Senat und Repräsentantenhaus Im US-Haushaltsstreit deutet sich Kompromiss an

In den US-Haushaltsstreit kommt Bewegung. Demokraten und Republikaner haben sich im Senat offenbar auf die Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt. Der Dow Jones schießt um 200 Punkte in die Höhe.

Kapitol in Washington: Berichte über eine Annäherung
DPA

Kapitol in Washington: Berichte über eine Annäherung


Washington - Hoffnung im Haushaltsstreit in den USA: Demokraten und Republikaner haben sich auf die Erhöhung der Schuldengrenze und die Öffnung der US-Verwaltung geeinigt, berichtete unter anderem der US-Sender CNN. Im Senat wollten die Anführer beider Parteien nach Medienberichten noch am Mittwoch eine Kompromisslösung vorstellen.

Der Einigung sehe vor, dass die Schuldenobergrenze bis 7. Februar angehoben wird. Außerdem solle ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen teilweise lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden könne. Das meldeten CNN und das Online-Magazin "Politico". Zudem solle eine überparteiliche Kommission eingesetzt werden, die bis Mitte Dezember Vorschläge zum Schuldenabbau vorlegen müsse.

Bisher basieren die Informationen auf Aussagen namentlich nicht genannter Kongressmitglieder. Eine offizielle Erklärung gibt es noch nicht.

Steht die Mehrheit?

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, kamen die republikanischen Senatoren zu einer Besprechung zusammen, um die Einzelheiten des Kompromisses zu billigen. Im Laufe des Tages könnte es zu einer Abstimmung über das Gesetz kommen, das aber auch noch das Repräsentantenhaus passieren muss.

Das Gesetz werde wahrscheinlich noch am Mittwoch zur Abstimmung gebracht, hieß es. Noch sei unklar, ob zunächst das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus oder der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, votieren werde, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Es gebe darüber noch keine Entscheidung, sagte ein Vertreter der Republikaner laut AFP. Es sei noch nicht klar, ob der überparteiliche Senatsvorschlag im Repräsentantenhaus eine Mehrheit bekomme. Ein Mitglied der Demokraten zeigte sich laut Reuters hingegen zuversichtlich, dass beide Seiten zuversichtlich seien, dass es im Repräsentantenhaus genügend Ja-Stimmen geben werde.

Sollte es nicht gelingen, die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anzuheben, droht den USA ab Donnerstag die Zahlungsunfähigkeit. Dann können nach Angaben von Finanzminister Jack Lew jederzeit die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen. Die USA hatten die Schuldenobergrenze eigentlich bereits im Mai erreicht. Das Finanzministerium konnte die Zahlungsunfähigkeit aber mit Sondermaßnahmen herauszögern - zum Beispiel wurden Beiträge in Pensionsfonds ausgesetzt.

Hinzu kommt, dass die USA keinen gültigen Haushalt für das laufende Finanzjahr haben, das bereits am 1. Oktober begonnen hat. Die Republikaner hatten im erbitterten Streit um die Gesundheitsreform "Obamacare" den Etat ihre Zustimmung verwehrt. Dadurch sind rund 400.000 Staatsbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Viele staatliche Einrichtungen sind geschlossen.

"Kreditwürdigkeit wie Jungfräulichkeit"

Nach den ersten Meldungen über eine sich abzeichnende Lösung zog der Dow Jones an: Er schoss um 200 Punkte in die Höhe.

Mit harschen Worten forderte US-Starinvestor Warren Buffett die politischen Lager in Washington auf, ihre Streitigkeiten um die Staatsfinanzen beizulegen. Das Land könne es sich nicht leisten, dass die Leute das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der USA verlören, sagte er am Mittwoch dem US-Wirtschaftssender CNBC. "Kreditwürdigkeit ist wie Jungfräulichkeit - sie kann bewahrt, aber nicht so leicht wiederhergestellt werden. Es ist also verrückt, damit herumzuspielen."

Schon die Diskussion sei "total verantwortungslos", sagte Buffett. Die Nichtanhebung der Schuldengrenze, nachdem man das Geld schon ausgegeben habe, sei eine "politische Massenvernichtungswaffe", die von keiner Seite benutzt werden dürfe.

heb/dpa/Reuters/AP/AFP

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Seite 1
freekmason 16.10.2013
1. überraschung!!
Zitat von sysopAFPIn den US-Haushaltsstreit kommt Bewegung. Demokraten und Republikaner haben sich im Senat offenbar auf die Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt. Der Dow Jones schießt um 200 Punkte in die Höhe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-offenbar-kompromiss-gefunden-a-928249.html
wer hätte damit gerechnet?!
braintainment 16.10.2013
2. Dr.
"Erhöhung der Schuldengrenze" Juhu, bis zum nächsten Mal, und zum nächsten mal, und.... Schade, dass die Tea Party sich nicht durchsetzen konnte!
snake-4 16.10.2013
3. hui
eine eilmeldung wie unerweartet wie außergewöhnlich warum die eile? wen überrascht die meldung und was soll sie bezwecken? seit der bekanntgabe des haushalts"streits" war doch wie beim letzten mal eine erhöhung der schuldengrenze vorhersehbar. hat sich seitdem etwas geändert?
snake-4 16.10.2013
4. hui
eine eilmeldung wie unerweartet wie außergewöhnlich warum die eile? wen überrascht die meldung und was soll sie bezwecken? seit der bekanntgabe des haushalts"streits" war doch wie beim letzten mal eine erhöhung der schuldengrenze vorhersehbar. hat sich seitdem etwas geändert?
Otto_Page 16.10.2013
5. optional
Wenn der Dow Jones schon in die Höhe geht, dann ist ja alles in Ordnung. Ich begann schon mir ernsthaft sorgen zu machen.
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