Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

US-Israel-Konflikt: Gute Worte, böse Freunde

Von und , Washington und Jerusalem

Es ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und den USA: die Ankündigung, jüdische Siedlungen im annektierten Teil Jerusalems auszubauen. Nun versichern sich beide Seiten Respekt - doch die alte Freundschaft ist schwer beschädigt.

US-Vize Biden, israelischer Premier Netanjahu: Beziehungen auf dem Tiefpunkt Zur Großansicht
REUTERS

US-Vize Biden, israelischer Premier Netanjahu: Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Zuerst schien alles nach dem diplomatischen Lehrbuch zu laufen. Pünktlich zum lang erwarteten Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel hatten die Palästinenser ihren Widerstand gegen neue Friedensverhandlungen aufgegeben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte "meinen alten Freund Joe", Biden nannte den Israeli bei seinem Spitznamen "Bibi".

Doch dann passierte es. Netanjahu wollte Biden ein Geschenk überreichen: ein Bild von jenem Baum, den Biden zuvor zu Ehren seiner Mutter in Israel gepflanzt hatte. Netanjahu hielt eine kleine Ansprache - und stützte sich dabei auf den Holzrahmen. Das Glas zersplitterte.

Mit einem zerbrochenem Glas beweinen die Juden bei jeder Hochzeit die Zerstörung des Jerusalemer Tempels; Netanjahu lieferte mit seinem Scherbengericht das passende Bild zu den zerrütteten israelisch-amerikanischen Beziehungen. Denn kurz zuvor hatte das israelische Innenministerium verkündet, dass in der jüdischen Siedlung Ramat Shlomo im annektierten Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohneinheiten genehmigt wurden. Biden verurteilte den Beschluss scharf, ebenso Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Netanjahu musste sich nun Biden gegenüber für das "unglückliche Timing" entschuldigen. Er hatte bereits im November seinen Innenminister Eli Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei aufgefordert, ihn mit derartigen Beschlüssen nicht zu überraschen. Damals hatte die Ankündigung, 900 zusätzliche Wohnungen in der Siedlung Gilo im Süden Jerusalems zu bauen, die Amerikaner verärgert. Jischai entschuldigte sich öffentlich, man habe Biden nicht reizen wollen.

Der US-Vizepräsident tat daraufhin das Seinige, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Israel habe keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft als die USA, sagte Biden an diesem Donnerstag während einer Grundsatzrede in Tel Aviv. Beide Länder verbinde eine unzerbrechliche Verbindung. US-Präsident Barack Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft. Aber er mahnte auch: "Frieden mit den Palästinensern ist im ureigensten Interesse Israels."

Die US-Regierung trägt eine Mitschuld an der verfahrenen Situation

Eine Fortsetzung des umstrittenen Siedlungsbaus bewirkt das Gegenteil, und darüber hilft der Regierung auch das übliche Rollenspiel - der Innenminister als Sündenbock, Netanjahu der Friedensengel - nicht hinweg, es funktioniert einfach nicht mehr.

Als Benjamin Netanjahu im Herbst verkündete, den Siedlungsbau in den Palästinensergebeten einzuschränken, hatte er Jerusalem lautstark davon ausgenommen. Insofern war die Ankündigung des Innenministers während des Biden-Besuchs nur konsequent.

Ohnehin trägt die US-Regierung eine Mitschuld an der verfahrenen Situation. Nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr hatte Barack Obama zunächst einen harten Kurs gegenüber Israel angekündigt. In seiner Kairoer Rede an die muslimische Welt forderte er einen vollständigen Siedlungsstopp und wiederholte später, das gelte "einschließlich Ost-Jerusalems". Im Herbst dann rückte Obama plötzlich von der Forderung ab, Außenministerin Hillary Clinton lobte sogar ausdrücklich den halbherzigen Baustopp der Israelis als "beispiellos". Die Amerikaner dürfen sich daher nicht wundern, dass die Israelis sie nicht mehr wirklich ernst nehmen.

Trotzdem merkt Netanjahu, dass er einen schweren Fehler gemacht hat. Denn eigentlich wollte er seinen Freund Joe für schärfere Sanktionen gegen Iran gewinnen. Und, wenn möglich, erreichen, dass die Amerikaner einem Militärschlag zumindest gelbes Licht geben.

