US-Geheimdienste Putin soll Wahlbeeinflussung in den USA angeordnet haben

Der russische Präsident Wladimir Putin persönlich soll hinter Cyberangriffen stecken, die den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl beeinflussen sollten. Davon gehen CIA, FBI und NSA aus, die ihren Bericht jetzt veröffentlichten.

Russlands Präsident Wladimir Putin
AP

Russlands Präsident Wladimir Putin


Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit einer Kampagne versucht, die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen. Er habe persönlich angeordnet, das Ziel zu verfolgen, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern. Davon könne mit "großer Sicherheit" ausgegangen werden. Zu diesem Urteil kommen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. (Lesen Sie hier die Originalfassung.)

Einer Einschätzung des Heimatschutzministeriums zufolge war keins der Ziele in den USA an der Auszählung der Wahlstimmen beteiligt. Die Autoren des jüngsten Berichts erklärten, es sei nicht untersucht worden, inwieweit die russischen Aktivitäten Einfluss auf den Wahlausgang gehabt hätten.

Die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama macht Moskau für Hackerattacken auf Computer der Demokraten verantwortlich. Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte schon am Donnerstag durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält.

Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Der künftige US-Präsident Donald Trump zweifelte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt an. Das erklärte der Republikaner am Freitag, nachdem er mit dem nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey gesprochen hatte. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt, dass die russische Regierung hinter den Angriffen stehe.

Trump erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. Die Geheimdienste sollen laut Medienberichten dagegen zu dem Schluss gekommen sein, dass die Hacker auch bei den Konservativen Dokumente erbeuteten, sie aber nicht an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergaben.

Der designierte US-Präsident will ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. "Egal, ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen", sagte Trump. Sein designierter Vizepräsident Mike Pence bekräftigte dieses Vorhaben am Freitagabend erneut.

Trump bezeichnet Debatte als politisch motiviert

In einem Interview mit der "New York Times" sagte er, er halte die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand drüber redet?" Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hackerattacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015.

Trump sagte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. "Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan", sagte er. "Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf."

Die von Wikileaks veröffentlichten E-Mails der Demokraten hatten interne Machtkämpfe im Stab von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offenbart. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen.

Führende Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus sprachen sich nach Veröffentlichung des jüngsten Berichtes dafür aus, Russland dafür zu Verantwortung zu ziehen, um eine Wiederholung zu verhindern. "Die Stärke Amerikas wird daran gemessen, wie wir auf die Angriffe konkret reagieren und welche Schritte wir unternehmen, um eine sichere und pro-aktive Cyberstrategie zu entwickeln", sagte Mark Warner, ein Top-Demokrat während einer Sitzung des Senats.

Der Abgeordnete Adam Schiff, sein Gegenüber im Repräsentantenhaus, sagte, der Kongress müsse "gründliche Untersuchungen einleiten", um herauszufinden, was passiert ist und dafür sorgen, die US-Regierung künftig besser geschützt ist. Nach jetzigem Stand sei es "eindeutig", dass Putin hinter der Attacke stecke.

pem/jat/dpa/AFP/Reuters



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