Drohender Finanzkollaps: US-Finanzminister will Geld für Pensionsfonds zurückhalten

Die Zeit drängt. Nur noch bis Silvester haben Demokraten und Republikaner in den USA Zeit, um einen Kompromiss im Haushaltsstreit finden. Um einen Ausgabenstopp zu umgehen, will Finanzminister Geithner zunächst Zahlungen an einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aufschieben.

US-Finanzminister Geithner: Veränderte Rechnungslegung Zur Großansicht
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US-Finanzminister Geithner: Veränderte Rechnungslegung

Washington - Im US-Haushaltsstreit wird die Zeit für eine Einigung immer knapper. Wird bis zum 31. Dezember kein Kompromiss zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern erreicht, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Das heißt, ab 1. Januar käme es automatisch zu Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen.

Zusätzliche Komplikationen drohen, da die USA am Jahresende erneut ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar erreichen, wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekannt gab. Die USA könnten also zum Jahresende ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Sein Ministerium werde in Kürze Schritte ergreifen, um Spielraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu schaffen, kündigte Geithner in einem Brief an die Fraktionsführer im Kongress an (hier der Brief im Original). Unter anderem sollen Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete ausgesetzt sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere verschoben werden.

Normalerweise ließen solche Umschichtungen ungefähr zwei Monate Atemraum, doch das sei diesmal wegen des Haushaltsstreits ungewiss, warnte der Finanzminister. Es sei nicht sicher wie sich etwa die Steuereinnahmen entwickeln würden.

Die Fronten im Etatstreit sind seit Wochen verhärtet. Gelingt dem Präsidenten und den Republikanern keine Einigung bis Jahresende, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem Volumen von rund 600 Milliarden Dollar in Kraft.

Der Internationale Währungsfonds warnt vor den Folgen eines solchen Scheiterns. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, Jose Vinals, der "Welt".

Seit Wochen hoffen Investoren, dass Obama und der Mehrheitsführer der oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, sich einigen werden.

Fronten verhärtet

Obama dringt im Etatstreit auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze. Er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen des Präsidenten ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar, zumindest aber ab 400.000 Dollar, stärker zur Kasse bitten. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Der republikanische Verhandlungsführer Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Pingpong zwischen den Parteien

Inhaltlich bewegten sich die politischen Gegner zuletzt nicht aufeinander zu, es blieb allenfalls bei wechselseitigen Aufforderungen zum Handeln. "Die Gesprächskanäle bleiben offen, und wir werden mit unseren Kollegen weiterhin daran arbeiten, die größte Steuererhöhung in der amerikanischen Geschichte anzuwenden und das zugrunde liegende Problem zu beheben - die Ausgaben", hieß es in einer Erklärung der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Wenig später spielte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, den Ball wieder zurück. Er forderte die Republikaner auf, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der Steuererhöhungen lediglich für Einkommen über 200.000 Dollar im Jahr vorsehe. Der Kompromiss könne "morgen verabschiedet werden", sagte der Senator aus dem US-Staat Nevada. "Jetzt ist es an der Zeit, Führungsstärke zu zeigen."

Kleiner Kompromiss?

Viele Abgeordneten haben wenig Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute. "Zum ersten Mal glaube ich, dass wir wohl eher über die Fiskalklippe stürzen werden, als es nicht zu tun", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman. Auch der republikanische Senator von Wyoming, Jon Barrasso, glaubt nicht an eine Einigung vor Neujahr. "Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen."

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. US-Präsident Obama brach seinen traditionellen Weihnachtsurlaub auf Hawaii ab. Er werde am Morgen in der Hauptstadt erwartet, teilte das Weiße Haus mit.

Bereits vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub hatte Obama signalisiert, sich auf einen kleineren Kompromiss einzustellen. Dieser sieht vor, dass die Steuersenkungen aus der Zeit von Präsident George W. Bush für die meisten Amerikaner beibehalten und Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zu vermieden werden.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 97 Beiträge
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1. Höhere Steuern lösen nicht das Problem
Palmstroem 27.12.2012
Zitat von sysopDie Zeit drängt. Nur noch bis Silvester haben Demokraten und Republikaner in den USA Zeit, um einen Kompromiss im Haushaltsstreit finden. Um einen Ausgabenstopp zu umgehen, will Finanzminister Geithner zunächst Pensionszahlungen für Staatsbedienstete aufschieben. US-Haushaltsstreit: Finanzminister Geithner spielt auf Zeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-finanzminister-geithner-spielt-auf-zeit-a-874729.html)
Obamas Steuerpläne sehen Mehreinnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr vor. Damit läßt sich das Staatsdefizit von 1,4 Billionen sicher nicht ausgleichen. Da die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen erreicht ist, wird Obama nicht um tiefe Einschnitte im Haushalt herumkommen. Mehr Steuern für Reiche sind nicht mehr als eine kosmetische Maßnahme, die die wirklichen Probleme nicht lösen kann. Obama hat in nur vier Jahren 5,8 Billionen Schulden angehäuft - das muss ein Ende haben!
2. Amerika ist Pleite!
henkel-franklin 27.12.2012
Zitat von sysopDie Zeit drängt. Nur noch bis Silvester haben Demokraten und Republikaner in den USA Zeit, um einen Kompromiss im Haushaltsstreit finden. Um einen Ausgabenstopp zu umgehen, will Finanzminister Geithner zunächst Pensionszahlungen für Staatsbedienstete aufschieben. US-Haushaltsstreit: Finanzminister Geithner spielt auf Zeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-finanzminister-geithner-spielt-auf-zeit-a-874729.html)
Tja, der so hoch gelobte Obama hat die USA in die Pleite geführt, was für eine tolle Eigenschaft! USA=Pleite!
3. schoen schauen
rogerthetaxpayer 27.12.2012
Das Land der unbegrenzten Unmoeglichkeiten ist das Vorbild unserer Eliten!
4. Wintergärten
ratxi 27.12.2012
Zitat von sysopDie Zeit drängt. Nur noch bis Silvester haben Demokraten und Republikaner in den USA Zeit, um einen Kompromiss im Haushaltsstreit finden. Um einen Ausgabenstopp zu umgehen, will Finanzminister Geithner zunächst Pensionszahlungen für Staatsbedienstete aufschieben. US-Haushaltsstreit: Finanzminister Geithner spielt auf Zeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-finanzminister-geithner-spielt-auf-zeit-a-874729.html)
Wenn man die armen Reichen dort noch höher belastet, könnten die womöglich ihre hektargrossen Wintergärten nicht mehr richtig beheizen. Und das könnte den Gärtner den Job kosten...
5. Leute einigt euch....
fatherted98 27.12.2012
...sonst gibts in der ersten Januar Woche eine Boersencrash und wir muessen wieder das Gejammer ueber Rezession und das Ende der Welt auf SPON ertragen.
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