US-Haushaltsstreit: Obama setzt Schuldengrenze aus

Die Unterschrift von Barack Obama gibt Demokraten und Republikanern mehr Zeit im Verhandlungspoker: Der US-Präsident hat ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar unterzeichnet.

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Obama:

Washington - Die Zahlungsfähigkeit der USA ist vorerst gesichert: Präsident Barack Obama hat ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze unterschrieben. Mit der Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Die regierenden Demokraten und die Republikaner haben damit etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor.

Das jetzt von Obama unterzeichnete Gesetz hatte den Senat am vergangenen Donnerstag passiert. Eine Woche zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt. Damit kann das Finanzministerium nun bis Mitte Mai weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Demokraten und Republikaner hatten sich zum Jahresende eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte "Fiskalklippe" mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

als/dpa

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1. Ein Krieg muss her
wschwarz 05.02.2013
Zitat von sysopDPADie Unterschrift von Barack Obama gibt Demokraten und Republikanern mehr Zeit im Verhandlungspoker: Der US-Präsident hat ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar unterzeichnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-obama-setzt-schuldengrenze-aus-a-881484.html
um vom wirtschaftlichen Versagen der usa und der eu abzulenken!
2. "vorübergehend ausgesetzt"
ArnoNyhm1984 05.02.2013
Zitat von sysopDPADie Unterschrift von Barack Obama gibt Demokraten und Republikanern mehr Zeit im Verhandlungspoker: Der US-Präsident hat ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar unterzeichnet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-obama-setzt-schuldengrenze-aus-a-881484.html
Richard Nixon hat 1971 ein Gesetz "zur vorübergehenden Aussetzung" der Golddeckung des Dollars unterzeichnet. Was daraus geworden ist, wissen wir..
3.
BlakesWort 05.02.2013
Das ist schon eine ziemlich seltsame Geschichte, ein Schuldenlimit mittels geändertem Termin auszusetzen. Das ist so, als würden Physiker jetzt sagen, die Lichtgeschwindigkeit läge bei 500.000 km in der Sekunde, damit wir irgendwann mal schneller zum Nachbarsystem reisen könnten, als es uns die Physik erlaubt. Die USA werden die Superreichen stärker besteuern müssen, denn trotz der immensen Schulden sind sie im Mittel gesehen ein extrem reiches Land, welches durch Altlasten und falsche Politik in diese Situation geraten ist.
4. Besser nicht nachfragen ...
coyote38 05.02.2013
Ich will gar nicht wissen, was bei den Amis sonst noch alles so "vorübergehend ausgesetzt" ist oder hat ...^^ In jedem Fall aber sollten sie sich die salbungsvollen Belehrungen der Europäer in Sachen Finanz- und Schuldenkrise besser verkneifen ...
5.
muellerthomas 05.02.2013
Zitat von ArnoNyhm1984Richard Nixon hat 1971 ein Gesetz "zur vorübergehenden Aussetzung" der Golddeckung des Dollars unterzeichnet. Was daraus geworden ist, wissen wir..
Exakt und so wie das Ende fixer Wechselkurse sinnvoll war, wäre es auch ein endgültiges Ende obskurer Schuldenobergrenzen.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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