Urteil zur US-Gesundheitsreform: Schicksalsstunde für Obama

Von , New York

Amerika schaut gebannt nach Washington: Der Oberste Gerichtshof urteilt über die Gesundheitsreform - Barack Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Zumindest teilweise könnten die Richter das Projekt kippen. Knapp vier Monate vor der Wahl droht dem Präsidenten ein herber Rückschlag.

Gesundheitsreform: Historische Entscheidung im Wahlkampf Fotos
AP

Barack Obama hatte eine Vorahnung. "In meiner ersten Amtszeit haben wir die Gesundheitsreform verabschiedet", sprach er. "In meiner zweiten Amtszeit, so schätze ich, müssen wir sie noch einmal verabschieden."

Eigentlich war es nur ein Witz, eine Pointe in der Rede des US-Präsidenten beim White House Correspondents Dinner im April. Doch nun droht, die Vision wahr zu werden: An diesem Donnerstag könnte die Gesundheitsreform - Obamas größte innenpolitische Errungenschaft - scheitern.

Das ersehnen sich jedenfalls die konservativen Gegner der Reform, allen voran die Republikaner. Im Kongress konnten sie das Gesetzespaket nicht verhindern, nun ruhen ihre letzten Hoffnungen auf dem Obersten US-Gerichtshof. Der wird vermutlich an diesem Donnerstag sein Urteil über "Obamacare" bekanntgeben: Erklärt er die Reform auch nur in Teilen für verfassungswidrig, was die meisten Beobachter erwarten, wäre das ein enormer Rückschlag für Obama - und für Millionen Amerikaner.

Deren Schicksal - und das Schicksal Obamas - liegt jetzt also in der Hand von neun US-Bundesrichtern. Vier sind eher linksliberal geneigt, vier sind eher konservativ. Dazwischen liegt, als Zünglein an der Waage, der 75-jährige Anthony Kennedy. Und wie der diesmal abstimmt, wagt keiner vorherzusagen.

Das 906-seitige Riesengesetz ordnet das notorisch löchrige, teure US-Gesundheitswesen neu, indem es die Krankenversicherung auf mehr als 33 Millionen bisher Unversicherte ausdehnt. Auch soll es das US-Haushaltsdefizit drastisch reduzieren. Obama hatte die Reform im März 2010 mit großem Brimborium unterzeichnet - als Erfüllung eines Top-Wahlversprechens und Herzstück seiner progressiven Präsidentschaft.

Aber allein das war schon ein Kraftakt gewesen. Die Konservativen verteufelten die Reform als "Sozialismus", die landesweiten Massenproteste dagegen machten die Tea Party stark. Was wiederum dazu führte, dass die Demokraten im November 2010 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verloren.

Jetzt wünschen sich die Republikaner und ihr Kandidat Mitt Romney, dass Obama auch die Präsidentschaftswahl verliert, sollte der Supreme Court sein Meisterwerk aushebeln.

Es geht um den American Way of Life

Der Kern der Kontroverse rührt direkt an den American Way of Life, das heilige Mantra von der freien Selbstbestimmung: Das Gesetz zwingt auch gesunde Amerikaner, eine Krankenversicherung abzuschließen. Dieses obligatorische "individual mandate" ist der wichtigste Bestandteil der Reform, es verteilt die eskalierenden US-Krankenkosten auf alle.

Und genau dagegen haben 28 Bundesstaaten geklagt, sie sehen sich von Washington gegängelt. Ihr Argument: Die US-Verfassung verbiete es, dem Bürger den Kauf von Gütern aufzuzwingen. Schließlich landete der Streit vor der höchsten Instanz. Der Oberste Gerichtshof verhandelte im März und wartete dann, wie so oft, drei Monate, um das Urteil zu verkünden, am letzten Sitzungstag der Saison.

Das Gericht hat drei Optionen:

  • Es erklärt das gesamte Gesetz für verfassungswidrig.
  • Es hebelt nur einzelne Punkte aus.
  • Es lässt es in seiner Gesamtheit bestehen.

Nach der mehr als sechsstündigen Verhandlung, bei der alle Richter viele kritische Fragen stellten, erwarten Beobachter, dass das Gericht mindestens das "individual mandate" annulliert. Aber ohne dieses finanzielle Rückgrat könnte das ganze Gerüst kollabieren. Es bliebe nur ein Schattengesetz - und legislatives Chaos.

