Spähprogramm US-Geheimdienstchef schimpft über Prism-Enthüllung

Typisch Schlapphut: Im Zusammenhang mit dem US-Spähprogramm Prism will US-Geheimdienstchef James Clapper wenig zur Aufklärung beitragen. Vielmehr greift er die Journalisten an, die den Fall enthüllt haben.

Geheimdienstkoordinator Clapper: Wut über die Enthüllungen in den Medien
DPA

Geheimdienstkoordinator Clapper: Wut über die Enthüllungen in den Medien


Washington - James Clapper, der oberste Geheimdienstchef der USA, machte keinen Hehl daraus, dass ihm die öffentliche Debatte nicht passt. Anders als sein oberster Dienstherr, US-Präsident Barack Obama, sieht er in der Diskussion mehr Schaden als Nutzen. Die Enthüllungen in den Medien kritisierte er als "leichtfertig" und durchsetzt mit "bedeutenden Fehldarstellungen". Das Prism-Programm sei legal, nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt, betonte Clapper.

Die Medien hätten wichtige Informationen außer Acht gelassen, etwa die Intensität, mit der die Überwachungsprogramme von allen drei Staatsgewalten beaufsichtigt würden.

Aufgrund der Geheimhaltung könne er nicht alle Ungenauigkeiten in der Berichterstattung korrigieren, meinte Clapper weiter. Er habe aber einige Informationen freigegeben, um manche verbreiteten "Mythen" zerstören zu können. Das dreiseitige Dokument schildert unter anderem, dass mit Prism keine Daten erfasst worden seien, ohne dass es die beteiligten Unternehmen gewusst hätten.

Papier nennt keine Details

Prism sei kein geheimes Sammelprogramm, sondern ein internes Computersystem der Regierung. Die Regierung könne nur dann eine Internetüberwachung anordnen, wenn es einen "zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland" gebe. Darunter fielen der Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Waffen und Cyberbedrohungen. In früheren Erklärungen der US-Regierung zu dem Thema waren die letzten beiden Punkte nicht aufgelistet worden. Details über die Art der gesammelten Infos nennt das Papier nicht. Es besagt aber, dass etwa Pläne von Terrororganisationen aufgespürt worden seien.

Die "Washington Post" und der "Guardian" hatten mehrere Seiten mit Grafiken aus einer internen Präsentation des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, die den Fluss von Informationen an die NSA im Rahmen von Prism zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Datensammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internetunternehmen ausgeweitet wurde. Google, Facebook und Microsoft gehören ebenso dazu wie Apple oder Yahoo. Die Unternehmen bestreiten aber, den Behörden im Rahmen des Programms einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

Kampf gegen Hacker

Nach Einschätzung der "New York Times" ist Prism nicht das einzige Programm, mit dem die Regierung von Präsident Barack Obama ihre nationalen Sicherheitsbemühungen immer stärker auf eine neue Ära von digitalen Konflikten zuschneidet. Dazu gehöre auch der Aufbau einer Abwehr gegen eine wachsende Zahl von Hacker-Attacken aus Iran und Nordkorea. Von den Aktivitäten profitierten der "New York Times" zufolge auch die Verbündeten im Nahen Osten.

mik/Reuters

insgesamt 125 Beiträge
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GSYBE 09.06.2013
1. optional
< Die Enthüllungen in den Medien kritisierte er als "leichtfertig" und durchsetzt mit "bedeutenden Fehldarstellungen". > < Prism sei kein geheimes Sammelprogramm,.....> Warum dann seine Kritik?
hansepapa 09.06.2013
2. Wir doch nicht ....
Genau. Die NSA ist ganz nett und bestens kontrolliert. Die europäischen Institutionen sollen mal ernst mit dem Datenschutz machen und google Apple und Co zum einhalten unserer auch noch zu geringen Aber immerhin messbaren Standards zwingen.
and_one 09.06.2013
3. Der Dieb wurde mit der Hand in der Kasse erwischt
und nun schimpft er über die Aufklärer des Falls. Wer aber wichtige - möglichst sensible wirtschaftliche und technologische - Daten über die genannten Dienste transportiert, ist selber Schuld. Ich denke da vor allem an den Fall Blackberry und französische Regierungsbeamte. Das ist, als ob man eine Premium-Limousine nach Moskau fährt: Lieferdienst!
Dr_EBIL 09.06.2013
4. Weihnachtsmann und Osterhase
Daran glaubt der Mann bestimmt. Ich habe erst gestern einen Clip gesehen mit James Bamford in einem Interview bei Democracy Now. Oh Wunder, einer der Vorgänger von diesem Herren wusste auch von nichts und hat wie immer gelogen ohne Rot zu werden in einer Kongressanhörung. Die ganze Bande sollte man abschaffen. http://www.youtube.com/watch?v=2XAznfybYhI
0395neubrandenburg 09.06.2013
5. Polizeigewerkschaft
Zitat von sysopDPATypisch Schlapphut: Im Zusammenhang mit dem US-Spähprogramm Prism will US-Geheimdienstchef James Clapper wenig zur Aufklärung beitragen. Vielmehr greift er die Journalisten an, die den Fall enthüllt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienstchef-james-clapper-schimpft-ueber-prism-enthuellung-a-904591.html
Und die Deutsche Polizeigewerkschaft jubelt den USA noch zu US-Internetüberwachung: Ein Vorbild für Deutschland | mesh-web (http://mesh-web.de/content/us-internet%C3%BCberwachung-ein-vorbild-f%C3%BCr-deutschland) und sieht die NSA als leuchtendes Vorbild für Deutschland und Europa
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