US-Geheimdienst: Assange nennt Obamas Reformpläne Sieg für Snowden

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WikiLeaks-Gründer Assange: "Amerika bietet Whistleblowern Asyl an"

Ohne Edward Snowden keine NSA-Reform: Julian Assange hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Änderungen bei der Geheimdienstarbeit als Sieg des Whistleblowers bezeichnet. Der WikiLeaks-Gründer wirft der US-Regierung Scheinheiligkeit vor.

London - WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zur Reform der geheimdienstlichen Überwachung als "eine Art Sieg für Edward Snowden und seine zahlreichen Unterstützer" bezeichnet. "Tatsache ist, dass ohne Snowdens Enthüllungen niemand etwas über die Ausspähprogramme erfahren hätte und eine Reform nicht stattfinden würde", so Assange in einer Erklärung, die er über die Internetseite der australischen WikiLeaks Party verbreiten ließ.

Obama hatte am Freitag einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er die Arbeit des Geheimdienstes NSA reformieren möchte. Es geht dabei vor allem um mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Schnüffelprogramme.

Snowdens größte Sorge sei es gewesen, dass seine Enthüllungen folgenlos bleiben könnten, erklärte Assange. Nun schuldeten der Präsident sowie das Volk der USA und andere Völker der Welt Snowden Dank.

Assange griff Obama an, der in seiner Erklärung am Freitag "in lächerlicher Weise" versucht habe, Snowden zu kritisieren anstatt ihm zu danken. So habe Obama behauptet, er hätte Reformen schon vor den Enthüllungen Snowdens angestoßen. Der US-Präsident hatte dazu während der Pressekonferenz eingeräumt, es gebe keine Zweifel, "dass die Enthüllungen von Herrn Snowden viel schnellere und leidenschaftlichere Reaktionen" im Kongress und in der Öffentlichkeit ausgelöst hätten.

Assange wirft der US-Regierung in ihrer Haltung zu Snowdens Asyl in Russland Scheinheiligkeit vor: "Amerika bietet Dissidenten, Whistleblowern und politischen Flüchtlingen Asyl an, ohne den Widerstand anderer Regierungen jederzeit zu berücksichtigen."

Nachdem Russland Snowden vorübergehendes Asyl gewährt hatte, verschärften sich die diplomatischen Reibereien zwischen Moskau und Washington. Die US-Regierung fordert Snowdens Auslieferung. Obama sagte ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin ab, das im Vorfeld des G20-Gipfels Anfang September in Sankt Petersburg stattfinden sollte.

Assange befindet sich seit mehr als einem Jahr in der Botschaft Ecuadors in London. Er befürchtet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen angeblicher Vergewaltigung in Schweden zu seiner Auslieferung in die USA führen könnte, wo ihm die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vorgeworfen wird.

Seit Wochen deckt Snowden geheime Informationen über die NSA auf. Zuletzt berichtete der SPIEGEL, dass die NSA Deutschland als Spionageziel führt. Dies geht aus einer Liste aus dem Archiv Snowdens hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte.

bim/Reuters

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insgesamt 120 Beiträge
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1. so sehe ich das auch
Hilfskraft 11.08.2013
nicht Snowden ist der Täter!
2. ist
marinusvanderlubbe 11.08.2013
Zitat von sysopREUTERSOhne Edward Snowden keine NSA-Reform: Julian Assange hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Änderungen bei der Geheimdienstarbeit als Sieg des Whistleblowers bezeichnet. Der Der Wikileaks-Gründer wirft der US-Regierung Scheinheiligkeit vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-assange-nennt-obamas-reformplaene-sieg-fuer-snowden-a-915917.html
assange wirklich so naiv zu glauben, dass sich an der arbeit der geheimdienste auch nur das geringste ändern wird, oder macht er nur so?
3. Engagement
copperfish 11.08.2013
Zitat von sysopREUTERSOhne Edward Snowden keine NSA-Reform: Julian Assange hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Änderungen bei der Geheimdienstarbeit als Sieg des Whistleblowers bezeichnet. Der Der Wikileaks-Gründer wirft der US-Regierung Scheinheiligkeit vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-assange-nennt-obamas-reformplaene-sieg-fuer-snowden-a-915917.html
Mir tun die amerikanischen Bürger leid, die sich für diesen "Menschen" voll reingehängt haben, um sich vom der düsteren und krankhaften "Bush-Brand" zu verabschieden. Wie viele Menschen, mich eingeschlossen, haben diesem verlogenem "Yes we can" Glauben geschenkt. Dabei meinte es dieses Monster ganz anders. Selbst wenn diese amerikanischen Wähler noch einmal die Gelegenheit bekämen, sich politisch zu engagieren, wird es wohl der Masse vergangen sein. Wirkliches Engagement, dass etwas zu ändern sucht, funktioniert offensichtlich nur noch auf Snowden- und Manning-Art. Ich hoffe diese Freiheitshelden finden in vielen, vielen Ländern viele, viele Nachahmer!
4. Dennoch!
promondo 11.08.2013
Zitat von marinusvanderlubbeassange wirklich so naiv zu glauben, dass sich an der arbeit der geheimdienste auch nur das geringste ändern wird, oder macht er nur so?
Der Druck auf die USA steigt. Von innen und von aussen. Alleine die Tatsache, dass Obama nicht umhinkam, sich öffentlich zu dem Thema Zu äussern und Änderungen anzukündigen, ist ein starkes Signal. Die Reaktionen von u.a. Lavabit mit Schliessungen ihrer Verschlüsselungsdienste ist ein weiteres wichtiges Signal. Wenn die Spähaktionen sogar finanzielle Einbussen für die USA bedeuten, dann wird es ernst! Noch einmal: Danke, Snowden!
5. Neuland und Supergrundrecht "Sicherheit" ... *OMG* ....
wibo2 11.08.2013
Zitat von sysopREUTERSOhne Edward Snowden keine NSA-Reform: Julian Assange hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Änderungen bei der Geheimdienstarbeit als Sieg des Whistleblowers bezeichnet. Der Der Wikileaks-Gründer wirft der US-Regierung Scheinheiligkeit vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-assange-nennt-obamas-reformplaene-sieg-fuer-snowden-a-915917.html
Seit es Geheimdienste gibt, sind sie für alles Schlechte gut. Dem BND werden eine Vielzahl von Straftaten zur Last gelegt. Die Harmloseren davon sind beispielsweise folgende: Bespitzelung von Journalisten, Schriftstellern und Politikern aller Parteien, Beschäftigung gekaufter Journalisten, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, Gründung von Tarnfirmen zu diesem Zweck, Öffnung von Briefen, technische Hilfe bei Lauschangriffen gegen kritische und unliebsame Bürger, sowie deren Zersetzung und Diffamierung und so weiter.... usw.. Und jetzt auch noch zusammen mit der NSA Verrat gegen das gemeine Volk: Flächendeckende Ausspähung privater, geschäftlicher und intimer Kommunikation. Der Rechtsstaat verdient den Namen nicht. - Waren BND und VS(BfV) denn überhaupt das viele Steuergeld, das die Dienste der Dienste kosteten, jemals wert? - Wem dienen die geheimen Dienste wirklich? - Wer weiß das, wer kann mir das sagen?
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