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Obama und die Republikaner: Annäherung im Milliardenpoker

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Republikaner John Boehner: Forderung nach Sozialkürzungen

Amerika steht womöglich vor einer Einigung im Haushaltsstreit. Barack Obama und die Republikaner haben sich angenähert - auch weil die Gesundheitsreform des Präsidenten kaum mehr in Frage gestellt wird. Aber werden die Tea-Party-Radikalen da mitmachen?

Tagelang bewegte sich gar nichts. Keine Kontakte, kein Austausch. Doch seit Donnerstag sind US-Präsident Barack Obama und die Republikaner zumindest im Gespräch zur Lösung der Haushaltskrise. Und zwar im doppelten Gespräch: Obama hält sowohl mit den Republikanern im Repräsentantenhaus Kontakt, als auch mit jenen im Senat, der oberen Parlamentskammer. Diese Doppelung könnte sich letztlich zum Vorteil des Präsidenten entwickeln.

Die Zeit drängt. Dieser Samstag ist bereits der zwölfte Tag mit lahmgelegter Verwaltung (Government Shutdwown); und schon in fünf Tagen werden die USA ihre Schuldenobergrenze erreichen, heißt: Ohne Erhöhung dieses Limits droht der Staatsbankrott.

Top-Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hat zuletzt eine vorübergehende Anhebung des Limits für sechs Wochen angeboten. Im Gegenzug solle dann über Einsparungen und Sozialkürzungen verhandelt werden, bevor auch der Shutdown beendet und die Regierung bis Mitte Dezember weiter finanziert werde. Am Freitag lehnte Obama dies in einem Telefonat mit Boehner als unzureichend ab; Präsidentensprecher Jay Carney erklärte, Obama habe "Bedenken", die Sechs-Wochen-Frist sei zu kurz, im November stünde man ja dann wieder vor dem gleichen Problem. Und "Lösegeld" werde Obama nicht zahlen.

Gleichzeitig zeichnet sich im Senat ein Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten ab, der das republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus unter Zugzwang setzen könnte: Finanzierung der Bundesverwaltung für die nächsten sechs Monate und Erhöhung des Schuldenlimits, um die kommenden drei Monate zu überbrücken. Im Gegenzug würde unter anderem eine Steuer auf medizinische Geräte wegfallen, die auch die Demokraten nicht als verteidigenswert erachten. Eine Einigung am Wochenende ist durchaus denkbar, zwischen Obama und den Republikanern hat Tauwetter eingesetzt.

Die Tea Party feiert ihre heilige Politmesse

Was auffällt: Obamas Gesundheitsreform scheint für einen Deal kaum mehr eine Rolle zu spielen. Dabei hatten doch die Republikaner ursprünglich mit Lahmlegung der Regierung und Staatsbankrott gedroht, um Obamacare zu stoppen. Es war eine Geiselnahme.

Doch Obamacare ist zum 1. Oktober gestartet, rund 40 Millionen unversicherte Amerikaner können sich seither im Internet die passende Assekuranz aussuchen. (Sehen Sie im Video ein Obamacare-Schicksal.) Die US-Bürger sind zwar gespalten, wenn es um die Reform geht; der verpflichtende Kauf eines Produkts - in diesem Falle einer Krankenversicherung - ist vielen suspekt. Doch haben auch die Kritiker stets den Erpressungsversuch der Republikaner mehrheitlich abgelehnt.

Haben diese den Kampf gegen Obamacare jetzt tatsächlich aufgegeben?

Antworten finden sich am Freitag im Nordwesten der Hauptstadt. Im Omni Shoreham Hotel feiern die Rechtsaußen-Republikaner der Tea Party und anderer Grüppchen ihre heilige Politmesse.

Die Nummer nennt sich "Gipfeltreffen der Wertewähler" und die Feindbilder sind von Beginn an klar: der Präsident, Pornofilme, die Medien, moderate Republikaner - und Obamacare. Die Reform wollen weder der liebe Gott noch die Amerikaner, da ist man sich hier ganz sicher. Da ist zum Beispiel Ben Carson, ein Neurochirurg, der jetzt in Politik macht: "Obamacare ist das Schlimmste, was in dieser Nation seit der Sklaverei passiert ist", sagt der Mann unter großem Jubel.

