US-Geheimdienste Iran-Dossier rückt Bushs Kriegsrhetorik ins Zwielicht

Diplomatisches Debakel für Bush: Seit Monaten warnt die US-Regierung mit aggressiver Rhetorik vor der iranischen Bombe. Nun stellen die amerikanischen Geheimdienste fest: Das Atomprogramm der Mullahs liegt seit Jahren auf Eis. Fragt sich nur, seit wann Bush schon von der Neueinschätzung wusste.

Von , Washington


Washington - Ein loyaler Nationaler Sicherheitsberater verteidigt seinen Präsidenten - auch wenn es nur noch wenig zu verteidigen gibt. Also tritt Stephen Hadley, Georg W. Bushs engster Vertrauter für Sicherheitspolitik, erstaunlich selbstsicher vor die versammelte Weltpresse - obwohl die in ihren Blöcken schon die Schlagzeile notiert hat. Tenor: Das soeben veröffentlichte "National Intelligence Estimate" (NIE) der US-Geheimdienste zertrümmert Bushs Iran-Strategie.

US-Präsident Bush bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses: In der Iran-Politik fahren ihm die Geheimdienste in die Parade
AFP

US-Präsident Bush bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses: In der Iran-Politik fahren ihm die Geheimdienste in die Parade

Der neue Bericht, erklärt Hadley ungerührt den erstaunten Reportern, bestätige doch eigentlich die Politik seines Bosses. "Er enthält ein paar gute Neuigkeiten. Er bestätigt, dass wir zu Recht besorgt waren, Iran wolle Nuklearwaffen. Er sagt uns, dass wir Fortschritte gemacht haben, das zu verhindern." Und überhaupt: Das Risiko einer iranischen Atombombe bleibe ja in jedem Fall eine sehr ernste Herausforderung.

Hadleys Problem: So wird wohl niemand auf der ganzen Welt den 100 Seiten starken NIE-Bericht deuten. Denn die zentralen Sätze der Top-Analysten - destilliert aus den Erkenntnissen aller 16 US-Geheimdienstorganisationen - tönen lauter als jeder "Spin" des Weißen Hauses. Sie lauten: "Teheran hat wohl bereits 2003 sein Atomprogramm auf internationalen Druck hin eingestellt." Und: "Das Land wird bis 2015 technisch nicht in der Lage sein, genug Plutonium für den Bau herzustellen und aufzubereiten." Schließlich, beinahe ein Armutszeugnis für Geheimdienstexperten: "Wir wissen nicht, ob Iran die Absicht hat, Nuklearwaffen zu entwickeln."

In einem ähnlichen Papier vor zwei Jahren hatte sich das noch ganz anders angehört. Damals war Iran nach Einschätzung der US-Geheimdienste "entschlossen", die Bombe zu bauen.

Die sensationelle Wende wirft viele Fragen auf - etwa, wie lange schon die US-Regierung von den neuen Erkenntnissen gewusst hat. Auf Drängen von Reportern musste Hadley gestern zumindest andeuten, dass Präsident Bush einige seiner jüngsten scharfen Äußerungen zu den iranischen Nuklearplänen wohl gemacht hat, als es bereits neue Erkenntnisse über die Gefahrenlage gab.

Denn nach Auskunft der Geheimdienste wurden Bush und sein Vize Dick Cheney zwar erst am vorigen Mittwoch offiziell über die NIE-Ergebnisse informiert - doch Anzeichen für die Trendwende müsse es seit einiger Zeit gegeben haben, vermuten viele in Washington. Noch am 17. Oktober hatte Bush aber vor dem Dritten Weltkrieg gewarnt, sollte Iran eine Atomwaffe erhalten.

Und als Angela Merkel Anfang November Bush auf seiner Ranch in Texas besuchte, beschwor der Präsident mit drastischen Worten die Gefahren des Teheraner Nuklearprogramms herauf. Bei einem Interview im kleinen Kreis im Rahmen der Merkel-Visite schien auch Stephen Hadley ganz selbstverständlich vorauszusetzen, dass die Iraner nach wie vor daran arbeiten.

Ein peinlicherer Rückschlag für die Iran-Strategie des Weißen Hauses ist kaum vorstellbar. Und die möglichen Folgen sind vielfältig: Das Geheimdienstdebakel wird es Washington ungleich schwerer machen, die Weltgemeinschaft auf härtere Sanktionen gegen Teheran einzuschwören - wie es eigentlich für eine Abstimmung im Uno-Weltsicherheitsrat Mitte Dezember geplant war.

Gleichzeitig werden die neuen Erkenntnisse den Grabenkampf innerhalb der amerikanischen Regierung weiter vertiefen. Der tobt seit Monaten zwischen der Fraktion um US-Vizepräsident Cheney, der unverdrossen auf einen Waffengang gegen Iran drängt - und dem US-Außenministerium sowie weiten Teilen des Militärs, die solche Pläne für brandgefährlich halten.

Die US-Geheimdienste scheinen sich nun in diesem Ringen neu positioniert zu haben. "Sie wollten sichergehen, nicht noch einmal für die Rechtfertigung eines Militärschlages fehlerhafte Informationen geliefert zu haben. Man muss annehmen, dass sie wiedergutmachen wollen, was sie vor Irak versäumt haben", sagt ein ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Vor fünf Jahren hatte ein "National Intelligence Estimate" bei der Einschätzung der irakischen Massenvernichtungswaffen völlig daneben gelegen. Unabhängige Kommissionen nannten im Rückblick die damalige Arbeit der US-Geheimdienste "chaotisch" und ein "Debakel".

Daher galt nun wohl in Geheimdienstkreisen die Devise: Besser einen Fehler zugeben, als noch einmal möglicherweise die ungenügende Rechtfertigung für einen Militäreinsatz liefern. Dafür brachen die Spionagebosse sogar mit der Praxis, NIE-Berichte nicht mehr zu veröffentlichen. Ihre Begründung: Der Vorgängerbericht von 2005 habe die öffentliche Debatte so stark beeinflusst. Eigentlich war der neue Report sogar schon für das Frühjahr 2007 angekündigt, doch die Geheimdienste wollten diesmal ganz sicher gehen und noch gründlicher forschen.

Die Geheimdienstwende wird das letzte Jahr der Bush-Administration prägen. Mehr noch: Auch der Präsidentschaftswahlkampf ist davon direkt betroffen. In den vergangenen zwei Monaten hatten sich die außenpolitischen Debatten der Bewerber beider Parteien weit mehr um den Umgang mit Iran als etwa um die Irak-Strategie gedreht.

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