US-Haushaltskrise Obama besiegelt Schuldenkompromiss

Aufatmen in Washington: US-Präsident Barack Obama hat das historische Sparpaket unterzeichnet, auf das sich Republikaner und Demokraten geeinigt hatten. Kurz zuvor hatte der Senat zugestimmt. Die Staatspleite ist damit abgewendet - die politische Auseinandersetzung geht weiter.

US-Senat in Washington: "Schuldenprobleme sind weiterhin ungelöst"
REUTERS

US-Senat in Washington: "Schuldenprobleme sind weiterhin ungelöst"


Washington - Das Gesetz ist unterzeichnet, US-Präsident Barack Obama dürfte erleichtert sein: Mit seiner Unterschrift hat er den Kompromiss im Schuldenstreit besiegelt. Ohne eine Einigung wäre Washington um Mitternacht offiziell pleite gewesen. Nun aber darf die Regierung weitere Schulden aufnehmen, kann ihre Rechnungen bezahlen und hat die weltweiten Finanzmärkte vor einer Schockwelle bewahrt.

Wenige Stunden zuvor hatte der US-Senat das Sparpaket gebilligt. 74 Senatoren stimmten dafür, 26 dagegen. Damit passierte das Vorhaben beide Kammern des Kongresses.

In der Nacht zum Dienstag hatte bereits das US-Repräsentantenhaus für den Kompromiss gestimmt. Die Abgeordneten votierten mit 269 zu 161 Stimmen für die Vorlage. Allerdings hatte es sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten Widerstand gegeben.

Wochenlang hatten beide Parteien um einen Kompromiss in der Schuldenkrisegestritten. Der Disput ist noch nicht ausgestanden: Im Herbst müssen neue Sparvorhaben debattiert werden, dann droht die nächste harsche Debatte in Washington.

Den Schuldenstreit nannte US-Präsident Obama bereits jetzt einen Schlamassel. Nach der Entscheidung im US-Senat sprach er von einem "ersten Schritt". Um die US-Schulden langfristig zu reduzieren, mahnte er aber erneut Steuerererhöhungen für die Reichen an. "Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen", sagte Obama. "Das ist nur fair." Sprecher Jay Carney gestand einen "zeitweisen Zirkus" in Washington ein.

Besonders die erzkonservativen Republikaner sorgten in der Hauptstadt für Ärger. Die Anhänger der Tea-Party-Bewegung hatten sich vehement gegen Vorschläge der Demokraten und sogar gegen Vorhaben ihrer eigenen Partei gestellt. Dagegen lehnten einige linksorientierte Demokraten den nun beschlossenen Plan ab, weil sie die Einschnitte bei Sozialprogrammen als zu tiefgreifend empfinden. "Das ist eine Kapitulation vor dem radikalen Rand der Republikaner, der nicht nachgeben wird, bis er die Wirtschaft kaputtgemacht hat und seinen Willen bekommt", schimpfte der demokratische Senator Robert Menendez.

Schuldengrenze wird in zwei Etappen angehoben

Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Die Schuldengrenze wird so weit angehoben, dass sie bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Herbst 2012 ausreicht - Präsident Obama hat sich damit eine leidige Schuldendebatte kurz vor dem Wahltermin erspart.

Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Außer der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Herbst einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen - um genau diesen Sparplan wird sich wohl die nächste Debatte entfachen.

Putin beschimpft USA als "Parasit"

Beruhigt sind die Märkte nach dem Gerangel der vergangenen Wochen nicht: Die geplanten Ausgabenkürzungen im US-Haushalt könnten den Rating-Agenturen nicht genug sein, um den USA weiterhin die Top-Bewertung AAA zu geben. Sorgen um eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit drückten am Dienstag die US-Börsen ins Minus. Es wird befürchtet, dass ein Verlust der Spitzenbonität weitreichende Turbulenzen nach sich zieht. Auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses verbesserte die Stimmung kaum.

