US-Haushaltsstreit: Republikaner wollen Schuldengrenze für kurze Zeit anheben

Die Republikaner geben im Haushaltsststreit grünes Licht für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Aber nur unter Bedingungen: Die Anhebung des Limits ist nur für drei Monate vorgesehen - und eine ungewöhnliche Klausel in der Gesetzesvorlage soll den Druck auf Barack Obama erhöhen.

Republikaner John Boehner: Seine Partei fordert umfassende Ausgabenkürzungen Zur Großansicht
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Republikaner John Boehner: Seine Partei fordert umfassende Ausgabenkürzungen

Washington - Im Streit um einen Sparhaushalt sind die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus bereit, die Schuldengrenze des Landes für drei Monate anzuheben. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, am Freitag. Er warnte aber zugleich, dass es für eine langfristige Erhöhung des Schuldenlimits erst dann grünes Licht geben werde, wenn die Demokraten umfassenden Ausgabenkürzungen im Haushalt zustimmten.

Ein Sparprogramm war zwar bereits zum Jahresanfang fällig geworden, aber der Kongress hatte sich nicht auf Umfang und Verteilung einigen können. Danach hatten die Republikaner damit gedroht, die Zustimmung zur anstehenden Anhebung des Schuldenlimits mit konkreten Sparforderungen zu verknüpfen.

Die Schuldengrenze von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) ist jedoch schon Ende 2012 erreicht worden, seitdem kann die US-Regierung ihre Rechnungen nur mit Hilfe von Haushaltsumschichtungen bezahlen. Dieser Manövrierraum ist aber Ende Februar ausgeschöpft.

Ob der im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus demokratisch kontrollierte Senat einer zunächst kurzfristigen Lösung zustimmen wird, galt aber zunächst als fraglich. Präsident Barack Obama und Demokraten im Kongress fürchteten, dass ein solcher vorläufiger Schritt die Märkte verunsichern und der Wirtschaft schaden könnte, schrieb die "Washington Post".

US-Wirtschaft als Geisel

In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Obama habe klar gemacht, dass es nur zwei Optionen für den Kongress gebe: Fällige Rechnungen zu bezahlen oder die USA in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen. Es gebe ermutigende Zeichen, dass die Republikaner von ihrem Plan abrückten, die US-Wirtschaft im Tauziehen um Sparmaßnahmen zu einer Geisel zu machen. Obama wolle einen Defizitabbau, aber die Maßnahmen müssten ausgewogen sein.

Hauptstreitpunkt im Tauziehen um Sparmaßnahmen ist die Frage, in welchem Umfang der Rotstift auch bei Sozialprogrammen angesetzt werden soll. Die Republikaner wollen deutliche Kürzungen, Obama und seine Demokraten lehnen das ab.

Der "Washington Post" zufolge wollen die Konservativen den Druck auf die Gegenseite durch einen ungewöhnlichen Schritt erhöhen. Demnach enthält die in der nächsten Woche im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung anstehende Gesetzesvorlage eine Klausel: Die Gehälter für die Kongressmitglieder sollen zurückgehalten werden, sollte es bis zum 15. April keine Einigung über den Sparhaushalt geben.

