US-Haushaltsstreit: Die Weltmacht blockiert sich selbst

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Dunkle Wolken über dem Kapitol: Zeit für Einigung im US-Etatstreit verrinnt Zur Großansicht
AP/dpa

Dunkle Wolken über dem Kapitol: Zeit für Einigung im US-Etatstreit verrinnt

Die Zeit verrinnt unerbittlich: Am Dienstag um 0 Uhr geht der US-Regierung das Geld aus. Der erste Stillstand der öffentlichen Verwaltung seit 17 Jahren steht bevor - und nichts deutet darauf hin, dass sich der zerstrittene Kongress noch einigt. Was sind die Konsequenzen?

Eigentlich geht es jetzt nur noch um die Schuldfrage: Wer trägt die Verantwortung, wenn der US-Regierung in der Nacht zum Dienstag das Geld ausgeht? Wenn Angestellte des Bundes in den Zwangsurlaub gehen müssen und es zum sogenannten Government Shutdown kommt? Wer also?

Natürlich die Demokraten und Barack Obama - sagen die Republikaner: Weil sich der Präsident ihrer Forderung einfach nicht beugen und nicht mit ihnen verhandeln will, seine Gesundheitsreform (Obamacare) zu verschieben oder gleich abzuschaffen.

Natürlich die Republikaner, sagen die Demokraten: Weil sie die Finanzierung der Regierung erpresserisch verbinden mit ihrem Kampf gegen Obamacare - ein Reformwerk, das nicht nur bereits vom Parlament beschlossen ist, sondern auch vom Obersten Gerichtshof für verfassungsgemäß erklärt wurde.

Viel spricht dafür, dass sich die Deutung der Demokraten durchsetzen wird, wenn ab Dienstag der Stillstand regiert. In einer CBS-Umfrage lehnen die Amerikaner die Taktik der Republikaner mit großer Mehrheit ab: Obwohl es Unsicherheit gibt mit Blick auf die Gesundheitsreform - eine knappe Mehrheit ist dagegen - sagen 80 Prozent der Befragten, es sei nicht akzeptabel, wegen Obamacare mit einem Government Shutdown zu drohen. Sogar 75 Prozent der republikanischen Parteigänger sind dieser Überzeugung. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würden laut der Erhebung 44 Prozent den Republikanern die Schuld geben, 35 Prozent den Demokraten.

Demokraten siegessicher

Die Republikaner sind gewarnt: Der letzte Shutdown im Jahr 1995, ausgelöst durch den Zwist zwischen dem damaligen Präsidenten Bill Clinton und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, endete für sie fatal: Gingrich überzog, sein Ansehen litt, Clinton gewann die Präsidentschaftswahl 1996. Der Demokraten-Abgeordnete Jim McGovern, der schon damals dabei war, ätzte in der "Washington Post": "Ich will ja nicht nostalgisch sein mit Blick auf Newt Gingrich, aber im Vergleich zu seinen Nachfolgern erscheint er vernünftiger."

So geben sich die Demokraten siegessicher, selbst wenn es zu einem Shutdown kommt. In der vergangenen Woche hatte der von ihnen dominierte Senat - die obere Kammer des US-Parlaments - eine mit republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossene Gesetzesvorlage kassiert, die die Regierung bis Mitte Dezember finanziert, dafür aber im Gegenzug Obamacare die Mittel gestrichen hätte.

Im Gegenzug lehnten die Republikaner im Repräsentantenhaus dann am Wochenende eine Senatsvorlage ab, die den Government Shutdown ohne Gegenleistungen verhindert hätte - und beschlossen wiederum einen neuen Gesetzesvorschlag. Diesmal binden sie die weitere Finanzierung der Regierung unter anderem an eine Verschiebung des bevorstehenden Starts von Obamacare um ein Jahr und Steuererleichterungen für die Hersteller von medizinischem Gerät.

Und nun? Ist wieder der Senat dran, der am Montagnachmittag zusammentreten wird. Die Demokraten und Obama sagen: Keine Chance, keine Verhandlungen. Die obere Kammer wird wohl also erneut die Anti-Obamacare-Klauseln aus dem Gesetzesvorschlag rausstreichen und ihn zurück ans Repräsentantenhaus überweisen. Keiner will den schwarzen Peter haben. Viel Zeit bleibt letztlich nicht mehr, um Mitternacht (Dienstag, 6 Uhr deutscher Zeit) läuft die Frist aus.

Eine Last-Minute-Einigung ist unwahrscheinlich. Es gab am Wochenende keine relevanten Kontakte zwischen Demokraten und Republikanern, Obama ging Golf spielen. Die Idee, die entscheidenden Parlamentarier zu Gesprächen ins Weiße Haus zu bitten, verwarf man wegen unterstellter Aussichtslosigkeit. Chef-Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, traut Obama nicht mehr. Boehner seinerseits steht schließlich unter massivem Druck der rechtspopulistischenTea-Party-Bewegung. So werden aller Voraussicht nach ab Dienstag die Auswirkungen des Government Shutdown spürbar sein:

  • Rund 800.000 Angestellte des Bundes können nicht mehr bezahlt werden. Museen und Nationalparks werden sofort geschlossen. Auch neue Pässe und Visa können den Amerikanern nicht mehr ausgestellt werden. Eine kleine Gruppe ist ausgenommen vom Zwangsurlaub: etwa Soldaten, Gefängniswärter oder die Flugsicherheit.
  • Unternehmen, die von Regierungsaufträgen leben, kommen in die Bredouille. Ein wochenlanger Government Shutdown könnte kleinere Rüstungsbetriebe schädigen, weil die Regierung sie nicht für ihre Arbeit entlohnen kann.
  • Amerikas Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC), wird ihre Arbeit unterbrechen. Wer jetzt seinen Börsengang vorbereiten will, hat schlechte Karten.

Es wäre der 18. Regierungsstillstand in der Geschichte Amerikas. Weit schwerwiegender würde allerdings die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu Buche schlagen. Die droht am 17. Oktober, wenn die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Bewilligt das Parlament - also vornehmlich die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus - keine neue Schuldenaufnahme, stehen die USA erstmals in ihrer Geschichte vor der Pleite. Das ist dann noch eine ganz andere Kategorie als geschlossene Nationalparks oder Museen. Die sich abzeichnende Bedingung der Republikaner wiederum: Schluss mit Obamacare.

Amerikas Finanzkrise entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Eine Weltmacht blockiert sich selbst.

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insgesamt 146 Beiträge
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1. Das Groteske daran ist,
elwu 30.09.2013
dass die Republikaner damit Ausgaben blockieren,die sie selbst zuvor bereits abgesegnet haben. All die Ausgaben wurden im gesetzlichen Prozess bereits genehmigt, oft von den Republikanern selbst beantragt. Nun geht es darum, dass auch noch das Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, und diesen Teil blockieren sie. Völlig schizophren.
2. Na und?
addit 30.09.2013
'Ein wochenlanger Government Shutdown könnte kleinere Rüstungsbetriebe schädigen'...und..'Amerikas Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC), wird ihre Arbeit unterbrechen'...da seh ich keinen Nachteil für niemanden drin. Ganz im Gegenteil!!
3. Na toll das wird sich wohl
whitewolfe 30.09.2013
weltweit auf die Börsen auswirken...Diese Amerikaner sind nicht wirklich langweilig.
4. Der Letzte ......
dschungelmann 30.09.2013
macht das Licht aus. Egal wie die was entscheiden, es wird immer klarer was der $ derweil wirklich ist: bedruckte Baumwolle gegen die keinerlei Gegenwert mehr steht. Was sollte USA denn an China liefern was China nicht hat? Der Zug ist laengst abgefahren. Alles was China noch machen kann ist GOLD kaufen ....und das tut Asien gerade in rauhen Massen.
5.
sascha1es 30.09.2013
Alle paar Monate das gleiche und immer wird im letzten Momet doch etwas beschlossen. Langweilig..
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Grafikvergleich: Die US-Wirtschaft unter Bush und Obama

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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