Außerdem richtet sich die Aufmerksamkeit jetzt auf die Wirtschaftslage der USA. Ein rasches Wachstum der Wirtschaftsleistung erwarten Experten nicht. An den Märkten verpuffte daher auch schnell die erste Erleichterung.

China als größter Gläubiger der USA kritisierte zudem den Schuldenkompromiss. Zwar hielt sich die Regierung in Peking mit einer offiziellen Stellungnahme zurück. In den Staatsmedien wurde der Kompromiss aber als halbherzig bemängelt. "Zwar haben die USA die Zahlungsunfähigkeit nun praktisch verhindert, aber ihre Schuldenprobleme sind weiterhin ungelöst", urteilte die Zeitung "Renmin Ribao", das Zentralorgan der Kommunistischen Partei. Das Problem sei nur aufgeschoben worden. Es sei damit zu rechnen, dass der Schuldenberg der USA weiter anwachse. China hält rund 3,2 Billionen Dollar in ausländischen Staatsanleihen, wovon etwa 70 Prozent in die US-Währung investiert sind.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin warf den USA seinerseits vor, über ihre Verhältnisse zu leben - "wie ein Parasit". Die Dominanz des Dollar sei zu einer Gefährdung der Finanzmärkte geworden, sagte er vor Mitgliedern der ihn unterstützenden Jugendorganisation Naschi. Putin wies darauf hin, dass Russland ebenfalls viele US-Staatsanleihen halte. Er sprach sich zugleich dafür aus, dass es außer dem Dollar noch andere Reservewährungen geben sollte.

