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US-Gesundheitsreform verabschiedet: Demokraten fürchten hohen Preis für Obamas Triumph

Von , Washington

US-Präsident Obama hat sein wichtigstes innenpolitisches Projekt durch den Kongress gedrückt: Nach monatelangem Kampf jubeln seine Anhänger über die Verabschiedung der Gesundheitsreform. Doch das Gesetz spaltet das Land - und könnte die Demokraten teuer zu stehen kommen.

Getty Images

Im US-Repräsentantenhaus gelten strenge Regeln: Der Ordnungswächter lässt einen Holzhammer laut knallen, wenn ein Abgeordneter die Ordnung des Hohen Hauses zu stören wagt. Doch die Parlamentarier auf der linken Seite der Kammer stören sich daran nicht. Es ist kurz vor elf Uhr abends, seit fast zehn Stunden müssen sie an diesem Sonntag bereits im warmen Saal ausharren. Nun haben sie eine dichte Traube gebildet. Sie rufen laut "Yes, we can", sie klatschen in die Hände, sie sehen aus wie eine große Obama-Fangruppe.

Das sind sie auch, irgendwie: Denn die Traube besteht aus Demokraten. Obamas Parteifreunde haben gerade geholfen, seine Präsidentschaft um ein Kapitel in den Geschichtsbüchern zu erweitern.

Die Anzeigetafel zeigt: 219 Demokraten im Repräsentantenhaus haben für seine Gesundheitsreform gestimmt. Das sind mehr als die Republikaner und 34 Abweichler in den Reihen der Demokraten. Die Gegner des Gesetzes kommen damit zusammen nur auf 212. Obamas Gesundheitsreform ist damit endlich verabschiedet. Der Präsident hat erreicht, was seine demokratischen Vorgänger seit John F. Kennedy vergeblich versucht haben:

  • 95 Prozent der Amerikaner werden künftig Krankenversicherungsschutz genießen. Die Regierung dehnt dafür die Hilfen für Geringverdiener aus.
  • Jeder muss sich versichern, sonst wird er bestraft.
  • Versicherungen müssen nun jeden Interessenten aufnehmen, auch wenn dieser krank ist.
  • Unternehmen sind in Zukunft verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Versicherungspläne anzubieten, sonst drohen ihnen Strafen.

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Obamas Gesundheitsreform: "Neue Zeit für Amerika"
Der Präsident tritt kurz nach der Abstimmung im East Room des Weißen Hauses vor die Kameras. "Wir haben bewiesen, dass wir immer noch eine Nation sind, die zu großen Dingen fähig ist", sagt er zufrieden.

Seit seinem Amtsantritt hat Obama diese Reform zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt. Im Dezember passierte eine Gesetzesfassung bereits Repräsentantenhaus und Senat. Doch beide Versionen galt es noch abzustimmen. Nachdem die Demokraten einen Senatssitz im Januar einbüßten, schien die Reform bereits beerdigt. Obama selbst dachte über ein Einlenken nach. Doch Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, drängte darauf, es weiter zu versuchen.

Nun steht auch sie als große Siegerin da. "Ein großer patriotischer Akt hat sich heute im Kongress abgespielt", ruft sie. "Mich erinnert dieses Gesetz an den Kampf für schwarze Bürgerrechte", ergänzt Demokrat James Clyburn, ein Veteran der Bürgerrechtsbewegung.

Ähnlich zerstritten wie dieser Kampf verläuft aber die Abstimmung. Kein einziger Republikaner unterstützt Obamas Reform, anders als bei den Debatten zur Gesundheitsversorgung für Ältere und Arme in den sechziger Jahren. Direkt vor der Abstimmung spricht der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, John Boehner. Er ruft den Demokraten zu: "Haben Sie das Gesetz eigentlich gelesen? Ist es nicht hinter verschlossenen Türen ausgetrickst worden?" Boehners Stimme überschlägt sich beinahe, er schreit seine Sätze heraus.

Die Republikaner nutzten jeden Verfahrenstrick, um die Abstimmung herauszuzögern. Sie erproben schon ihre Wahlkampfrhetorik: Dass die 940 Milliarden Dollar teure Reform den Staatshaushalt weiter ruiniere. Dass der Versicherungszwang gegen Amerikas Freiheitsliebe verstoße.

