Guantanamo: US-Gericht kassiert Urteil gegen Bin-Laden-Fahrer

Ein US-Berufungsgericht hat die Verurteilung eines Helfers von Terrorchef Osama Bin Laden aufgehoben. Salim Hamdan war als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen worden - zu Unrecht, da zur Tatzeit die "materielle Unterstützung von Terrorismus" noch kein Kriegsverbrechen war.

Prozess gegen Hamdan (Gerichtszeichnung von 2008): Urteil aufgehoben Zur Großansicht
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Prozess gegen Hamdan (Gerichtszeichnung von 2008): Urteil aufgehoben

Washington - Ein US-Berufungsgericht hat das Urteil eines Militärtribunals gegen den früheren Fahrer des vor anderthalb Jahren getöteten Qaida-Anführers Osama Bin Laden aufgehoben. Salim Hamdan war im August 2008 verurteilt worden, weil er nach Auffassung der Militärrichter jahrelang Bin Laden geschützt und gefahren und somit den Terrorismus unterstützt hatte.

Das Berufungsgericht des District of Columbia befand nun am Dienstag, dass die Unterstützung von Terrorismus zum Zeitpunkt der Hamdan vorgeworfenen Taten kein Kriegsverbrechen gewesen sei. Daher sei eine entsprechende Verurteilung nicht statthaft.

Während Hamdan bereits seit Anfang 2009 frei ist, könnte sich das Urteil auf andere Guantanamo-Häftlinge auswirken, die noch in dem umstrittenen US-Gefängnis auf Kuba einsitzen.

Hamdan war im November 2001 in Afghanistan bei einer Straßensperre festgenommen worden - kurz nach Beginn der US-Invasion infolge der Anschläge vom 11. September 2001. Der Prozess gegen Hamdan war der erste Kriegsverbrecherprozess der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Sondergericht des US-Militärs in Guantanamo verurteilte ihn im August 2008 schließlich zu fünfeinhalb Jahren Haft. Weil er den Großteil der Strafe bereits abgesessen hatte, schoben die USA Hamdan kurz darauf in seine Heimat ab.

In dem Verfahren hatten die Ankläger argumentiert, Hamdan habe dem engsten Kreis um Bin Laden angehört. Seine Anwälte hatten dagegen erklärt, ihr Mandant sei schlicht ein Fahrer und Automechaniker in einem ganzen Pool von Mitarbeitern gewesen.

US-Bürgerrechtler hielten den Fall des Jemeniten allerdings aufrecht. Die Richter am Bundesberufungsgericht in Washington stellten nun fest, dass der Vorwurf der "materiellen Unterstützung des Terrorismus" nicht rückwirkend auf Hamdan hätten angewandt werden dürfen. Die USA hätten erst 2006 ein Gesetz geschaffen, das diesen Tatbestand als Kriegsverbrechen aufführt.

Maßgeblich für das Urteil gegen Hamdan sei also das Völkerrecht gewesen - und das kenne den Vorwurf der materiellen Terrorunterstützung im Sinne der US-Justiz nicht.

fab/AFP/Reuters

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