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US-Haushaltskrise: Superkongress vor der Superpleite

Von , New York

Es sollte der Ausweg aus der US-Schuldenkrise sein: Ein Superauschuss im Kongress wollte 1,3 Billionen Dollar einsparen. Doch das Projekt wird an diesem Montag wohl scheitern, Republikaner und Demokraten können sich partout nicht einigen. Es droht der teuerste Flop der amerikanischen Geschichte.

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US-Kapitol: Die Parteien sind komplett zerstritten

Barack Obama war bester Laune. Auf dem Rückflug von seiner Pazifikreise überraschte er die Journalisten an Bord des Regierungsjumbos Air Force One mit einem seltenen Besuch in der Pressekabine, wo er locker mit ihnen scherzte. "Der Präsident", berichtete eine Reporterin hinterher, "war zweifellos gut drauf."

Es war ja auch ein erfolgreicher Trip gewesen. Obama verstärkte Amerikas strategische Asien-Ausrichtung, nahm China in die Pflicht und schaute in seiner alten Heimat Hawaii vorbei. Einziger Fauxpas: Sein Team verlor im australischen Canberra ein internes Planungsdokument, es fand sich in der Gosse.

Die gute Laune dürfte Obama aber spätestens vergangen sein, als er in der Nacht zum Sonntag ins Weiße Haus zurückkehrte.

Denn an diesem Montag dürfte der US-Kongress, dessen Popularität mit neun Prozent ohnehin auf einem historischen Tiefstpunkt dümpelt, wohl seinen bisher größten und spektakulärsten Flop amtlich machen. Es wäre ein peinliches Armutszeugnis für beide Seiten - mit schmerzhaften Folgen für viele Amerikaner.

Drei Monate lang suchte der Superausschuss, ein Gremium aus namhaften Demokraten und Republikanern, einen Weg aus der gärenden US-Haushaltskrise. Das Joint Committee on Deficit Reduction, auch Superkongress genannt, war nach dem Sommer-Showdown um die Schuldenobergrenze mit großem Trara benannt worden, um für die kommenden zehn Jahre 1,3 Billionen Dollar an möglichst schmerzlosen Einsparungen zu finden. Danach wurde es still. Am Wochenende zeigte sich nun, dass der Versuch offenbar kläglich gescheitert ist. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag unter Berufung auf Kreise des Ausschusses, das "Super-Komitee" habe seine Arbeit ohne Ergebnis eingestellt.

Die Konsequenzen sind dramatisch: Sollte es im letzten Moment nicht noch einen Durchbruch geben, treten ab 2013 quer durch die Bank automatische Budgetschnitte in Höhe von 1,2 Billionen Dollar in Kraft - buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste. Klartext: Die USA werden brutal zwangsgeschrumpft. Selbst der US-Militärhaushalt, die heilige Kuh der Republikaner, ist dann nicht mehr tabu.

Keiner gab seine Dogmen auf

Die meisten Amerikaner bekamen von dem wochenlangen Drama hinter den Kulissen wenig mit. Für Insider kommt die Superpleite aber nicht überraschend.

Viele hielten schon seine Benennung nur für einen Trick, um sich aus der sommerlichen Schuldenklemme zu retten. Die letzte Sitzung des Gremiums war, trotz des Countdowns, am 1. November - vor fast drei Wochen. Dringlichkeit sieht anders aus.

Jetzt scheint die Scharade vorbei. Die Frist für einen Kompromiss läuft zwar erst am Mittwoch ab, dem Tag vor Thanksgiving, wenn die USA in viertägiger Völlerei versinken. Doch müsste er zuvor vom Haushaltsbüro des Kongress (CBO) abgezeichnet werden, also spätestens an diesem Montag. Stattdessen bemühten sich die Protagonisten am Wochenende vor die TV-Kameras, verbreiteten Pessimismus und schoben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Wie ein Kompromiss denn aussehen könnte, wurde da zum Beispiel der republikanische Senator John Kyl gefragt, ein Mitglied des Superausschusses. Seine Antwort: "Ich bin mir nicht sicher, dass es überhaupt einen gibt."