Auf den Wiesen vor dem Parlament lärmen derweil Tausende Demonstranten der populären Tea-Party-Bewegung, die Widerstand gegen Washington zu ihrem Markenzeichen gemacht hat. "Obamas Reform ist Sozialismus", steht auf ihren Schildern.

Demokraten fürchten Quittung in ihren Wahlkreisen

Doch der Abstimmungstag offenbart auch die Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei. Viele zögern, ihren Präsidenten zu unterstützen. Sie wissen, dass jede Stimme für dessen Reform sie in ihrem Wahlkreis Stimmen kosten könnte. Denn mehr als die Hälfte der Amerikaner geben in Umfragen an, wenig Vertrauen in Obamas Gesundheitspolitik zu haben.

Zwar hat das Congressional Budget Office ausgerechnet, durch Kostensenkungen und Steuererhöhungen für Wohlhabende könne die Reform gar für einen Überschuss sorgen. Aber die Umsetzung lässt sich leicht aushebeln. Auch die Kostensenkung, von Obama ursprünglich als großes Ziel vorgegeben, geht das Gesetz nur halbherzig an. Staatliche Konkurrenz zu den Versicherungsfirmen wird es ebenfalls nicht geben, deren Aktien stiegen prompt.

Die Demokraten streiten zudem um Grundsatzfragen. Können Staatsgelder für Abtreibungen eingesetzt werden? Die Gesetzesfassung lässt dafür Schlupflöcher offen, fürchten wertkonservative Demokraten. Bart Stupak, Parlamentarier aus Michigan, erklärt, er müsse daher mit Nein stimmen, Kollegen schließen sich ihm an.

Parteifreunde versuchen Stupak umzustimmen. Ein 81 Jahre alter Demokrat aus Michigan erklärt, auch er wolle jedes Leben schützen, er habe seinen Priester konsultiert, er wolle seine Erlösung nicht gefährden. Doch er müsse für die Gesundheitsreform stimmen, sie rette Leben.

Die Nerven liegen blank

Das Weiße Haus verkündet am Nachmittag, der Präsident werde per Erlass sicherstellen, dass kein Staatsgeld für Abtreibungen verwendet werden könne. Die Ankündigung zielt direkt auf Stupak. Schließlich erklärt dieser am frühen Abend seine Zustimmung. "Babykiller" schallt ihm dafür aus Reihen der Republikaner entgegen. Die Nerven liegen blank.

Auch Obama wirkt müde, als er kurz vor Mitternacht schließlich vor die Kameras tritt. Doch bereits am Montag könnte er das Reformgesetz unterzeichnen. Der Senat muss noch Änderungen zustimmen. Aber die Demokraten brauchen dort nur eine einfache Mehrheit, weil sie einen Verfahrenstrick angewandt haben, der den Senat lediglich über Budgetanpassungen abstimmen lässt.

Für den Präsidenten ist das Votum die Krönung eines wochenlangen Kraftakts, in dem er sich ganz auf die Gesundheitsdebatte konzentrierte. Kurz vor der Abstimmung rief er Studenten an der George Mason University in Virginia zu: "Wir werden Geschichte schreiben". Die Demokraten im Repräsentantenhaus ermahnte der Präsident: "Wir haben lange genug diskutiert. Nun ist es an euch, zu handeln."

Neues Problemfeld Finanzreform

Doch gibt es dafür die politische Belohnung? Obamas Plan war, nach der ersten großen Reform andere wichtige Projekte anzugehen, in der Innen- und Außenpolitik. "Er hat wohl nicht damit gerechnet, dass die Gesundheitsdebatte so lange dauern würde", sagt John Podesta, Leiter von Obamas Übergangsteam, zu SPIEGEL ONLINE.

Jetzt muss der Präsident erst noch die US-Bürger überzeugen, dass die Reform den Marathoneinsatz wert war - und er muss seine eigenen Parteifreunde beruhigen.

"Ich weiß, es war für viele keine einfache Stimmabgabe. Aber es war die richtige", sagt er nach der Verabschiedung. Doch bei den Kongresswahlen im November droht vielen Demokraten eine Niederlage, auch wegen der endlosen Gesundheitsdebatte.

