US-Geheimdienstreform Senat stimmt neuem NSA-Überwachungsprogramm zu

Die NSA darf nach einem kurzzeitigen Überwachungsstopp ihre Bürger wieder ausspähen. Die Daten müssen aber künftig bei den Telefongesellschaften gesammelt werden.

Kapitol in Washington: Übergangsfrist von sechs Monaten
REUTERS

Kapitol in Washington: Übergangsfrist von sechs Monaten


Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für den sogenannten USA Freedom Act. Kurz darauf setzte Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

Das Gesetz reformiert den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. So sammelte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefonmetadaten.

Der Datenzugriff ist dem Geheimdienst auch künftig erlaubt, doch nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen die Daten bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Der Patriot Act war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama eine Reform versprochen. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert, erst vor knapp drei Wochen passierte er das Abgeordnetenhaus mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen.

Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Überwachungsmaßnahmen der NSA im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späherlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehendein.

Denn Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte sich für eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Maßnahmen eingesetzt, eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul beharrte aber auf einem ersatzlosen Auslaufen, da das Programm einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstelle.

sun/dpa/AFP



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insgesamt 7 Beiträge
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Holzhausbau 03.06.2015
1. !
Niemals wird die laufende Totalüberwachung aufgegeben. Sie wird ständig weiter ausgeweitet - in USA, in Deutschland und überall auf der Welt. Warum eigentlich? Aus Angst der Herrschenden vor dem Volk!
99luftballons 03.06.2015
2. Die wirklich wichtige Frage ist unbeantwortet:
Gibt es tatsaecvhlich eine Luecke, in den Ueberwachungsdaten, zwischen Ablauf des alten und Verabschiedung des neuen Gestzes? Oder hat NSA einfaxch weiterlaufen lassen. Bzw. war nicht genug Zeit, das so 'ploetzlich' zu stoppen? Na, in 50 Jahren werden wir es, vielleicht, wissen!
daten.waesche@gmail.com 03.06.2015
3. teletabbi winki winki
Hallo Analphabeten, wenn ihr das lest, seit ihr geheilt. Dummheit hat viele Namen, aber im IT Bereich geht alles "ehrlich" zu. Die Metadaten werden zu Metadaten, wenn sie bei einem Sprechfunkgerät abgefangen werden, (Handy). Bevor sie abgefangen werden sind sie eher Funksalat. Funksalat ist die Vorform der Metadaten, das ist wie Sand in der Wüste. Die Provider brauchen das Internet und durch ihre Glasfaserkabel rauscht der Datensalat aller Gespräche. Das Internet übersteigt unsere Vorstellungskraft. Stellen sie sich vor, man könne aus den Wüsten alle Gebirge, Steine oder Gebäude wiederherstellen, aus welchen der Sand entstanden war. So ist das mit dem Datensalat in den Kabeln. Sie zapfen jedes Datenbit aus dem Netz und daraus werden völlig anonyme Dünen, Wüste. Und durch einen genialen Eingriff, wie bei Geheimtinte wird plötzlich daraus ein Ganzes. Banaler Trick, den Datenteich abgreifen, bevor er sich bei den Telefonprovidern materialisiert, bevor Werbefirmen daraus ein Nutzerprofil entwerfen. Was ich meine, sind eine Art Pre-Metadaten und die sind genauso gut wie die Metadaten. Die Matadaten haben ja Telefonnummern, die Pre-Metadaten sind identitätslos. Aber mit den Google Einrichtungen, wie Earth, Map und Street o.ä werden daraus eine Adresse, ein Haus, ein Job, ein Kontakt, ein Leben und natürlich tausende Bildchen.
daten.waesche@gmail.com 03.06.2015
4. Teletabbi Erklärung
Es ist schwierig das Heiligtum Internet begreifbar zu machen. Also Funkgeräte kennt jeder, damit man da nicht alle Gespräche gleichzeitig auffängt die im Äther sind, hat man eine Art elektronisches Sieb gebaut. Aber grundsätzlich könnte jeder eine Art Schwirren in der Luft aufnehmen. Das heißt, alles was es an Funkverkehr gibt wird als Masse gesammelt und aufgezeichnet. Das Einzige was er nun braucht ist genau der Filter, der aus diesem Haufen Funkbits wieder Gespräche und hörbare Daten macht. Also anstatt erst zu filtern, damit man kommunizieren kann, wird erst der "Funksalat" aufgefangen und gespeichert. Völlig unbrauchbar. Dass das niemand machte ist völlig verständlich, aber nun hat man wahnwitzige Speicher heute und jedem ist klar das unglaubliche Möglichkeiten bietet. So geht man inzwischen an die Metadaten heran.
thomas.b 03.06.2015
5.
Aber natürlich wird sich die NSA daran halten, daran kann nicht gezweifelt werden. Müsste man den Foreign Intelligence Surveillance Court dann aber nicht umbenennen?
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