Dabei haben alle Schuld. Die Republikaner widersetzen sich Steuererhöhungen. Die Demokraten verweigern Einschnitte bei Sozialleistungen. Keiner gibt seine Dogmen auf. Weshalb nun auch alle vom politischen Fallout betroffen sind: Washingtons Glaubwürdigkeit ist endgültig dahin.

Beobachter erwarten, dass sich die Beteiligten diese Woche einfach eine neue Deadline geben, um das Gesicht zu wahren. "Sie werden es weiter vor sich herschieben", prophezeite die Analystin Gloria Borger auf CNN. Wie weit? Bis nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2012.

"Ein echtes Problem für die Republikaner"

Von Anfang an gingen beide Parteien mit konträren Ideologien und Philosophien in die Verhandlungen. Die Republikaner - von denen sich die meisten an den Wahlkampfschwur "Keine Steuererhöhungen" gekettet haben - bestanden auf Ausgabenkürzungen, brachten zwischenzeitlich sogar Steuersenkungen ins Spiel. Die Demokraten, besorgt um Arme, Kranke und die Mittelschicht, beharrten dagegen auf härteren Abgaben vor allem für Besserverdienende und Millionäre.

"Das sind fundamentale und tief verankerte Überzeugungen quer durchs politische Spektrum Amerikas und hier im Kongress", sagte der republikanische Senator Pat Toomey, ebenfalls Mitglied des Superausschusses, der Website "Politico". "Wenn das einfach wäre, wäre dies vor langer Zeit erledigt worden."

Es war ein Mikrokosmos der Debatte, die auch den Präsidentschaftswahlkampf für 2012 befeuern wird: Wie entkommen die USA der Doppelbelastung aus Schuldenloch und wachsender Ungleichheit - und wer soll dafür zahlen? Kein Wunder, dass keiner nachgab und lieber den anderen vorführte. So wollen Obama und die Demokraten die Republikaner als Partei der Reichen geißeln.

Innerhalb der Republikaner hatte es darum schwere Flügelkämpfe gegeben. Eine Gruppe Moderater zeigte sich am Ende zumindest der Idee, Steuerschlupflöcher zu stopfen, nicht mehr ganz so abgeneigt. Dagegen lief aber die konservative Fraktion Sturm - allen voran die profilierungssüchtigen Präsidentschaftsbewerber. "Dies ist ein echtes Problem für die Republikaner", räumte Unterhändler Kyl ein.

Aber auch bei den Demokraten gab es ähnliches Gerangel: Sie zankten sich um die Frage, welche sozialen Sparmaßnahmen nach ihren Prinzipien akzeptabel seien - namentlich bei der staatlichen Kranken- und Sozialversicherung.

"Von Anfang an eine schlechte Idee"

Sicher, es kursierten Kompromissvorschläge von allen Seiten. So legten die Republikaner zuletzt einen Plan vor, der zwar ein neues Steuersystem beinhaltete, doch auf Kosten der Mittelschicht. Die Demokraten beharrten dagegen weiter darauf, die Reichen haftbar zu machen, und verspotteten die Gegenseite: "Ihre Definition von weiß ist schwarz", sagte einer der Online-Zeitung "Huffington Post".

Buchhaltungstricks und andere exotische Ideen wurden erwogen und wieder verworfen, bis hin zur Besteuerung von Firmenjets und fiktiven Einsparungen aus Kriegen, die langsam zu Ende gehen. "Alles ist auf dem Tisch", hatte Obama im August postuliert. Und alles kam auch auf den Tisch - aber dann nicht weiter.

Ein unlösbarer Knackpunkt waren die Steuerkürzungen für Besserverdienende, die Obamas Vorgänger George W. Bush durchgedrückt hatte. Die Demokraten wollen sie planmäßig nächstes Jahr auslaufen lassen. Die Republikaner wollen sie weiterführen - was das US-Defizit über das nächste Jahrzehnt allerdings um 3,7 Billionen Dollar weiter aufblasen würde.

Für viele war der Superkongress schon im Ansatz eine zum Scheitern verurteilte Farce. "523 Kongressabgeordnete, die nicht involviert sind, und zwölf Mitglieder, die im Geheimen wirken", sagte der demokratische Ex-Senator Byron Dorgan dem Wirtschaftsdienst Bloomberg. "Das war von Anfang an eine schlechte Idee." Hinzu kommt, dass ein Kompromiss auch noch durchs Repräsentantenhaus müsste.

