Haushaltsstreit Einigung im Kongress gescheitert - US-Regierung ist lahmgelegt

Ausnahmezustand in den USA: Der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. Damit ist die Regierung nun teilweise lahmgelegt, kann viele Gehälter nicht mehr zahlen. Wie lange der Stillstand andauern könnte, ist offen.

US-Kongress in washington: Keine Einigung im Haushaltsstreit
REUTERS

US-Kongress in washington: Keine Einigung im Haushaltsstreit


Washington - Die öffentliche Verwaltung in den USA ist lahmgelegt. Republikaner und Demokraten haben sich im Kongress nicht auf einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz einigen können. Daraufhin wies das Weiße Haus in Washington die Bundesbehörden an, ihre Pläne für einen Haushaltsnotstand umzusetzen.

Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800.000 Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen, wie etwa Nationalparks, müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen.

Mit Beginn des Notstands um Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MESZ) wandte sich Präsident Barack Obama mit einer Botschaft an die Angehörigen des US-Militärs. "Leider hat der Kongress seine Verantwortung nicht erfüllt", schrieb Obama. Er sicherte zu, dass Männer und Frauen in Uniform von den Kürzungen nicht betroffen seien. Zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums und Vertragspartnern drohen jedoch drastische Kürzungen und Zwangsurlaube.

Der Generalstabschef des US-Militärs Martin E. Dempsey schrieb sarkastisch auf Facebook: "Ich bedauere, dass die Regierung dichtmacht. Leider haben wir nicht diese Möglichkeit." Er rief die Soldaten auf, weiterhin der Nation zu dienen.

Die Freiheitsstatue muss dichtmachen

Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren. Auch bei der Raumfahrtbehörde Nasa sind Tausende Angestellte betroffen, wichtige Projekte wie die Internationale Raumstation ISS bleiben von Kürzungen aber ausgenommen.

Im Weißen Haus und im Kongress müssen ebenfalls Mitarbeiter ohne Bezahlung daheim bleiben - der Politikbetrieb wird im Großen und Ganzen aber weiterlaufen. Das Smithsonian in Washington, der größte Museumskomplex der Welt, und die Freiheitsstatue in New York müssen dichtmachen.

Die Hauptstadt Washington ist als Bundesbezirk besonders von dem Haushaltsnotstand betroffen. Beim letzten Finanzkollaps Mitte der neunziger Jahre kamen hier öffentliche Dienstleistungen wie die Müllentsorgung komplett zum Erliegen. Nun will Bürgermeister Vincent Gray die städtischen Dienste mit Rücklagen finanzieren, die laut "Washington Post" für etwa zwei Wochen reichen.

"Ein sehr trauriger Tag für die USA"

Die Fronten im Haushaltsstreit hatten sich verhärtet, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Übergangsbudget - es soll nur bis Mitte Dezember gelten - mit der Verschiebung oder gar dem Stopp von Obamas Gesundheitsreform verknüpfen. Für den Präsidenten und seine Demokraten ist dies nicht akzeptabel. "Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land", sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid.

In einer Umfrage lehnten die Amerikaner zuletzt die Taktik der Republikaner mit großer Mehrheit ab: Obwohl es Unsicherheit gibt mit Blick auf die Gesundheitsreform - eine knappe Mehrheit ist dagegen - sagen 80 Prozent der Befragten, es sei nicht akzeptabel, wegen "Obamacare" mit einem Regierungsstillstand zu drohen. Sogar 75 Prozent der republikanischen Parteigänger sind dieser Überzeugung.

Zuletzt gab es einen Shutdown der Bundesverwaltung zur Jahreswende 1995/96, als sich der damalige demokratische Präsident ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

Noch größer als der Government Shutdown ist ein anderes Problem Amerikas: In drei Wochen, am 17. Oktober, stoßen die USA an ihre gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Verweigert das Parlament eine Erhöhung der "Debt Ceiling", ist Amerika zahlungsunfähig. In der gesamten US-Geschichte ist dies noch nie der Fall gewesen, 2011 wurde es knapp verhindert.

syd/pad/AP/dpa/AFP

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insgesamt 60 Beiträge
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Seite 1
JDR 01.10.2013
1. ...
Zitat von sysopAPAusnahmezustand in den USA: Der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. Damit ist Regierung nun teilweise lahmgelegt, kann viele Gehälter nicht mehr zahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-shutdown-tritt-ein-a-925431.html
Nun, da ja die Angestellten in ihren wohlverdienten Zwangsurlaub geschickt werden, haben sie vielleicht die Zeit dafür, sich mit ihren Abgeordneten zu unterhalten. Da hat man den Republikanern wohl viel zu sagen ...
ratxi 01.10.2013
2. "Führungsnation auf Erden"
Zitat von sysopAPAusnahmezustand in den USA: Der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. Damit ist Regierung nun teilweise lahmgelegt, kann viele Gehälter nicht mehr zahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-shutdown-tritt-ein-a-925431.html
Ein schönes Bild für die selbsternannte "Führungsnation auf Erden"...
domingo 01.10.2013
3.
lächerlich
ollimorp 01.10.2013
4.
Dieses dumme, dumme, sich selbst immer mehr der Lächerlichkeit preis gebende USA..
mestir 01.10.2013
5.
Werden wir hier auch Geld verschenken? Mal sehen was Merkel so macht
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