationiert sind.

Lob für "humane" Häftlingsbehandlung

Das Surreale an dem Bericht: Nach fünf Monaten Recherche kommt das Pentagon tatsächlich auf 125 Einzelfälle vermuteter Misshandlungen durch US-Soldaten im Irak, von denen es 94 definitiv bestätigt, darunter 40 mysteriöse Todesfälle - zur Hälfte Morde. Nur ein Viertel der 16 Gefängnisse, die das Ermittlungsteam besuchte, verfügte außerdem über eine Kopie der Genfer Konventionen. Doch diese erschreckenden Erkenntnisse werden tief in dem Armee-Konvolut begraben. Stattdessen befinden die Militärs artig, dass hier keineswegs ein "systematisches" Problem vorliege: Abu Ghureib sei das alleinige Resultat von "unautorisierten Handlungen einiger Individuen" und deren "mangelnder Aufsicht".

Dabei wird jedoch keiner der inkriminierten Fälle näher untersucht, sondern nur als Zahl abgehakt. Stattdessen lobt Mikolashek die "Kommandeure, Führungskräfte und Soldaten" im Irak dafür, wie "human" sie die Gefangenen in seiner Gegenwart behandelt hätten, und beklagt den Mangel an "erfahrenen Vernehmungsbeamten und Dolmetschern".

Da protestieren Menschenrechtler. "Schwer zu glauben", wundert sich Michael Posner, der Exekutivdirektor der Anwaltsgruppe Human Rights First, "dass man 94 Fälle von Misshandlungen dokumentieren kann und nicht anerkennt, dass es hier ein systematisches Problem gibt." Der Report steht auch in krassem Gegensatz zu dem früheren Bericht des Armeegenerals Antonio Taguba, der den Skandal ja erst öffentlich gemacht hatte, zu Ermittlungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und zu Aussagen, die der US-Kongress in der Sache gesammelt hat. Sie alle deuten auf ein "systematisches" Vorgehen hin.

Hochschwanger in Felduniform

Es gehe nicht an, einfach nur ein paar "unbotsame Soldaten" zu Sündenböcken der Affäre zu stempeln, klagte der demokratische Senator Jack Reed, ein Mitglied des Streitkräfteausschusses. Doch ist es fraglich, ob der Kongress seiner Aufsichtspflicht noch in diesem Jahr gerecht werden wird. Die Militärausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat haben angekündigt, den Skandal frühestens im Herbst wieder aufgreifen zu wollen. Beide Kammern (und Ausschüsse) werden von den Republikanern kontrolliert; es ist also anzunehmen, dass das Reizthema bis nach der Präsidentschaftswahl liegen bleibt.

Lynndie Englands Schicksal dagegen nimmt ungebremst seinen Lauf. In feldgrüner Tarnuniform erschien die Hochschwangere gestern im Anhörungssaal. Über zwei Dutzend Zeugen will die Anklage auffahren, um ihr zum Ende des Sommers den ordentlichen Militärprozess machen zu können. Die Verteidigung wollte Pentagon-Chef Donald Rumsfeld und US-Vizepräsident Dick Cheney in den Zeugenstand rufen. Die Kommission lehnte ab.

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