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US-Haushalt: Obama bricht Gesprächsrunde über Schuldenmisere ab

Der politische Kampf über die Erhöhung der US-Schuldengrenze wird immer dramatischer. Die Ratingagentur Moody's droht dem Land jetzt mit der schnellen Aberkennung seiner Topbonität. Präsident Obama verließ wütend die jüngste Verhandlung mit den Republikanern.

Republikaner Boehner, Präsident Obama, Demokrat Reid: Drohende Staatspleite Zur Großansicht
AFP

Republikaner Boehner, Präsident Obama, Demokrat Reid: Drohende Staatspleite

New York - Es war die vierte Verhandlungsrunde in vier Tagen - und wieder kam es zu keinem Ergebnis in den Gesprächen zwischen Demokraten und Republikanern über die Anhebung der Schuldengrenze. Inzwischen liegen offenbar die Nerven bei den Teilnehmern blank. Es soll erhebliche Spannungen bei dem neuerlichen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress gegeben haben. Demnach lieferte sich Obama mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch. Der Präsident habe das Treffen abgebrochen und empört den Raum verlassen, berichtete der Fernsehsender CNN.

Laut "Washington Post" war das Ende des Treffens etwas weniger dramatisch. Das Blatt berichtet unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei. Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein "genervter" Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen.

Ein ranghoher Berater Obamas sagte, Cantor habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen und den Präsidenten mehrfach unterbrochen. Sein Parteikollege, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass "die Erwachsenen ihre Arbeit machen können".

Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie einer höheren Schuldengrenze - einem unerlässlichen und eigentlich als Routine geltenden Schritt - zustimmt. Das demokratische Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.

Die schwierigen Verhandlungen werden durch eine weitere Drohung erschwert. Die US-Rating-Agentur Moody's hat die USA gewarnt, ihre Top-Bonität schon bald abzuerkennen, sollte die Schuldengrenze nicht rechtzeitig angehoben werden. Die Kreditwürdigkeit, die derzeit mit der Bestnote "AAA" bewertet wird, werde auf eine mögliche Herabstufung überprüft, teilte die Rating-Agentur am Mittwoch mit. Es steige die Gefahr, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig angehoben werde.

Derzeit beträgt das Limit für Kredite 14,3 Billionen US-Dollar - ein Wert, der schon im Mai erreicht wurde. Nur mit Hilfe von Sondermaßnahmen kann das Finanzministerium derzeit noch Mittel auftreiben, aber auch dieser Ausweg steht nur noch bis zum 2. August offen. Obama warnte bereits vor einer Staatspleite.

In den letzten Wochen hatten alle drei großen Rating-Agenturen mehrfach mit einer möglichen Abstufung der USA gedroht. Auch Moody's warnte bereits Anfang Juni vor einer Senkung der Bonität, sollte sich die Politik nicht bis dahin auf eine Anhebung der Schuldengrenze geeinigt haben. Nun signalisiert die Rating-Agentur als erste, dass die Abstufung unmittelbar bevorstehen könnte, indem sie die Bonität der USA auf "review for possible downgrade" setzte.

Zwar hält Moody's das Risiko eines Ausfalls von Rück- und Zinszahlungen immer noch für gering. Das Risiko für einen kurzfristigen Ausfall sei aber gestiegen.

Für die Finanzmärkte kam dies offenbar überraschend. Der Dollar reagierte mit deutlichen Verlusten, der Euro Chart zeigen stieg innerhalb von Sekunden um einen halben Cent auf mehr als 1,42 Dollar. Zuletzt kostete die Gemeinschaftswährung 1,4187 Dollar. Der Future auf den Dow-Jones-Index Chart zeigen sackte um knapp hundert Punkte ab.

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA würde höhere Zinsen für Staatsanleihen, teurere Hypothekendarlehen und Verbraucherkredite zur Folge haben. Demokraten und Republikaner diskutierten bereits, welche Empfänger von staatlichen Zahlungen bevorzugt behandelt werden sollten, falls die Verhandlungen scheitern. Ein Demokrat setzte sich für die Rentenempfänger ein, drei Republikaner für die Mitglieder der Streitkräfte.

ler/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 185 Beiträge
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1. Was der Kommunismus nicht geschafft hat ....
Ludwigsburger 14.07.2011
..... hat Georg W. Bush erreicht: die USA auf die Verliererseite des 21. Jahrhunderts zu bringen. Selbst ein Obama hat da keine Chance mehr.
2. Wird jetzt eindlich herabgestuft?
Das Grauen 14.07.2011
Trotz der eindeutigen Warnsignale seit Mai diesen Jahres, daß US Treasuries mit einem Risiko verbunden sind, werden diese Papiere immer noch mit der höchsten Stufe AAA bewertet. Als ob es im Augenblick immer noch völlig sicher wäre, Geld darin anzulegen! Bei anderen Ländern hingegen wird selbst nach einer erfolgreichen Abwendung des Bankrotts noch abgewertet. Meiner Meinung nach das deutlichste Besipiel, daß die Ratingagenturen einseitig US Interessen vertreten. Rational nicht zu erklären und ein Betrug an den Anlegern. Wie damals die AAA Bewertungen der Hypothekenpapiere. Reiner Schmuh.
3. Republikaner die neuen Stalinisten
max.flügelschmied 14.07.2011
Zitat von sysopDer politische Kampf über die Erhöhung der US-Schuldengrenze wird immer dramatischer. Die Ratingagentur Moody's droht dem Land*jetzt mit der schnellen Aberkennung seiner Topbonität. Präsident Obama verließ*wütend die jüngste Verhandlung mit den Republikanern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774327,00.html
Es scheint so zu sein das die Republikaner die USA zersören wollen. Dort kann man sehr gut studieren wie reiche Leute ein Land zerstören. Wenn das so weiter geht dann ist die USA über kurz oder lang keine brauchbarer Bündnispartner mehr. Die Republikaner wollen aus den USA eine Art Russland machen zu Jelzin Zeiten.
4. US Haushaltskrise
Niamey 14.07.2011
Zitat von sysopDer politische Kampf über die Erhöhung der US-Schuldengrenze wird immer dramatischer. Die Ratingagentur Moody's droht dem Land*jetzt mit der schnellen Aberkennung seiner Topbonität. Präsident Obama verließ*wütend die jüngste Verhandlung mit den Republikanern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774327,00.html
Die die den Scherbenhaufen in vielen Jahrzehnten mit angerichtet haben und keine politische Entscheidung treffen ohne einen perönlichen Vorteil davon zu haben, pokern jetzt um das Überleben von 250 Mio Amerikanern. Mal sehen was die Menschen im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten daraus machen. Lasche Waffengesetze haben die ja.......
5. Moody's droht den USA mit Verlust des Topratings
Pandora0611 14.07.2011
Zitat von sysopDer politische Kampf über die Erhöhung der US-Schuldengrenze wird immer dramatischer. Die Ratingagentur Moody's droht dem Land*jetzt mit der schnellen Aberkennung seiner Topbonität. Präsident Obama verließ*wütend die jüngste Verhandlung mit den Republikanern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774327,00.html
Sollten sich die USA nicht schnell auf eine Anhebung der Schuldenobergranze einigen, würde Moody's die USA herabstufen. Ein Toprating von AAA ist dann nicht mehr haltbar. In der Zwischenzeit stritten sich Regierung und Opposition um einen Ausweg aus der Krise, bewwegten sich aber keinen cm aufeinander zu. Hier kann man gespannt sein, ob es noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt.
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