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US-Haushaltsstreit: Vier Rivalen entscheiden Amerikas Milliardenpoker

Amerikas Staatsinfarkt rückt näher: Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht binnen Stunden auf einen Haushaltsplan einigen, droht in vielen Behörden der Stillstand - ein schwerer Schlag für Barack Obama. Wer sind die Gegner des Präsidenten, wer ist sein Verbündeter? Ein Überblick.

Präsident Obama: Seine schwerste Prüfung Zur Großansicht
AP

Präsident Obama: Seine schwerste Prüfung

Berlin/Washington - Überquellende Mülltonnen. Verdreckte Straßen. Geschlossene Museen. Das klingt ein bisschen nach einem Endzeit-Spielfilm von Roland Emmerich - aber genauso könnte es ab Freitag, Schlag Mitternacht, in der US-Hauptstadt Washington aussehen. Denn wenn sich Präsident Barack Obama nicht bis 0 Uhr Ortszeit mit seinen Widersachern von der republikanischen Partei auf einen Haushaltsentwurf einigt, droht Washington der Shutdown: Dann wird ein Teil der Staatsausgaben eingefroren. Nirgendwo in den USA würde das so spürbar wie in der Hauptstadt: Notfallgeld wie überall sonst im Land wird die Verwaltung nicht einsetzen können, weil Washington direkt am Bundesbudget hängt.

Aber auch außerhalb der Hauptstadt drohen böse Folgen: Soldaten würden ihre Gehälter mit Verspätung erhalten, die Steuerbehörde IRS könnte keine Schecks mehr ausstellen, viele Verwaltungsvorgänge lägen auf Eis.

Der US-Haushaltskrieg zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern geht in seine entscheidende Runde. Es ist eine Auseinandersetzung, die dem Präsidenten viel abverlangt. So müde wie zuletzt hat man Obama selten erlebt. "Ich platze nicht gerade vor Optimismus", sagte er am späten Donnerstagabend, nachdem eine weitere Vermittlungsrunde ohne Ergebnis geblieben war. Dennoch wollte der ewige Strahlemann Obama eine positive Nachricht setzen: "Ich denke, wir sind heute ein Stück weiter als gestern."

Doch daran gibt es erhebliche Zweifel.

Geht es noch um die Sache? Beim Kürzungsvolumen liegt man kaum noch auseinander, es geht nur noch um einige Milliarden Dollar an Differenz. Bei einem Gesamtvolumen von 3,7 Billionen Dollar eigentlich keine große Summe.

Tatsächlich ist es eine Machtprobe: Die wiedererstarkten Republikaner wollen den Präsidenten herausfordern - und einige symbolische Kürzungen umsetzen, beispielsweise bei Geldern für Abtreibung und Umweltschutz. Ihr Ziel: den populären Obama mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zu schwächen. Der wiederum will sich für seine geplante Wiederwahl als starker Macher präsentieren. Viele erinnern sich an 1995 und 1996, als die Republikaner sich mit dem damaligen Präsidenten Bill Clinton ein ähnliches Spiel lieferten.

Aber ist es das wert? Wirtschaftsforscher warnen vor den Schäden für die ohnehin lahmende US-Ökonomie, zusätzlich droht ein weiterer Vertrauensverlust für Washington. Das dürfte selbst für den Fall gelten, dass man sich durch eine einwöchige Ausgabenverlängerung Zeit erkauft.

Die Situation ist verfahren: hier Obama und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid - auf der anderen Seite John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Unterstützung bekommt Boehner vor allem von Michelle Bachmann, dem neuen Star der Tea Party.

Wer kämpft gegen wen - und warum? SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die Protagonisten in der US-Haushaltsschlacht:

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1. Der Kampf gegen die CO2-Regulierung ...
Jenli, 08.04.2011
Zitat von sysopAmerikas Staatsinfarkt rückt näher: Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht binnen Stunden auf einen Haushaltsplan einigen, droht in vielen Behörden der Stillstand - ein schwerer Schlag für Barack Obama. Wer sind die*Gegner des Präsidenten, wer seine Verbündeten? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755857,00.html
... der Environment Protection Agency (EPA), die letztes Jahr atmosphärisches CO2 zum gesundheitsschädlichen Umweltgift erklärt hat (atmosph. Anteil 388 Teile auf 1 Million Teile - 388 ppm) ist ein Dollpunkt der Auseinandersetzung. Siehe auch hier unter dem Tag "EPA" http://klimablog.blog.de
2. ...
WhereIsMyMoney 08.04.2011
Zitat von sysopAmerikas Staatsinfarkt rückt näher: Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht binnen Stunden auf einen Haushaltsplan einigen, droht in vielen Behörden der Stillstand - ein schwerer Schlag für Barack Obama. Wer sind die*Gegner des Präsidenten, wer seine Verbündeten? Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755857,00.html
Wozu noch diskutieren? Dieses Land ist doch völlig am Ende. Da kann, der von den Amerikanern so geliebte, Jesus Präsident werden, es würde nichts nützen. Dieses Land wird von Lobbyisten regiert. Wir sollten bloß aufpassen, dass bei uns so etwas nicht passiert und viel mehr Transparenz schaffen. Schwarz-Gelb soll ja gegen diese Transparenz gestimmt haben. Wieso wohl?
3. Es geht
Jay's, 08.04.2011
nicht mehr um Geld. Es geht um Politik und darum Obama kaputt zu machen. Die Waehler, die die Teaparty Kandidaten in den Kongress gewaehlt haben, bekommen jetzt ihre Quittung. Und bei der Praesidentenwahl kann dies ganz schnell ins gegenteil umschlagen, weil die Waehler stinksauer auf die Republikaner sein werden. Denn es ist klar, wer ein Shutdown letztendlich auf dem gewissen hat. Es sollte jetzt auch dem Letzten klar geworden sein, dass die Republikaner nichts anderes wollen als die Corporations zu Taxcuts zu verhelfen und Leistungen fuer sozial Schwaechere inklusive der aelteren Bevoelkerung total abbauen will. Nun in Wiscosin haben die Republikaner die Quittung gekriegt fuer den Versuch, die Rechte der Arbeitnehmer abzubauen. Dort hat naemlich gestern die progressive Joanne Kloppenburg eine knappe Mehrheit gegen einen Republikaner bekommen.
4. Echt bitter solche Politiker
chagall1985 08.04.2011
Es ist für mich immer wieder unglaublich wie dieses Politiksystem funktioniert. Masslos, Egoistisch, Lobbyverseucht bis zum erbrechen und durchsetzt von Hardlinern und Extremisten. Aber es funktioniert seit 200 Jahren!! Sollte man nicht vergessen. Der Untergang Amerikas wurde auch schon zigmnal prophezeit und immer wieder haben sie den rest der Welt eines besseren belehrt. Wie Ihnen das diesmal gelingen soll weiß ich allerdings auch nicht! Die sind faktisch Pleite und werden nur noch von der Hoffnung und dem Systemerhalt am leben gehalten. Unser Unternehmen (Allianz)hat schon keine Anleihen mehr aus diesem Land. Und das zeugt eigentlich von einem katastrophalen Verlust des Vertrauens.
5. Republikaner
Narn 08.04.2011
So, Demokraten können nicht mit Geld umgehen? Ich weiß genau, was passiert, wenn die Reps wieder den Präsidenten stellen: Steuern runter, Ausgaben rauf. Die für Militär und Home Defense natürlich. Ich weiß wo man mehr als sechs Mrd US$ einsparen könnte. Beim Militärbudget.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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