US-Haushaltsdrama: Obamas Schachzug

Von , New York

Der Krisengipfel zum "fiscal cliff" im Weißen Haus blieb erfolglos - jetzt will Präsident Obama die Republikaner zum Offenbarungseid zwingen. Doch viele Erzkonservative sind bereit, die USA über die Klippe stürzen zu lassen.

Selbst Starbucks feuerte sie an. "Come together" schrieb die Kaffeehauskette ihren Kunden in Washington mit Filzstift auf die Becher. Die festgefahrenen Gespräche zum Haushaltsstreit, so Starbucks-Chef Howard Schultz in einem Memo an seine Angestellten, beschädigten "das Vertrauen in unser Land".

Doch der Appell verpuffte. Zum Krisengipfel war das Top-Quartett des Kongresses ins Oval Office einbestellt, unter strengem Blick von Präsident Barack Obama und seinem Vize Joe Biden. 65 Minuten tagten sie da. Dann gingen sie wieder auseinander. Zuerst verließen Nancy Pelosi, die Demokraten-Chefin im Repräsentantenhaus, und der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, den West Wing wieder. Gefolgt von ihren Pendants im Senat, dem demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid und dem Top-Republikaner Mitch McConnell.

"Die Stunde für sofortiges Handeln ist gekommen"

Eineinhalb Stunden später trat Obama grimmig vor die Presse. "Ich will das weiter hinkriegen", grollte er. Ja, er sei "bescheiden optimistisch", dass bis zum Stichtag 1. Januar eine Einigung erreicht werden könnte. "Aber die Stunde für sofortiges Handeln ist gekommen. Sie ist jetzt."

Oder auch nicht.

Trotz seiner Starbesetzung und eines immer lauter tickenden Countdowns brachte das Krisentreffen im Weißen Haus keinen Durchbruch.

Sollte es bis Montag keinen Kompromiss geben, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, zum Jahresanfang käme es automatisch zu Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar allein in 2013, die Hälfte davon beim Pentagon. Um diesen "Crash in Zeitlupe" abzuwenden, wollen die Demokraten die Steuern für Reiche erhöhen und schmerzhafte Zugeständnisse bei Sozialleistungen machen. Doch die Republikaner verweigern sich kategorisch jeder Option, die Steuererhöhungen vorsieht.

Reid und McConnell sollen an diesem Samstag nun unter vier Augen weiterverhandeln, um dem demokratisch kontrollierten Senat bis spätestens Montag - nur Stunden vor Ablauf der Frist - ein Paket vorzulegen. Dieses könnte dann auch vom Unterhaus abgesegnet werden, in dem die Republikaner das Sagen haben. Es wäre aber allenfalls eine Notlösung, ein fauler Kompromiss, der die wichtigsten Probleme weiter aufschieben würde.

Trotzdem verbreiteten Reid und McConnell gute Laune. "Wir hatten ein konstruktives Treffen", flötete Reid. "Wir hoffen auf jeden Fall, dass daraus etwas Positives entsteht." McConnell sagte: "Ich teile die Ansicht des Mehrheitsführers." Er sei prinzipiell "hoffnungsvoll und optimistisch".

Obama zwingt Gegner zum Offenbarungseid

Vor allem bei den Republikanern klingt dieser Zweckoptimismus inzwischen jedoch sehr gequält. Sie haben hoch gepokert in diesem Spiel - und drohen nun hoch zu verlieren.

Denn sollten Reid und McConnell kein Rezept finden, das auch den Erzkonservativen im Repräsentantenhaus gefällt, will Obama ein knallhartes Kongressvotum über seinen eigenen Steuerplan erzwingen. Dann müssten jene Republikaner, die den Vorschlag ablehnen, öffentlich Farbe bekennen - und die Verantwortung übernehmen für die Folgen der milliardenschweren Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Es ist Obamas letzter, cleverer Schachzug: Er zwingt den Gegner zum Offenbarungseid. Notfalls werde er im Alleingang ein Paket präsentieren, das die Mittelklasse, aber nicht die Reichen vor Steuererhöhungen schütze: "Wenn Mitglieder des Repräsentantenhauses oder des Senats mit Nein stimmen wollen, dann können sie das", so Obama. Ob ein Kompromiss erreicht wird oder nicht: "Eine Vorlage wird zur Abstimmung kommen."

Eigene Interessen der Republikaner

Doch scheinen vor allem die Republikaner bereit, die USA eiskalt über die Fiskalklippe stürzen zu lassen. Die Partei ist faktisch führungslos seit Mitt Romneys Wahlniederlage bei der US-Präsidentschaftswahl und erst recht seit Boehners gescheitertem Versuch, seine Truppen auf Kompromisslinie zu bringen.