Weiteres Ungemach droht Obama bei seiner Finanzreform: Nach ihrer Niederlage im Gesundheitskampf wollen die Republikaner offenbar massenhafte Änderungen bei der Neuregulierung der Finanzmärkte beantragen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor der ersten Beratung der Reform im Bankenausschuss des Senats vorlagen. Damit zeichnet sich gleich die nächste langwierige Debatte ab - diesmal über das Projekt, mit dem Obama eine Wiederholung der Finanzkrise vermeiden will.

Kommende Woche will Obama aber erst einmal durch das Land reisen. Einziges Thema: die Gesundheitsreform.

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Forum - Gesundheitsreform - Durchbruch für Obamas Reformpolitik?
insgesamt 1785 Beiträge
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1. Obama Modell
la borsa, 22.03.2010
Die Gesundheit ist ein hohes Gut, das jeder selbst pflegen muss. Man könnte auch sagen: Krankheit ist Privatsache. Die Volkswirte sehen das anders. Diabetes durch Fettleibigkeit ist ein Problem für jeden Standort - auch für uns. Der Gesundheitsstand im Volke ist also ein Aspekt von Effizienz in Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht umsonst schaut jeder Personalchef missvergnügt auf die betrieblichen Krankenstände. Das Obama-Modell ist so angelegt, dass eine Grundversorgung für fast alle ergänzt wird durch das Privatversicherungsmodell. Damit hat Obama ein Modell durchgesetzt, das wir in Deutschland anstreben. Obama ist jetzt ein "Hans im Glück" und nicht "Obama der Schicksalsergebene".
2. Herzlichen Glückwunsch
misterbighh, 22.03.2010
Mr. President.
3. Das...
mavoe 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
...ist doch eine wirklich gute Nachricht! Liebe Leute: Bitte unterschätzt Präsident Obama nicht mehr :)
4. Das ganze
Andreas2, 22.03.2010
ist mit Betrug zustande gekommen, es ist ein inhaltlicher Betrug und beides wird auch so in weiten Teilen der US Öffentlichkeit wahrgenommen. Wen glaubt Spon mit seiner penetranten Obamapreisung für dummm verkaufen zu können ? Die angeblichen 30 Millionen Amerikaner, denen der Beglücker Obama jetzt angeblich endlich Zugang zur Krankenversicherung verschaftt hat, wollen dies überwiegend gar nicht. Weil es sich keineswegs um arme Amerikaner handelt, sondern Mittelständler, die oft selbstständig und selten krank sind, in jedem Fall aber nicht die Rundum Sorglos Mentalität der Europäer und insbesondere Deutschen haben. An deren Geldbeutel will der Messias per sozialistischem Zwang, die angeblich armen Massen oder älteren Menschen haben eine Grundversorgung über Medicare und Medicaid, die man ausbauen könnte, für die es aber ganz sicher nicht diese "Reform" bräuchte. Das Reförmchen bringt im übrigen weiter überbordende Bürokratie, ganz im Sinne der Managed care programme aus der Clintonära (von Hillary ohe jeden politischen Auftrag), die nachweislich höhere Kosten und schlechtere Versorgung für die amerikanischen Arbeitnehmer gebracht haben.
5.
Klo, 22.03.2010
Zitat von sysopBis zuletzt bangten, feilschten, kämpften die Demokraten um die nötigen Stimmen - und es reichte tatsächlich: Das US-Repräsentantenhaus hat die umstrittene Gesundheitsreform abgesegnet. Es ist eine historische Entscheidung - und der Durhbruch für die Reformpolitik Barack Obamas?
Damit kann man also endlich sagen, dass die USA den Anfang macht, sich unter die zivilisierten Nationen der Welt einzureihen. Damit befinden sie sich nun genau in dem Stadium, in das Bismarck das Deutsche Reich vor der vorletzten Jahrhundertwende befördert hat. Es gibt noch viel zu tun für Obama, aber der Anfang steht.
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Kernpunkte der US-Gesundheitsreform
Mehr Versicherte
Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.
Sanktionen
Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.
Gesundheitsbörsen
Eine staatliche Krankenkasse - wie vor allem von linken Demokraten gefordert - sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.
Medicaid
Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm Medicaid soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.
Annahmepflicht
Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustands von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.
Abtreibungskosten
Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.
Illegale Zuwanderer
Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheitsbörsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten. (Quelle: dpa)

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