Gebrochene Herzen in Obamas Team

Der schwarze Peter ginge dann zurück an die Staaten. Die Folge: Qualität und Kosten der Krankenversicherung dürften sich künftig von Staat zu Staat stark unterscheiden.

Für Obama wäre das eine gigantische Niederlage - knapp vier Monate, bevor er sich zur Wiederwahl stellt. Die Reform war sein Eintrag in die Geschichtsbücher: "Das wichtigste Stück Sozialgesetzgebung seit Verabschiedung der Rentenversicherung in den dreißiger Jahren", prahlt er gerne und stellt sich damit auf eine Stufe mit Franklin D. Roosevelt, dem großen Reformer von einst.

Beide Seiten rüsten sich seit Monaten für das Urteil, mit geheimen Strategietreffen, "War Rooms", TV-Spots und Pressekonferenzen, in Abstimmung mit Aktivisten, Lobbygruppen und den jeweiligen Wahlkampfzentralen. Nach außen hin trägt das Weiße Haus zwar forschen Optimismus zur Schau. Nach innen aber bereitet es sich längst auf den Ernstfall vor. Die "New York Times" sprach nach Recherchen beim Obama-Team von "gebrochenen Herzen".

Die Republikaner sind ebenfalls gewappnet. Sollte das Gericht nur Teile des Gesetzes verbieten, will Eric Cantor, ihr Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, auch den Rest im Plenum annullieren lassen. Dieses Votum soll, egal wie es ausgeht, den Abgeordneten als Empfehlung für die Tea-Party-Basis dienen.

Doch auch für die Republikaner hätte ein solches Urteil missliche Folgen. Ihnen würde damit das beste Feindbild verloren gehen - ein verhasstes Gesetzesmonster, das die Basis mobilisiert wie kein anderes Reizthema. Stattdessen könnte nun Obama seine eigenen Unterstützer mobilisieren. Nach dem Motto: Wenn ihr mich wiederwählt, bekommt ihr irgendeine Art von Gesundheitsreform doch noch.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. es wird mir...
tobilino 28.06.2012
...immer ein rätsel sein,warum in den USA eine reform des gesundheitssystems nicht durchzubringen ist. es leiden unter dem jetzigen system zig millionen menschen. etliche sterben jedes jahr,weil sie keinen zugang zu vernünftiger versorgung haben. senioren machen butterfahrten nach kanada,um sich jahresvorräte an medikamenten billiger kaufen zu können. ärzte nehmen an benefiz-behandlungsaktionen teil,wo an einem wochenende hunderte menschen versorgt werden,wie in der dritten welt. zig millionen wähler sind das,das muss doch möglich sein,die republikaner mit ihrer anti-haltung bloßzustellen.
2. Hoffentlich scheitert die „Reform“
Steve Holmes 28.06.2012
Diese „Reform“ war von Anfang an ein Fehler und scheitert hoffentlich am Supreme Court. Hiermit würden individuelle Risiken zwangskollektiviert.
3.
alexausroßlau 28.06.2012
Zitat von sysopAPAmerika schaut gebannt nach Washington: Der Oberste Gerichtshof urteilt über die Gesundheitsreform - Barack Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Zumindest teilweise könnten die Richter das Projekt kippen. Knapp vier Monate vor der Wahl droht dem Präsidenten ein herber Rückschlag. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841154,00.html
Ob man mit der Begründung auch hier in Deutschland gegen die gesetzlichen Sozialversicherungen klagen könnte?
4. Cuba
laosichuan 28.06.2012
und viele Amerikaner fahren als "Gesundheitstouristen" ins Ausland, weil sie sich in den USA keine Operation leisten können. U.a. illegal über Mexico ins verhaßte Cuba.
5.
neurobi 28.06.2012
In Deutschland schafft sich die private Krankenkasse gerade selber ab und in den USA landet ein Basic für eine zivilisierten und forschrittlichen Staat vor dem höchsten Gericht und droht zu scheitern.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Die Regierung Obama
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 111 Kommentare
Fotostrecke
US-Wahlkampf: Kampf um die Latinos

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | USA-Reiseseite