Vor allem für dessen republikanischen Sprecher John Boehner ist dies nun ein Gesichtsverlust. Er hatte sich persönlich für eine Einigung eingesetzt, um im Wahlkampf 2012 nicht einen "Versager-Kongress" repräsentieren zu müssen. Frustriert warf er aber bereits Ende voriger Woche das Handtuch: "Du kannst ein Pferd zum Wasser führen, es aber nicht zum Trinken zwingen."

Obamas Vorteil dagegen: Er kann sich nun im Wahlkampf als einzig Vernünftiger positionieren. Das klang am Wochenende schon durch: "Der Kongress", forderte Amy Brundage, eine Sprecherin des Weißen Hauses, "muss seine Arbeit leisten."

Und so ist eine Lösung der US-Haushaltskrise erneut aufgeschoben - auf übernächstes Jahr. "Was wir brauchen", sagte der Abgeordnete Jim Clyburn, der für die Demokraten im Ausschuss saß, "ist eine wirklich gute, definitive Wahl."

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1. .......
Maya2003 21.11.2011
Zitat von sysopEs sollte der Ausweg aus der US-Schuldenkrise sein: Ein Superauschuss im Kongress wollte 1,3 Billionen Dollar einsparen. Doch das Projekt wird an diesem Montag wohl scheitern, Republikaner und Demokraten können sich partout nicht einigen.*Es droht der teuerste Flop der amerikanischen Geschichte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798904,00.html
1,3 Billionen in ZEHN Jahren. Der Ausweg aus der Krise ? Die USA machen zur Zeit Schulden in Billionenhöhe PRO Jahr. Wo da der Ausweg sein soll erschließt sich mir nicht. Das Land ist pleite - nur die amerikanischen Rating Agenturen werden in diesem Fall wahrscheinlich "patriotisch". Spanien hat 60% GDP Schulden, die USA 100% - wer zahlt mehr Zinsen ? Das ganze ist ein Witz.
2. Daily Show
DJ Doena 21.11.2011
Ab 1m30s: http://www.thedailyshow.com/full-episodes/wed-november-16-2011-diane-keaton
3. Super alles
Clawog 21.11.2011
Wie kommt es, dass sich Politiker egal wo nicht einigen können? Sie werden auch erst aktiv, wenn das Land vor dem Abgrund steht. Im Falle USA, werden nun automatische 1,2 Billionen Einsparungen über der nächsten 10 Jahre per Gesetz eingreifen.Auch zum Geld drucken ist es scheinbar zu spät geworden. Man sollte so eine Maßnahme auch in Europa zur Euro Rettung verordnen, anstatt weiter Schulden zu machen und Leistung (Überschüsse) als Destabilisator bestrafen.
4. Wieder ein kleiner Schritt zum Aus
StrongTobacco 21.11.2011
Die koennen sich nicht einigen, diese verfilzten Hirne. Die USA wird implodieren. Leider! USA heute = Frankreich 1788 Es werden noch viele Traenen fliessen. Leider!
5. Genau wie bei uns, das sparen wird verschoben
Fricklerzzz 21.11.2011
Zitat von sysopEs sollte der Ausweg aus der US-Schuldenkrise sein: Ein Superauschuss im Kongress wollte 1,3 Billionen Dollar einsparen. Doch das Projekt wird an diesem Montag wohl scheitern, Republikaner und Demokraten können sich partout nicht einigen.*Es droht der teuerste Flop der amerikanischen Geschichte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,798904,00.html
Schade, das man denen Kein Inkassso auf den Hals hetzen kann, hüben wie drüben. Lieschen Müller ist eben doch schlauer als die Politik und eine schwäbische Hausfrau schlägt die Finanzgexperten. traurig Fricklerzzz
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US-Bonität: Die wichtigsten Fakten zur US-Schuldenkrise

Die wichtigsten Eckpunkte zum US-Schuldenkompromiss
Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Wie viele Schulden darf Amerika künftig machen?
Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.
Wie viel Geld will Amerika sparen?
Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.
Was wird in der ersten Etappe eingespart?
Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.
Wer legt die Einsparungen der ersten Etappe fest?
Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.
Was wird in der zweiten Etappe eingespart?
Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.
Wer legt die Einsparungen der zweiten Etappe fest?
Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.

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