Kompromisse gelten als Zeichen von Schwäche

Der Kampf gegen Obamacare, das ist der Gründungsmythos der Tea Party. Dutzende ihrer Vertreter haben es mit diesem Thema 2010 erstmals ins Parlament geschafft. Nun fürchten sie, dieses Mobilisierungsinstrument zu verlieren. Denn sollte das neue System funktionieren, wäre das für die Tea Party existenzbedrohend. Am besten also sollte es gar nicht erst starten. So war es insbesondere der texanische Senator Ted Cruz, der den Sprecher Boehner in die Obamacare-Erpressung hineintrieb. Cruz steht für den Kamikaze-Kurs seiner Partei.

Mit Folgen: Seinetwegen haben die Republikaner ein so mieses Image wie niemals zuvor. In den Umfragen gibt es einen Negativrekord nach dem anderen, die Partei trudelt in den Niedergang. Doch die Gotteskrieger vom rechten Rand stört das nicht. Im Gegenteil. Als Cruz im Hotel der Wertewähler auftritt, feiern sie ihn wie einen Märtyrer. Die fünf, sechs gegnerischen Zwischenrufer machen die Show erst perfekt: Obama habe sie geschickt, ruft Cruz, sie wollten verhindern, dass hier "die Wahrheit" gesagt werde.

Die Wahrheit? Für Cruz ist Obamacare wahlweise "Desaster", "Fiasko" oder "Alptraum". Vor Monaten hätten ihm seine Parteifreunde erklärt, der Kampf mache keinen Sinn mehr. Gut, habe er entgegnet, dann werde er das über die Köpfe der republikanischen Führung hinweg organisieren. Cruz schwärmt von den zwei Millionen Anti-Obamacare-Unterschriften, die er im Sommer gesammelt habe, um das Repräsentantenhaus zum Handeln zu bewegen. Handeln - damit meint er die Erpressung.

"Ihr wisst schon, keine klaren Mehrheiten"

Cruz hat nun natürlich bemerkt, dass ihm Boehner und Co. gerade von der Fahne gehen. Die Abgeordneten, fordert er also, sollten "standhaft bleiben", weiter blockieren: "Wir brauchen keine Washington-Lösungen mehr", ätzt er gegen die Kompromisssuche.

Das gibt stehende Ovationen, bei den Radikalinskis herrscht heile Welt. Bis Paul Ryan auftaucht. Ryan, der Ex-Kandidat für die Vizepräsidentschaft und - ganz wichtig - Favorit der Tea Party. Ausgerechnet er serviert an diesem Freitag per Videobotschaft ein paar, ja, Wahrheiten: Man arbeite gerade an einem Deal mit den Demokraten. "Frustrierend" sei das natürlich alles: "Ihr wisst schon, keine klaren Mehrheiten." Aber es gehe schließlich ums Land. So sucht Ryan - "ich bin auch ein Wertewähler" - der nach rechts gerückten Basis den nahenden Kompromiss zu verkaufen. Am Ende sagt er noch, die Republikaner sollten den Kampf gegen Obamacare niemals aufgeben. Aber das ist ein Lippenbekenntnis.

Als Bedingung formuliert Ryan das längst nicht mehr.

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insgesamt 36 Beiträge
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1. so richtig verstanden
wolle0601 12.10.2013
habe ich noch nie, warum sich die Reps da von einer Minderheit auf der Nase rumtanzen lassen. Klar, Lautstärke beeindruckt, nur - so wie es aussieht schadet die Tea Party letztlich der Partei als Ganzes.
2. Tea Party
FeddaHeiko 12.10.2013
Ich versteh nicht, warum der Tea Party soviel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die haben nur wenige Anhänger (prozentual gesehen), also keine Mehrheit, die irgendwas blockieren könnte. Warum hat der Rest der Republikaner solche Angst vor denen?
3. seltsam
jan.lolling 12.10.2013
... wie solche Typen es immer wieder schaffen genug Stimmen auf sich zu versammeln.
4. Bin wohl zu dumm
ulgalic 12.10.2013
Zitat von sysopDPAAmerika steht womöglich vor einer Einigung im Haushaltsstreit. Barack Obama und die Republikaner haben sich angenähert - auch weil die Gesundheitsreform des Präsidenten kaum mehr in Frage gestellt wird. Aber werden die Tea-Party-Radikalen da mitmachen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-obama-und-republikaner-naehern-sich-an-a-927472.html
5. weil diese Tea-Party-Radikalen
Luna-lucia 12.10.2013
Zitat von FeddaHeikoIch versteh nicht, warum der Tea Party soviel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die haben nur wenige Anhänger (prozentual gesehen), also keine Mehrheit, die irgendwas blockieren könnte. Warum hat der Rest der Republikaner solche Angst vor denen?
immer noch nach nicht "vernichteten" Indianern suchen ... den "weißen gehört das Land" > die spinnen doch in den Vollen ...
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Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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