Spähprogramm in den USA Geheimgericht erneuert Lizenz zur Telefonüberwachung

Die Regierung in Washington sammelt weiter Metadaten zu Telefonaten in den USA. Eine entsprechende Genehmigung habe ein Geheimgericht erneuert. Die Bekanntgabe der Entscheidung bezeichneten die Behörden als Zeichen für mehr Transparenz.


Washington - Die US-Regierung hat bekanntgegeben, dass sie weiterhin Daten von Telefonverbindungen in den USA sammeln wird. Eine entsprechende Lizenz habe ein Geheimgericht am Freitag erneuert, teilte das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI) mit. Die Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung bezeichnete die Behörde als Bemühung um mehr Transparenz.

Bei dem Beschluss geht es demnach um die Sammlung sogenannter Metadaten, also beispielsweise um die Erfassung von Telefonanschlüssen, Verbindungen und die Dauer von Telefonaten. Die Regierung habe die Erneuerung beantragt, weil die Lizenz sonst am 19. Juli ihre Gültigkeit verloren hätte. Die Erlaubnis erteilte laut den Behörden ein Geheimgericht auf Basis des "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA).

Zuletzt hatten US-Geheimdienstler wie NSA-Direktor Keith Alexander wiederholt auf das richterliche Verfahren verwiesen, durch das die Überwachungsprogramme kontrolliert würden. Dieses sei vermutlich strenger "als jedes andere auf der Welt", sagte Alexander auf einem Sicherheitsforum in Colorado.

Zweifel an Transparenzoffensive

Die US-Regierung reagiert auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden - und auf den steigenden öffentlichen Druck. Allerdings zeichnete sich in der Stellungnahme Alexanders auch ab, dass die Amerikaner weder planen, die Spionageprogramme zurückzufahren, noch ihre Verbündeten präziser zu informieren.

Wie weit die angekündigte Transparenzoffensive gehen wird, ist deshalb unklar. Laut ODNI arbeiten die Geheimdienste daran, Informationen freizugeben, die schon zum Teil offengelegt sind. Er sei optimistisch, dass die Geheimdienste große Fortschritte bei der Freigabe des Materials machen könnten, sagte Robert Litt, ODNI-Rechtsberater, früher am Freitag.

Zuvor hatte ein Geheimgericht bereits entschieden, eine bislang geheim gehaltene Klage des Internetkonzerns Yahoo zu veröffentlichen. Mit Blick auf die Entscheidung sagte Litt, da die Existenz des Spähprogramms nun bekannt sei, könne auch die Freigabe weiteren Materials geprüft werden.

usp/Reuters

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tylerdurdenvolland 20.07.2013
1. Göttlich !
"Eine entsprechende Genehmigung habe ein Geheimgericht erneuert. Die Bekanntgabe der Entscheidung bezeichneten die Behörden als Zeichen für mehr Transparenz." Bei solchen Meldungen hat ein Georg Schramm wohl seinen Beruf als Kabarettist verfehlt! Geheimgerichte treffen Entscheidungen, nennen es Transparenz. Das Volk meint es lebt in einer Demokratie und weit und breit kein Aufstand. Was schliessen wir daraus? Wie immer: Die Volker haben genau die Regierungen, die sie verdient haben....
David Leon 20.07.2013
2. Geheimgericht?
Eine schöne Demokratie haben die da drüben . Vielleicht gibts dann auch noch Geheimgesetze nach denen man verurteilt werden kann, ohne dass man weiß was genau man eigentlich verbrochen hat. Aber vielleicht gibts auch nur einen Geheimpräsidenten hinter dem Präsidenten der dem Präsidenten sagt was der zu machen hat.
RudiLeuchtenbrink 20.07.2013
3. gute Sache,
dann wird ja auch der Notruf bei Feuer, oder Vergewaltigung viel schneller bedient,
RobPtrs 20.07.2013
4. Geheimgericht, NSA, Folter, Guantanamo
Aber es glaubt noch jemand, die USA seien eine rechtsstaatliche Demokratie?
lurchmatz 20.07.2013
5. Geheimgerichte
Wieso existieren eigentlich Geheimgerichte? Wer Geheimnisse hat, hat was zu verbergen, und wer was zu verbergen hat, ist nicht ehrlich. Er will betrügen. Ich bin dafür, daß es keine Geheimnisse in einer Demokratie geben darf. Dadurch verliert das Volk die Souveränität und wird von finsteren Mächten um seine Macht betrogen. Noch was anderes: Lieber Spiegel, könnt Ihr nicht mal das Beitragsfenster etwas größer machen?
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