dkr/dpa

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1. der rotstift
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 19.01.2013
Zitat von sysopAFPDie Republikaner geben im Haushaltsststreit grünes Licht für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Aber nur unter Bedingungen: Die Anhebung des Limits ist nur für drei Monate vorgesehen - und eine ungewöhnliche Klausel in der Gesetzesvorlage soll den Druck auf Barack Obama erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushalt-republikaner-wollen-schuldengrenze-fuer-kurze-zeit-anheben-a-878499.html
Wieso legt man den Rotstift nicht gleich beim gesamten Staatswesen an? Sozialprogramme sind ja ohnehin nur was für Versager, die nicht von der unsichtbaren Hand auserwählt wurden reich und mächtig zu sein. Also los, schafft diesen Staat doch endlich ab! Keine Parlamente, keine Gerichte und keine öffentlichen Einrichtungen mehr. Demokratie ist ja auch bekanntermaßen kein Standortvorteil. Überlasst einfach alles den selbstlosen, hart arbeitenden Vertretern der Wirtschaft die sich ihre Position in einem fairen Wettbewerb verdient haben, ohne vom dummen, faulen Fußvolk gewählt worden zu sein.
2. Und wer bitte ist der Geiselnehmer der die
die-dicke-aus-der-uckerm. 19.01.2013
Zitat von sysopAFPDie Republikaner geben im Haushaltsststreit grünes Licht für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Aber nur unter Bedingungen: Die Anhebung des Limits ist nur für drei Monate vorgesehen - und eine ungewöhnliche Klausel in der Gesetzesvorlage soll den Druck auf Barack Obama erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushalt-republikaner-wollen-schuldengrenze-fuer-kurze-zeit-anheben-a-878499.html
US-Wirtschaft im Griff hat ? Goldman Sachs, City Bank und Konsorten. Mir geht nicht auf was daran schlimm sein sollte. Lasst sie sich doch ruhig gegenseitig zerfleischen. Die Welt wird friedlicher wenn den Amis die Kohle ausgeht. Zumindest für eine gewisse Zeit.
3. Problem an der Wurzel packen
FreieWelt 19.01.2013
Nur weil Sozialausgaben gekürzt werden, werden keine neuen Jobs entstehen. Es gibt nur eine Lösung und die heißt Kapitalismus. Keine Bailouts mehr, Banken müssen Pleite gehen können, keine Millionen von Beamten, die bis auf Polizeibeamte nichts leisten und nur anderen Leuten auf der Tasche liegen und als oberste Priorität, weniger Staat. Der Stat hat in letzter Zeit nur Mist gebaut, mit dem Stuergeld seiner Bürger. Es wird höchste Zeit, dass man Steuergeldverschwendung unter hohe Strafen stellt und dem Staat bzw. Politikern ihre Grenzen aufzeigt. Sie leisten recht wenig und beziehen dafür noch Gehälter. Das Steuergeld muss beim Bürger bleiben, der kann in der Regel deutlich vernünftiger damit umgehen.
4. Amerika, du hast es besser!
hxk 19.01.2013
Zitat von sysopAFPDie Republikaner geben im Haushaltsststreit grünes Licht für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Aber nur unter Bedingungen: Die Anhebung des Limits ist nur für drei Monate vorgesehen - und eine ungewöhnliche Klausel in der Gesetzesvorlage soll den Druck auf Barack Obama erhöhen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushalt-republikaner-wollen-schuldengrenze-fuer-kurze-zeit-anheben-a-878499.html
Und bei uns haben die Politbürokraten ihre Stellenzahl erhöht.
5.
silverhair 19.01.2013
Zitat von FreieWeltNur weil Sozialausgaben gekürzt werden, werden keine neuen Jobs entstehen. Es gibt nur eine Lösung und die heißt Kapitalismus. Keine Bailouts mehr, Banken müssen Pleite gehen können, keine Millionen von Beamten, die bis auf Polizeibeamte nichts leisten und nur anderen Leuten auf der Tasche liegen und als oberste Priorität, weniger Staat. Der Stat hat in letzter Zeit nur Mist gebaut, mit dem Stuergeld seiner Bürger. Es wird höchste Zeit, dass man Steuergeldverschwendung unter hohe Strafen stellt und dem Staat bzw. Politikern ihre Grenzen aufzeigt. Sie leisten recht wenig und beziehen dafür noch Gehälter. Das Steuergeld muss beim Bürger bleiben, der kann in der Regel deutlich vernünftiger damit umgehen.
Durch ihren Nonsens bringen sie auch keine Neuen Jobs - und mit Kapitalismus hat das alles nichts zu tun - sondern eher das gegenteil - Feudalismus! Banken vertreiben kein "Geld" sondern Giralgeld - dessen "Konsumenten-Kredite" nur von den "angeschlossenen Mitgliedern akzeptiert werden - zum Kaufen von Waren"! Giralgeld ist nichts anderes als ein Waren-Kredit Gutschein - und berechtigt desahbl auch nur zum Kauf von Waren! Das merken sie ganz schnell wenn sie mal versuchen was "werthaltiges zu kaufen" - da heißt es sofort "Bargeld lacht"! Da aber Giralgeld inzwischen 95% des Wirtschaftskreislaufes umfaßt - heißt "Giralgeld sparen" - Kaufen und Warenproduktion sparen - damit ist dann auch sehr einfach erklärt warum die "Ausgaben kürzungen unmittelbar auch zur Produktionseinstellung führen - weil sie zwar die Warengutscheine auf die hohe Kante legen können - aber genau dann keine Produkte mehr hergestellt werden , keine Jobs entstehen und warum die Rezession auf der Welt einzug hält"! Und , es ist auch der Grund warum sie mit "Kauf-Behinderung bei Beamten , im Infrastrukturbereich oder sonstwo in der Wirtschaft nichts mehr erzeugen - sie sägen an der Wirtschaft selber - ohne das sie irgendwas gewinnen - denn wenn die Warengutscheine nicht eingelöst werden , dann haben sie eben Müll darum liegen! Und noch was? die Produkte die sie herstellen - die sind ziemlich wertlos ohne "Infrastruktur" da fährt kein Auto, kein Handy , kein Nichts mehr - schauen sie mal dorthin wo die Infrastruktur weggeblasen wurden - Ostküste der USA - da ist inzwischen absolut tote Hose! es ist ziemlich unwichtig was sie Leisten - es kommt in dieser gerade durch das "Konsumgeld" erzwungene System darauf an das Konsumiert wird - und wenn Beamte nicht mehr bezahlt werden , dann werden auch keine Porsche , BMW und keine Strassen hergestellt mehr werden! Aber machen sie ruhig so weiter - dann haben sie bald Gammelfleisch jeden Tag auf dem Tisch, sie haben jede Krankheit die es geben wird, ihr Müll wird ihnen über den Kopf wachsen und ihre Polizei wird dann auf den Hören der wirkliches Geld und vermögen hat .. und dann heißt es "Sein Haus, Sein Auto , Seine Frau .. weil sie nichts mehr ohne einen Beamtenstaat davon behalten werden"!
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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