"Migranten-Karawane" US-Heimatschutzministerin baut auf Abschreckung

"Kommt nicht!" US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hat auf dem Weg in die USA befindliche Flüchtlinge aufgerufen, ihre Pläne zu ändern. Auch eine Einschränkung des Asylrechts hält sie für möglich.

Kirstjen Nielsen
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Kirstjen Nielsen


Die Trump-Regierung hat noch mal ihre Abschottungshaltung angesichts des Flüchtlingstracks, der in Richtung USA unterwegs ist, wiederholt. In dem Trump zugetanen Sender Fox News erklärte US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen: "Meine allgemeine Botschaft an diese Karawane ist: Kommt nicht!" Weiter sagte sie: "Ihr werdet nicht hereingelassen. Es gibt einen Weg der Migration in dieses Land, der rechtens ist, und dieser ist es nicht."

Die Ministerin schloss nicht aus, dass US-Präsident Donald Trump per Erlass Menschen aus Lateinamerika das Recht auf Asyl nehmen könnte. Trump mache gegenwärtig deutlich, dass die Einreise in die Vereinigten Staaten nur auf legalem Wege erfolgen könne. Jede Form einer Verfügung, eines Gesetzes oder eines Erlasses sei denkbar, sagte Nielsen.

Trump hat die Flucht Tausender Lateinamerikaner aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die über Mexiko in die USA gelangen wollen, zum Wahlkampfthema gemacht. Möglich scheint, dass er noch vor der Kongresswahl am 6. November öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ergreift, um bei seiner republikanischen Wählerschaft zu punkten, die zusätzlicher Einwanderung überwiegend ablehnend gegenüberstehen. Die sogenannte Migranten-Karawane dürfte aber nicht mehr vor der Wahl an der mexikanisch-amerikanischen Grenze ankommen.

Die Kongresswahlen am 6. November haben für Trump und seine Republikaner wegweisende Bedeutung. Umfragen sagen derzeit einen Machtwechsel im bislang republikanisch dominierten Repräsentantenhaus und eine weiterhin knappe Mehrheit von Trumps Lager gegenüber den oppositionellen Demokraten im Senat voraus.

cbu/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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ingen79 28.10.2018
1. Die Karawane
wird sicherlich gestoppt. Trump wird da sicherlich nachgeben. warum auch seine Wähler wollen das so. Europa wird über lang oder kurz den Weg auch so gehen. Für jeden den man reinlässt kommen machen sich mindesten 3 mal so viele auf den Weg.
neanderspezi 28.10.2018
2. Heimatschmutz in Vollendung
So kann man sich das schlechte Gewissen vorstellen beim Blick auf die eigenen miserablen und menschenfeindlichen Aktivitäten als ausführendes Organ des Chefs im Weißen Haus. Diese Frau Kirstjen Nielsen bringt das sehr gut zum Ausdruck und man kann sich dazu passend ihren Chef mit nahezu deckungsgleicher Physiognomie gut vorstellen. Kompliment zur Auswahl dieses Portraits, den Chef noch schemenhaft im Hintergrund gezeigt, würde das Bild als abschreckendes Beispiel für einen Portraitisten zusätzlich abrunden.
larsmach 28.10.2018
3. Armuts- und Kriminalitätsbekämpfung statt teurer Mauern!
Grenzschutz muss sein und wird aktuell auch durchgeführt (ob in den USA oder im Schengen-Raum in Europa); gleichwohl ist Geld für den Bau einer neuen Hightech-Mauer zu Mexiko wohl besser investiert, wenn man damit labile Staaten unterstützt, ausufernder Kriminalität und vieler anderer Probleme Herr zu werden! Daneben ist richtig, dass legale Migration sinnvoll ist (nicht zuletzt, weil Migranten im Schnitt in ihrer neuen Heimat mehr Steuern zahlen als Alteingesessene - was nicht überrascht: Wer sein Leben verändern will und Mühen dafür in Kauf nimmt, ist motivierter als der, der nur sein Hamsterrad am Laufen halten muss).
marccuse 28.10.2018
4. Gerechtigkeit
Regierungen und Konzerne, die seit Generationen weltweit andere Länder skrupellos ausbeuten, sie ökonomisch, militärisch und strategisch destabillisieren, wer also andere Länder derart korrumpiert und ihnen und ihren ebenso korrumpierten Gegenspielern verantwortungslos Waffen verkauft oder know how vorenthält, der darf sich weder wundern noch entsetzen, wenn die einigermassen überlebenswilligen Opfer dort (bei den heuchlerischen Gewinnlern) Schutz begehren. Diese von uns meist ignorierte Not, Entrechtung, Völkermord und Flucht finden seit Jahrzehnten statt, lange bevor scheinheilig, mitleidig und schuldbewusst Entwicklungs-„Hilfen“ zum Wiederaufbau oder Traumaverarbeitung für die ausgeplünderten und erniedrigten Völker angeboten werden.
konrad3416 28.10.2018
5. Warum werden.....
eigentlich die Personen aus Trumps Regierung immer so unvorteilhaft auf Photos dargesellt? "Ihr werdet nicht hereingelassen. Es gibt einen Weg der Migration in dieses Land, der rechtens ist, und dieser ist es nicht." Das hört sich doch vernünftig an. Ein Staat der seine Grenzen nicht schütz würde zurecht von der Amerikanern als unfähig angesehen werden. Schade das soetwas nicht unter Obama passiert ist, sonst hätte man den Drohnenkrieger in der deutschen Öffentlichkeit entzaubern können. Er hätte natürlich auch niemanden über die Grenzen gelassen. Auch für richtige Asylsuchende bedeuten ungeschützte Grenzen eine hohes Risko, wenn die Häscher aus ihren Heimatländer einfach über die Grenze können und nur zugreifen brauchen.
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