Zwar versicherte Biden bereits vor seiner Ankunft, dass "zwischen die USA und Israel kein Blatt passt, wenn es um die Sicherheit Israels geht". Trotzdem wollte er auf Fragen nach einem möglichen Militärschlag gegen Teheran nicht eingehen. "Das sind hypothetische Fragen, die ich nicht beantworten kann."

Israel arbeitet "intensiv wie nie zuvor" an einem Militärschlag gegen Iran

Israel hingegen arbeitet laut einem Insider "so intensiv wie nie zuvor" an einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen. "Wir entwickeln fortgeschrittene Waffen und Technologien und erhöhen die Zahl der militärischen Übungen", bestätigte Israels Generalstabschef Gabi Aschkenasi am Dienstag bei einer Rede im New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel. "Alle Optionen sollten auf dem Tisch bleiben."

Die Regierung Netanjahu hält den derzeitigen Plan, die Iran-Sanktionen zu verschärfen, für zu zaghaft. Jerusalem würde es begrüßen, wenn der Uno-Sicherheitsrat "lähmende Sanktionen" beschlösse, sagte die israelische Uno-Botschafterin Gabriela Schalev. Doch da sich China und Russland dazu nicht durchringen können, "sehen die Chancen schlecht aus", so Schalev.

Die Mitglieder des US-Kongresses erhielten dieser Tage Post vom American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der aggressivsten israelischen Lobbyorganisation Washingtons. "Die USA müssen bestehende Sanktionen umsetzen und neue lähmende Einschränkungen gegen Iran erlassen", hieß es in dem Brief - außerdem müsse es ein klares Verbot von Regierungsaufträgen an Firmen geben, die trotz Sanktionen Geschäfte mit Iran machten. Die "New York Times" hatte diese milliardenschwere Praxis kürzlich aufgedeckt.

Nach der Brüskierung Bidens stellt sich Amerika taub

Der Vize-Außenminister Daniel Ayalon, gerade zu Gast in den USA, machte seinem Frust über den langsamen Sanktionsfahrplan Luft. "Uns wurde gesagt, sie würden bis zum Ende des Monats kommen", klagt einer seiner Vertrauten. Nun seien sie schon wieder verschoben worden.

Doch nach der Biden-Brüskierung stellen sich die Amerikaner fürs erste taub. "Ihr habt unsere Aufmerksamkeit für die nächste Zeit verloren", sagte ein hochrangiger US-Beamter in einem vertraulichen Gespräch zu den Israelis. "Die Erniedrigung, die Biden hier erleiden musste, hat unsere Bereitschaft, Euch zuzuhören extrem gesenkt."

Israels Regierung scheint das egal zu sein. Wie die Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstag berichtet, plant die Jerusalemer Stadtverwaltung in den kommenden Jahren fast 50.000 weitere neue Wohnungen im palästinensischen Ostteil der Stadt.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Frage
FrancoisVillon 11.03.2010
wer zieht eigentlich in die neuen Siedlungen? Ist es da nicht gefährlich zu wohnen?
2. Tippfehler
u.c.a.stephan 11.03.2010
"den Siedlungsbau in den Palästinensergebeten einzuschränken" ist ein sehr hübscher Lapsus.
3. Der Tiefpunkt
Gandhi, 11.03.2010
Zitat von sysopEs ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und den USA: die Ankündigung, jüdische Siedlungen im besetzten Teil Jerusalems auszubauen. Nun versichern sich beide Seiten Respekt - doch die alte Freundschaft ist schwer beschädigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,682933,00.html
kann ja auch einen Neubeginn nach sich ziehen. Es steht nirgends geschrieben, dass es so bleiben muss, wie es im Moment ist. In Israel sind die divergierenden Meinungen in der Regierung bekannt, was allerdings kein Wunder ist, wenn man weiss, wer da alles vertreten ist. Unter Netanjahu wird sich allerdings kaum etwas aendern, der hat schon bevor er das Amt antrat verkuendet, was er will. