US-Haushaltsstreit: Experten erwarten Einigung erst 2013

Washington - Im US-Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten läuft die Zeit für eine Einigung ab, kurz vor Verstreichen der Entscheidungsfrist am 31. Dezember deutet wenig auf einen Kompromiss hin. US-Präsident Barack Obama bricht deshalb seinen Familienurlaub auf Hawaii ab, am Donnerstag soll weiter verhandelt werden, dann kehren auch die Abgeordneten und Senatoren nach Washington zurück.

Seit Wochen hoffen Investoren, dass Obama und der Mehrheitsführer der oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, auf eine Einigung in letzter Minute zusteuern. Die Finanzmärkte reagierten auf jede Positivmeldung aus der Hauptstadt mit Kursgewinnen.

Denn sollte es keine Lösung bis zum Jahreswechsel geben, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem Volumen von rund 600 Milliarden Dollar in Kraft. Diese sogenannte Fiskalklippe schreckt die Anleger, weil sie die weltgrößte Volkswirtschaft massiv ausbremsen und in die Rezession stürzen könnte.

Selbst wenn Obama noch in letzter Minute einen Kompromiss schmieden würde, hätte er sowieso nur eine Chance noch vor dem 31. Dezember durch den Senat zu kommen, wenn die Republikaner dort auf eine Blockade durch Verfahrenstricks verzichten. Diese Zusage steht noch aus. Noch schwieriger wird es im Repräsentantenhaus, wo ein parteiübergreifendes Votum für ein Budget-Gesetz notwendig wäre - eine Seltenheit in der seit Jahren vom Konfrontationskurs zwischen Demokraten und Republikanern geprägten US-Politik.

Einigung im Januar?

Wenn der Jahreswechsel aber ohne Einigung verstreicht und die seit Jahren geltenden Steuererleichterungen für sämtliche Amerikaner auslaufen, könnte sich - so das Kalkül einiger Wirtschaftsexperten - der Kongress in der ersten Januar-Woche zusammenraufen und neue Steuernachlässe auf Basis der zuvor in Kraft getretenen massiven Erhöhungen verabschieden. Konservativen Republikanern würde damit der Weg zur Zustimmung geebnet. Anders als vor dem Sturz über die Klippe müssten sie nicht für Steuererhöhungen votieren.

Die US-Bürger würden die automatischen Steuererhöhungen Ökonomen zufolge außerdem zunächst nur in geringem Umfang spüren: Die Gehälter würden nur geringfügig stärker belastet, die Mehrheit wäre nicht betroffen. Die Schlussfolgerung, dass die USA sofort in eine tiefe Rezession rutschten, halten US-Wirtschaftsforscher für übertrieben, schließlich könnten sich Demokraten und Republikaner auch im neuen Jahr noch auf rückwirkende Steuererleichterungen einigen.

Weil zudem der Benzinpreis in den vergangenen Wochen um 15 Prozent gesunken ist, hätten die US-Bürger ohnehin mehr Geld für den Konsum zur Verfügung. Im besten Fall könnte die US-Wirtschaft im neuen Jahr sogar deutlich besser dastehen als erwartet.