US-Haushaltsstreit: Obama erklärt Republikanern den Kampf

Der Präsident kokettiert mit der Einsamkeit der Macht: "Jetzt, wo meine Mädchen älter werden, wollen sie nicht mehr so viel Zeit mit mir verbringen", klagt Barack Obama. "Ich fühle mich irgendwie einsam in diesem großen Haus." Es könne also sein, dass er bald jemanden brauche, "der mit mir Karten spielt".

Das skurrile Lamento kommt gegen Ende einer Pressekonferenz, die der US-Präsident am Montag kurzfristig einberufen hat und bei der es eigentlich um etwas ganz anderes ging. Das mit der Einsamkeit soll natürlich ein Scherz sein, über das isolierte Leben im Weißen Haus und Obamas Ruf, er sei zu distanziert.

Und doch hat der Moment Nachhall. Denn Obamas Hauptanliegen bei diesem sonst betont selbstbewussten Auftritt ist es, die Republikaner auf ganzer Linie herauszufordern: bei der Waffendebatte, mit seinen neuen Kabinettskandidaten - vor allem aber im nächsten Haushaltsstreit. Als rufe er den Gegnern zu: Ja, lasst uns Karten spielen - denn auf eure Bluffs falle ich nicht länger rein.

Es ist ein Knall, mit dem er in seine zweite Amtszeit startet, die nächste Woche beginnt. Eine trotzige Kampfansage an die Republikaner, die, ungeachtet ihres Wahldebakels im November, zuletzt in der Fiskalkrise nicht mal die eigene Demontage scheuten, um ihn auszubremsen.

Wenn Obama am kommenden Montag auf den Stufen des US-Kapitols seine Antrittsrede hält, dürfte er zwar große, national einende Töne anschlagen, über Parteigrenzen und Ideologien hinweg. Exakt eine Woche zuvor aber beweist er jetzt genau das Gegenteil - indem er den Republikanern den Fehdehandschuh vor die Füße wirft: "Ich beabsichtige, die Agenda auch durchzuführen, für die ich mich im Wahlkampf starkgemacht habe."

Diese Agenda gilt vor allem für das nächste Haushaltsdrama, das Ende Februar droht. Dann werden die USA abermals an ihre staatliche Schuldenobergrenze stoßen - ein Routinevorgang, der wegen der republikanischen Blockadepolitik bereits 2011 zur Krise mit globalen Konsequenzen führte. Die Frist war an Silvester erneut erreicht, aber mit ein paar Buchhaltungstricks verlängert worden.

Die Republikaner bleiben hart

Es ist eine abstruse Debatte: Jahrzehntelang lief das problemlos ab, unter Demokraten wie Republikanern. Mit der Anhebung der Schuldengrenze autorisiert der Kongress ja keine neuen Ausgaben, sondern deckt nur Ausgaben ab, die er bereits genehmigt hat.

Doch diesmal wittern die Republikaner wieder Blut. Sie knüpfen ihre Zustimmung an drastische Sparmaßnahmen - ohne Sparpaket keine Schuldentilgung. Stattdessen fordern sie für jeden Dollar, um den die Grenze steigt, einen Dollar an staatlichen Einschnitten - bei der Sozialhilfe, bei Essensmarken, bei der Krankenversicherung für Senioren und Kinder.

"Das amerikanische Volk befürwortet nicht, die Schuldenobergrenze anzuheben, ohne zugleich die Regierungsausgaben zu senken", erklärte Repräsentantenhaussprecher John Boehner nur Minuten nach Obama. Seine Kongressmehrheit werde ein Gesetz verabschieden, das beide Aspekte unzertrennlich verbinde - sollen die Demokraten im Senat das doch ablehnen.

"Die Märkte würden verrücktspielen"

Obama hielt wütend dagegen: "Sie werden kein Lösegeld bekommen dafür, dass sie einen Crash der Konjunktur vermeiden." Amerikas Kreditwürdigkeit sei "kein Druckmittel", fuhr er fort - und malte ein Schreckensszenario aus, sollten die Republikaner sich sperren: Renten würden verzögert, Soldaten bekämen keinen Sold, Fluglotsen kein Gehalt. "Investoren auf der ganzen Welt werden sich fragen, ob die Vereinigten Staaten wirklich noch so eine sichere Anlage sind. Die Märkte würden verrücktspielen." Ein Szenario, dem die USA schon 2011 gefährlich nahe gekommen waren.

Und so versucht die Regierung bereits jetzt, die nervöse Wall Street zu beruhigen. Finanzminister Timothy Geithner und Obamas oberster Wirtschaftsberater Gene Sperling telefonierten am Montag mit mehreren Konzernchefs - und baten sie dabei auch um Hilfe: Vielleicht könnten sie ja mäßigend auf die Republikaner einwirken.

Parallel appellierte Notenbankchef Ben Bernanke an die Abgeordneten: Der Kongress, sagte er in einer Rede, müsse "tun, wozu er da ist".

Obama wagt den Streit ums Waffenrecht

Die nächste Runde im Dauerclinch zwischen Obama und den Republikanern ist eröffnet. Der "debt ceiling" ist ja nur der Anfang: Am 1. März treten automatische Sparmaßnahmen von rund 550 Milliarden Dollar in Kraft, so sich Kongress und Weißes Haus nicht auf eine Alternative einigen. Und dann läuft Ende März auch noch die Finanzierung der Regierungsgeschäfte aus.

Doch Obama prescht mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein voran, gestählt vom Wahlsieg und dem PR-Erfolg im Fiskalstreit, aus dem er als Sieger hervorging. Weshalb er die Republikaner nun auch in der Debatte ums Waffenrecht offen in die Zange nimmt: An diesem Dienstag soll eine Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe Biden Vorschläge zur Eindämmung der Waffengewalt vorlegen - darunter ein Verbot von Sturmgewehren und schärfere Überprüfungen von Waffenbesitzern.

Ende der Woche wollen die Republikaner auf einer Klausur über ihr Vorgehen beraten. Auch ins Weiße Haus sind sie eingeladen - mit ironischem Vorbehalt: "Manchmal ziehen sie es vor, nicht zu kommen", spottete Obama, "und das hat damit zu tun, dass sie, glaube ich, die Optik politisch nicht für nützlich halten."

Auch wenn sie sich noch so aufplustern: Die Konservativen stehen mit dem Rücken zur Wand. Ob Waffen oder Staatsschulden, Obama hat die öffentliche Meinung auf seiner Seite. Er weiß: Politisch hat er längst gesiegt. Er weiß aber auch: Viele neue Freunde wird er dabei kaum gewinnen - und sei es nur zum Kartenspielen.