Washington - Die Zahlungsfähigkeit der USA ist vorerst gesichert: Präsident Barack Obama hat ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze unterschrieben. Mit der Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Die regierenden Demokraten und die Republikaner haben damit etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor.

Das jetzt von Obama unterzeichnete Gesetz hatte den Senat am vergangenen Donnerstag passiert. Eine Woche zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt. Damit kann das Finanzministerium nun bis Mitte Mai weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Demokraten und Republikaner hatten sich zum Jahresende eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte "Fiskalklippe" mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

als/dpa