"Moralisch abstoßende" Einwanderungspolitik Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums treten zurück

Eine Woche bleibt der US-Regierung noch, um die infolge des Trump-Dekrets getrennten Einwandererfamilien wieder zusammenzuführen. Vier Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums zogen schon jetzt ihre Konsequenzen.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen
AP

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen


Vier Mitglieder aus dem Beratungsausschuss des US-Heimatschutzministeriums sind aus Protest gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung zurückgetreten. Laut der "Washington Post" haben sie in einem Brief an Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen mitgeteilt, dass sie nicht weiter mit dem Vorgehen an der Grenze zu Mexiko in Verbindung gebracht werden wollen und dass sie die Trennung von Migrantenfamilien als "moralisch abstoßend" empfinden.

Der Brief, der der "Washington Post" vorliegt, sei von den ehemaligen demokratischen Regierungsbeamten Richard Danzig, David Martin und Matthew Olsen sowie von Elizabeth Holtzman, einer ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten aus New York, unterzeichnet worden.

Laut "Washington Post" teilten die vier Mitglieder in dem Brief mit, dass sie "leider" nicht konsultiert worden seien, "bevor die jüngsten Einwanderungsentscheidungen von dieser Regierung angekündigt, vollstreckt und dann zurückgezogen wurden". Familientrennungen seinen "kontraproduktiv und unüberlegt".

"Enttäuschend, aber nicht überraschend"

Tyler Houlton, ein Sprecher des Heimatschutzministeriums, sagte der "Washington Post", es sei "enttäuschend, aber nicht überraschend, dass Abgeordnete der vorherigen Regierung zurücktreten würden".

Er fügte hinzu: "Es ist bedauerlich, dass sie, anstatt ihre Anliegen im Sinne eines Mitglieds des Beratungsausschusses direkt an die Ministerin zu richten, einfach vier Wochen, nachdem die Regierung das Vorgehen beendet hat, zurücktreten."

Elizabeth Holtzman kritisierte die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung in einem separaten Brief. Darin schrieb sie, dass das Heimatschutzministerium sich zu einer Einwanderer und Flüchtlinge bekämpfenden Instanz gewandelt habe. Sie schreibt dass, obwohl sie mit diesem Brief zurücktrete, die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen selbst diejenige sein sollte, die ihren Rücktritt anbietet.

Trump hatte vor einem Monat die Familientrennung an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Doch Hunderte Kinder illegaler Einwanderer, die bereits von ihren Eltern getrennt wurden, haben derzeit keine Aussicht darauf, wieder mit ihnen vereint zu werden.

Das US-Heimatschutzministerium arbeitet daran, die Migrantenkinder nächste Woche wieder mit ihren Eltern zu vereinen. Ein Bundesrichter hat im vergangenen Monat den Termin für den 26. Juli festgesetzt, an dem die Regierung die Kinder und ihre Eltern wieder zusammenführen soll.

"Wir arbeiten sehr hart daran", sagte Kirstjen Nielsen, die für die Sicherheit des Heimatstaates zuständig war. "Wir werden unser Bestes geben, um den Termin am 26. Juli zu erfüllen." Nielsen sagte, dass die Praxis darauf abzielte, Kinderhandel zu verhindern, und dass der Kongress die Einwanderungsgesetze ändern müsse, damit Kinder und Eltern zusammen inhaftiert werden könnten.

cop/Reuters



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