US-Haushaltskrise: Die USA haben noch bis Mitternacht

Der Nachmittag begann mit Beten. "Herr, zeige ihnen, was richtig ist, und gib ihnen den Mut, es zu tun", intonierte Senatskaplan Barry Black. "Schaue mit Wohlwollen auf unsere Nation und rette uns vor selbstverschuldeten Wunden." Dann murmelten sie das Vaterunser.

Der Ruf nach göttlicher Hilfe schien durchaus angebracht, als die US-Senatoren am Sonntag zusammentraten, um im letzten Moment doch noch einen Ausweg aus der Haushaltskrise zu finden. 33 Stunden blieben bis zur Deadline: Finden sie bis zum Jahreswechsel in der Nacht zum Dienstag keinen alternativen Kompromiss, treten automatisch jene drakonischen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in Kraft, die gemein als Fiskalklippe bekannt sind.

Doch das könnte nun sogar wirklich passieren. Trotz priesterlicher Intervention gab es selbst am heiligen Sonntag keine Einigung. Stattdessen streuten die Republikaner - als bestehe keine Dringlichkeit - nur neuen Sand ins Getriebe.

Und so war es drei Stunden nach dem Vaterunser mit der Frömmigkeit auch schon vorbei. Senator Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer, schickte die Kollegen bis zum Montagvormittag wieder heim. Sie waren sich nicht näher gekommen. Im Gegenteil: "Es herrscht weiter wesentliche Distanz zwischen beiden Seiten." Man werde weiterverhandeln, aber am Sonntag nichts mehr zur Abstimmung bringen. "Wir haben vielleicht um elf Uhr morgens mehr bekanntzugeben. Ich hoffe es jedenfalls."

Und da waren es nur noch 30 Stunden.

Die Chancen, den Fall über die Klippe noch zu vermeiden, schwanden damit zusehends. Die letzte Hoffnung für Montag ist, den Aufprall wenigstens abzufedern. Denn im schlimmsten Fall könnte das drakonische Sparpaket die USA mittelfristig zurück in die Rezession stürzen.

Drei Szenarien bleiben:

• Der Senat findet einen Mini-Kompromiss, der die Steuererhöhungen irgendwie abfängt, bedingte Sozialkürzungen avisiert, die meisten anderen Spar-Streitpunkte auf 2013 vertagt und den Gang über die Klippe verhindert. Diesen Kompromiss müsste aber auch das Repräsentantenhaus durchwinken, und da haben die Republikaner die Mehrheit.
• Der Senat findet keinen Kompromiss. Stattdessen stellt US-Präsident Barack Obama seinen einseitigen, von den Republikanern verhassten Vorschlag zur Abstimmung, bei dem die Steueranhebung nur für die gilt, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Beide Kammern bringen das mit einer Hauruck-Koalition aus Demokraten und fahnenflüchtigen Republikanern durch.
• Auch diese Option scheitert am Widerstand der Republikaner. Die USA springen in der Nacht zum Dienstag über die Fiskalklippe - und alle Parteien setzen sich danach erneut zusammen, zwecks retroaktiver Schadensbegrenzung.

Letztere Option scheint derzeit immer wahrscheinlicher. Schon ließen sich Senatshelfer am Sonntag offen dabei beobachten, wie sie entsprechende Gesetzespläne skizzierten - für den neuen Kongress, der am 3. Januar vereidigt wird.

Das schmutzige Geheimnis dabei: Die meisten Republikaner sehen gar keine Möglichkeit, auf die Demokraten zuzugehen. Sie kommen aus erzkonservativen Wahlkreisen, würden also bei der nächsten Kongresswahl von ihrer Basis für "moderate" Vergehen wie Steuererhöhungen knallhart abgestraft - entweder durch Tea-Party-Gegenkandidaten oder durch Abwahl. Kein Wunder, dass sie lieber die Haushaltskrise auf die Spitze treiben, als das Gesicht zu verlieren.

Aber auch die Demokraten sehen nur noch wenig Anlass nachzugeben. Sie müssen sich ebenfalls vor der Basis rechtfertigen - und bei ihnen sind Sozialkürzungen der Knackpunkt.

"Ich glaube, wir werden springen"

Dabei hatte Obama allen Protagonisten am Vormittag noch mal ins Gewissen geredet. In einem Interview mit dem TV-Network NBC machte er vor allem die Republikaner für das Debakel verantwortlich: Sie hätten Schwierigkeiten, "ja zu sagen". Ihr Hauptziel sei es vielmehr nur, "Steuererleichterungen für die reichen Amerikaner zu sichern".

Obama tat, als habe er nichts zu verlieren. Das könnte aber ein Trugschluss sein: Ein Kollaps der Konjunktur würde auch ihm politisch angehaftet. "Manchmal", beschwerte sich der konservative Kolumnist David Brooks ("New York Times") auf NBC, "regiert er wie ein Besucher von einer moralisch überlegenen Zivilisation."

"Hut ab", grummelte der Republikaner-Senator Lindsay Graham auf Fox News jedoch. Obama habe zweifellos einen "politischen Sieg" erzielt: "Er wird seine Steuererhöhungen bekommen."

Doch nur über ihre Leichen, schienen sie zu sagen - und ließen die Gespräche platzen. Gibt es keine Einigung, dann gehen die Steuern eben für alle hoch.

Es waren theatralische Stunden. Auch wenn zu dem Zeitpunkt sowieso nur noch die kleine Übergangslösung zur Debatte stand - ein Notstopfen, um die schlimmsten Folgen der Sparbombe abzufedern. Anfangs waren alle einigermaßen guten Mutes. Dann wurde bekannt, dass die Republikaner eine neue Forderung auf den Tisch gelegt hätten: Sie wollten die Formel für die Rentenbeiträge neu berechnen - und zwar so, dass unter dem Strich weniger herauskäme.

Das war eine klassische "poison pill": ein enorm kontroverser Vorstoß, den die andere Seite so nie akzeptieren könnte - obwohl Obama ihn in dem NBC-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch derart, in allerletzter Minute? Eine Anmaßung.

Die Demokraten waren erwartungsgemäß echauffiert und brachen die Gespräche ab. Der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell rief daraufhin seinen guten Freund, Vizepräsident Joe Biden, als Vermittler an. Der eilte höchstselbst zum Kapitol. Schließlich zog McConnell die Forderung wieder zurück. Sie galt selbst in eigenen Parteikreisen als zu prekär: Damit lasse sich "kein Argument gewinnen", schimpfte Senator John McCain.

Aber auch die Demokraten blockierten die Gespräche mit überzogenen Forderungen. Am Ende war der Schaden angerichtet. "Ich bin unglaublich enttäuscht, dass wir keinen gemeinsamen Nenner zu finden scheinen", twitterte Senator Graham, lange einer der Optimisten, am späten Nachmittag. "Ich glaube, wir werden über die Klippe springen."

Nicht nur die Amerikaner verfolgen dieses Spektakel sprachlos. Der Kongress der laufenden Legislaturperiode 2011/2012 sei der "unproduktivste der Geschichte", errechnete die Website "Huffington Post" mit perfektem Timing: Bisher habe Obama erst 219 neue Gesetze unterzeichnet. Der vorherige Kongress habe 383 Gesetze verabschiedet, der davor 460. Der berüchtigte "Nichtstu-Kongress" von 1947/1948, so getauft von Präsident Harry Truman, habe sogar 906 Gesetze erledigt.

Wahrscheinlich haben sie damals mehr gebetet.