US-Geheimdienstreform Senat stimmt neuem NSA-Überwachungsprogramm zu

Die NSA darf nach einem kurzzeitigen Überwachungsstopp ihre Bürger wieder ausspähen. Die Daten müssen aber künftig bei den Telefongesellschaften gesammelt werden.

Kapitol in Washington: Übergangsfrist von sechs Monaten
REUTERS

Kapitol in Washington: Übergangsfrist von sechs Monaten


Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für den sogenannten USA Freedom Act. Kurz darauf setzte Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

Das Gesetz reformiert den nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt hatte. So sammelte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefonmetadaten.

Der Datenzugriff ist dem Geheimdienst auch künftig erlaubt, doch nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen die Daten bei den Telefonkonzernen verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, muss sich die NSA dann für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Der Patriot Act war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama eine Reform versprochen. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert, erst vor knapp drei Wochen passierte er das Abgeordnetenhaus mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen.

Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Überwachungsmaßnahmen der NSA im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späherlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehendein.

Denn Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte sich für eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Maßnahmen eingesetzt, eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul beharrte aber auf einem ersatzlosen Auslaufen, da das Programm einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstelle.

sun/dpa/AFP

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