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US-Gesetzesentwurf: Vom "Land of the free" zum Überwachungsstaat

In den USA wächst der öffentliche Widerstand gegen den "Patriot Act", mit dem die Bush-Regierung seit Herbst 2001 ihre Bürger massiv überwacht und ausspioniert. Derweil strickt das US-Justizministerium unbeeindruckt an einem neuen, weitaus schärferen Gesetz, mit dem terrorverdächtige Amerikaner nun sogar heimlich verhaftet und ausgebürgert werden können.

Bürgerrechtler Jaffer: "Die Regierung ist besessen vom Drang nach Geheimhaltung"
Lutz C.Kleveman

Bürgerrechtler Jaffer: "Die Regierung ist besessen vom Drang nach Geheimhaltung"

Tiefschwarze Balken bedecken fast jede Seite, die Jameel Jaffer in dem Aktenordner vor sich aufschlägt. "Alle wichtigen Absätze haben sie unleserlich gemacht", sagt der Bürgerrechtler entgeistert. "Das ist eigentlich nur in Fragen der nationalen Sicherheit erlaubt, aber diese Regierung ist besessen vom Drang nach Geheimhaltung." Erst vor ein paar Tagen traf der Ordner im Hauptquartier der angesehenen Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) im Zentrum von Manhattan ein. Absender: das US-Justizministerium.

"Ende letzten Jahres haben wir das Ministerium vor einem Bundesgericht verklagt, damit es uns Auskunft darüber gibt, wie viele US-Bürger es unter Terrorverdacht überwachen lässt und verhaftet hat", erklärt Jaffer und blickt aus seinem Bürofenster über den Hudson River, bis zur Freiheitsstatue. Nach ernstem Zureden des Richters lenkten die Anwälte des Ministeriums damals scheinbar ein. "Und jetzt haben sie uns das hier geschickt! Die Justizorgane können vom Volk nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig ist diese Regierung aggressiver an Informationen über ihre Bürger interessiert als jede andere in der Geschichte der USA."

Der 32-Jährige und Dutzende weitere Aktivisten in der ACLU haben den Kampf aufgenommen gegen den "Patriot Act". Mit dem wenige Wochen nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hastig verabschiedeten Gesetz weitete der US-Kongress radikal die Befugnisse von Sicherheitsorganen aus, US-Bürger und Amerika-Besucher zu überwachen und auszuspionieren.

Schon arbeitet das Justizministerium allerdings an einem Gesetz für den "Patriot Act II", dessen 83-seitigen Entwurf das "Center for Public Integrity" Anfang Februar im Internet veröffentlichte. Darin drohen Amerikanern, die eine von der Regierung als terroristisch bezeichnete Gruppe unterstützen, der Entzug der Staatsbürgerschaft und die Abschiebung ins Ausland. Außerdem sollen US-Bürger erstmals heimlich festgenommen und in Haft gehalten werden können - ohne dass der Staat jemals Angehörige informieren muss. Auch eine nationale DNS-Datenbank für Terrorverdächtige gehört zu den Plänen der Beamten von Justizminister John Ashcroft.

Terrorkampf gegen Amerikaner

"Schon der erste Patriot Act ging viel zu weit und hat die demokratischen Kontrollmechanismen in unserem Land völlig ausgehebelt", empört sich Jaffer. "Der zweite Patriot Act soll uns nun noch mehr Bürgerrechte nehmen, ohne uns wirksam gegen Terroristen zu schützen. Das ist verfassungswidrig." Die ACLU will die Regierungspläne durchkreuzen: Vergangene Woche schaltete sie ganzseitige Anzeigen in der "New York Times", die die Leser zum Widerstand aufriefen. "Keep America safe and free" ist das Motto der 3,5 Millionen Dollar teuren Kampagne, die Bushs Kurs in Richtung Überwachungsstaat mit den antikommunistischen Verfolgungen unter Senator Joseph McCarthy in den fünfziger Jahren vergleicht.

Tatsächlich spiegelt die wachsende Opposition gegen den "Patriot Act II" die Angst vieler Amerikaner wider, dass sich die Heimatfront im "Krieg gegen den Terror" bald gegen sie selbst richten könnte. So heißt es in Absatz 501 des geplanten Gesetzes, dass einem Amerikaner die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, "wenn er, mit der Absicht, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben, einer Gruppe beitritt oder ihr konkrete Unterstützung bietet, die die Vereinigten Staaten als eine 'terroristische Organisation' bezeichnet hat". Das gelte auch, wenn der Bürger von den vermeintlich terroristischen Aktivitäten der Gruppe nichts gewusst und selbst nur legal gehandelt hat.

Entzug der Staatsbürgerschaft

FBI-Hauptquartier in Washington: Mehr Befugnisse für die Agenten
AP

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Während ein US-Bürger einen Verzicht auf die Staatsbürgerschaft bisher offiziell erklären muss, soll dies nunmehr aus seinem "Verhalten rückgeschlossen" werden. Über die Ausbürgerung von Amerikanern hätte in Zukunft allein der US-Präsident zu entscheiden - unanfechtbar. Zu diesem in der US-Geschichte unerhörten Schritt wird das Justizministerium der Fall des Kaliforniers John Walker Lindh motiviert haben, der sich den afghanischen Taliban anschloss und während "Enduring Freedom" gegen US-Streitkräfte kämpfte. Dafür wurde der 21-Jährige inzwischen zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, doch der vermeintliche Landesverrat und die Debatte über Lindhs religiöse Gründe dafür waren für US-Regierung hochpeinlich. Das könnte sie sich in Zukunft ersparen, indem sie "unamerikanische" Mitglieder der Gesellschaft schlicht desavouiert und ausbürgert - so wie es Saudi-Arabien mit Osama Bin Laden getan hat.

Einmal ihrer Staatsbürgerschaft beraubt, könnten US-Bürger als Staatenlose ins Ausland deportiert werden. Kurzfristig würde der Schritt allerdings wohl eher dem Entzug der Bürgerrechte dienen, damit Terrorverdächtige ohne rechtsstaatlichen Schutz behandelt werden können. Schon jetzt verlegen die CIA und das FBI eingestandenermaßen Verhöre vermeintlicher Mitglieder von Osama Bin Ladens Terrornetz al-Qaida in rechtsfreie Räume wie den US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba oder in verbündete Staaten wie Ägypten, in denen regelmäßig angewandte Foltermethoden bessere "Ergebnisse" versprechen. Dass den jüngst in Pakistan verhafteten Top-Terroristen Chalid Scheich Mohammed genau dieses Schicksal erwarte, äußern dieser Tage ehemalige Regierungsbeamte offen in US-Fernsehsendern.

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