Was bleibt, sind Abgeordnete, die einzig im Eigeninteresse handeln - mit Blick auf die Kongresswahlen 2014 und die Macht der Tea Party, die scheinbar zu "moderate" Kandidaten absägt. Die meisten Republikaner-Wahlbezirke sind inzwischen erzkonservativ, ein Nachgeben im Steuerstreit wäre für die Partei also Gift. Die Folgen der Fiskalklippe werden als weniger bedenklich abgetan.

Aber diese schrecken auch manche Demokraten insgeheim nicht. Ihr Kalkül: Umfragen zufolge würden die meisten Amerikaner die Republikaner für ein Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen. Schlimmer wäre es für viele Obama-Leute, für einen Kompromiss geradestehen zu müssen, der Reiche begünstigt und die Sozialleistungen für Ärmere kürzt. Die Hoffnung der Demokraten: Wird die Fiskalklippe mit ihren drastischen Auswirkungen erst mal übersprungen, erhöht sich der Druck auf alle, eine Einigung zu finden und das Schlimmste danach rückwirkend abzufedern.

"Sex erfordert Geben und Nehmen"

Die meisten Amerikaner macht das Spektakel um den Etat längst sprachlos. Die Frist, auf die nun alles wie hilflos zutaumelt, steht ja schon lange fest.

Der Kongress hatte die Deadline zum Jahresende geschaffen, um sich selbst unter Druck zu setzen. Die drastischen Maßnahmen, die im Falle der Fiskalklippe drohen, waren als Abschreckung konzipiert worden. Diese ist offenbar nicht groß genug, auch wenn nun alle Aktivismus demonstrieren. Obama brach seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab. Auch die Senatoren kehrten nach Washington zurück, während die Abgeordneten erst für Sonntagabend wieder einbestellt wurden. "Ich hatte keine Ahnung, wie sehr ich nicht hier sein wollte", schimpfte Senator Chuck Schumer in der "New York Times", "bis ich hier ankam."

Selbst die legendäre TV-Sextherapeutin Ruth Westheimer intervenierte - allerdings bisher erfolglos. "Kompromisslose Abgeordnete sind wahrscheinlich keine guten Liebhaber", schalt sie die renitenten Republikaner via Twitter. "Sex erfordert Geben und Nehmen." Doch was für Sex gilt, gilt nicht unbedingt für die Politik.

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insgesamt 221 Beiträge
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1. wen kümmerts?
mike75075 29.12.2012
von den deutschen Politikern allen voraus Frau Merkel kümmerts niemanden...ergo ist es auch nix was uns Bürger angeht...ergo ist die Information darüber belanglos und nimmt nur Raum im Internet der anderweitig genutzt werden könnte. Wann konzentrieren sich Journalisten mal darauf nur leserrelevante News zu verbreiten...wen kümmerts wenn eine Inderin nach Mißhandlung in ihrem Heimatland stirbt? ...sterben eigentlich immer noch alle 15 Sekunden Kinder einen qualvollen Hungertod?...wieviel Haß wird daraus täglich geboren? das ist relevant weil niemand in Deutschland diesem Haß je begegnen will aber früher oder später begegnen wird! und welche Ausrede haben Sie und Ihre Kinder ?....
2. flötete Reid
Gangolph 29.12.2012
Als ich noch zur Schule ging haben Menschen etwas gesagt, gesprochen, sich geäussert... Seit einigen Jahren liest man nur noch er wisperte, raunte, flötete... Wenn diese Verben in diesem Zusammenhang in einem meiner Aufsätze gestanden hätten.. Auweia.
3.
gg72 29.12.2012
Auf diese Art und Weise kann man auch Steuererhöhungen an den Mann bringen. Die Schuld hierfür ist dann immer im anderen Lager zu suchen. Eines steht aber wieder mal fest, die Verlierer werden wieder mal die sein, die sowieso nichts oder nur wenig haben!
4.
kuddel37 29.12.2012
Zitat von sysopDer Krisengipfel zum "Fiscal cliff" im Weißen Haus blieb erfolglos - jetzt will Präsident Obama die Republikaner zum Offenbarungseid zwingen. Doch viele Erzkonservative sind bereit, die USA über die Klippe stürzen zu lassen, ohne Rücksicht auf die drastischen Folgen. US-Haushaltsdrama: Obamas letzter Schachzug - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsdrama-obamas-letzter-schachzug-a-875049.html)
"Fiscal cliff", hört sich auch viel harmloser an als "pleite" .
5. wo bleibt Palin?
ellinger_2 29.12.2012
nur sie kann die USA aus dieser Krise herausführen!
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Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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