kgp/AFP/Reuters



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Seite 1
wika 02.08.2011
1. Da hart doch glatt mal wieder das Geld gewonnen …
… was ja eigentlich nicht verwunderlich ist, jedenfalls solange nicht, bis die USA in Trümmern liegen. Ursächlich darf man die Geschichte deshalb auch als Sieg der Rating-Agenturen feiern, die sich ja ziemlich mahnend aufgeplustert haben um eben dem Gelde zum Sieg zu verhelfen. Jetzt gilt es nur noch die weiteren Gefahrenpotentiale für das Geld auszuschalten. Viele böse Quellen gibt es da an sich nicht, dies kann eigentlich nur ein unzufriedener Mensch in der Masse sein. Daher sollten sich die rate-Agenturen jetzt schleunigst dem nächsten Geschäftsfeld zuwenden, hier schon mal ein wenig vorweggenommen: *„Rating-Agenturen erweitern Geschäftfeld um Humnakpaital“* … Link (schon ein wenig zynisch) (http://qpress.de/2011/07/31/rating-agenturen-erweitern-geschaftsfeld-um-humankapital/), muss aber jetzt sein, denn kaputte und hungenrde Menschen mit Junk-Status sind doch für die Summe des Humankapitals so gefährlich wie abgebrannte Derivate für die Geldberge, oder? Schließlich könnten die das schöne Geld auffressen welches zukünftig für Zinszahlungen so drinegnd benötigt wird, damit das AAA Rating nicht verloren geht. Geld kann man nicht entzweien, dass geht aber gut mit Humankapital. Also … auf in Huxleys neue Welt, dieser Akt der Anhebung der Schuldenobergrenze war erst der erste kleine Testballon für die Wohl- und Höhenfahrt des Geldes, es kommt schon noch dicker, die Mathematik gibt es vor.
aceofspade 02.08.2011
2. Das wars dann wohl
Zitat von sysopAufatmen in Washington: Auch der US-Senat hat nun für das historische Sparpaket gestimmt, auf das sich Republikaner und Demokraten geeinigt hatten. Die Staatspleite ist damit abgewendet, die politische Auseinandersetzung geht weiter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778030,00.html
Der Kongress/ der Senat und nicht zu vergessen der Praesident waren schon immer Spitze, beim 'kicking the can down the road'. Jetzt haben sie sich ubertroffen:'Kicking the can over the cliff'. Inzwischen muesste auch dem daemlichsten Glaeubiger der USA klar sein, dass er fuer erbrachte Leistungen nichts weiter zurueckbekommt als bedrucktes Papier. Das AAA Rating der USA beruht bei den meisten auf einem Missverstaendnis. Dieses Rating wird nicht dafuer verliehen, dass die Schulden zurueckgezahlt werden, sondern dass die Schulden gerollt werden koennen. Dh Papiere mit Maturitaet werden gegen neue getauscht. Und dazu frische emittiert. Alles, was es dazu braucht, ist krimineller Betrugsvorsatz. Ein Ponzi Scheme sondergleichen, bei dem jeder hofft, dass er nicht der letzte Bondholder sein wird. Irgendwann ist das Spiel aus wegen exponentieller Geldmengenausweitung. Das Downgrade kommt sowieso irgendwann, und das ganze Besicherungssystem der Banken mit den wunderbaren AAA Papieren fliegt in die Luft. Puff! Gold sieht dagegen sehr billig aus. Nicht schlecht waere auf ein Stueck Land mit einer Kuh drauf, oder ein paar Schweine.
Barksdale 02.08.2011
3. ...
Seit Jahrtausenden ist die Menschheit versessen auf dieses gelblich anmutende Metall. Dabei ist es komplett nutzlos und viel zu weich für die Industrielle Nutzung. Allein die Nachfrage nach Exklusivität lässt die Preise nach oben schnellen.
Clawog 02.08.2011
4. Die Auseinandersetzung geht weiter....
Natürlich geht sie weiter. Sie muß weiter gehen, wenn wir nicht unsere Freiheit auf's Spiel setzen wollen. Die Schulden haben ein zu hohes Niveau erreicht, vor allem im Hinblick auf die neuen aufstrebenden Wirtschaftsmächte und auf eine verschärfte Wettbewerbslage (Kampf um Rohstoffe). Wir haben es hier mit einem drastischen Umbruch zu tun, der durch "Amateur Politiker", so nennen es manche besonders schlaue Experten die Tea Party, erzwungen wurde.
Hubert Rudnick, 02.08.2011
5. Aufatmen?
Zitat von sysopAufatmen in Washington: Auch der US-Senat hat nun für das historische Sparpaket gestimmt, auf das sich Republikaner und Demokraten geeinigt hatten. Die Staatspleite ist damit abgewendet, die politische Auseinandersetzung geht weiter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778030,00.html
Wenn man jetzt von einem Autatmen spricht, dann verkennt man aber die Wirklichkeit, denn diese Krise hat gezeigt, dass der Kampf untereinander erst so richtig losgeht. Die demokatischen Abgeordnete beschweren sich, dass sie von Terroristen reingelegt worden sind und damit meinen sie die Republikaner und die Vertreter der Tea-Party. Es ist erneut eine Spaltung der Gesellschaft in den USA zuerkennen, es wird Brunnenvergiftung betrieben und das zu Lasten der Demokraten und der Bürger. Es sind schon nicht mehr nur unterschiedliche politische Auseinandersetzungen, man spricht schon vom Krieg untereinander und wer so etwas sagt, der meint es dann auch ernst und das ist das Schlimme an der ganzen Sache. Denn die USA befinden sich in einer ihrer schlimmsten Krisen und sie wissen nicht wie sie da wieder herauskommen sollen. Aber ich sage es immer wieder, es ist die Krise des Kapitalismus, er stößt an seine Grenzen und kann nicht weiter und das nicht nur in den USA. Auch auf vielen anderen Erteilen werden die Schuldenberge immer größer, die Spekulationsblase des Finanzwesen wird immer größer und sie wird auch eines Tages zerplatzen, dann wird ihnen die letzte Finanzkrise wie eine Sonnentag vorkommen, denn dann wird man nicht mehr da von kommen. Wer immer nur alles in die Zukunft verschieb, der bereitet sein eigenes Grab. HR
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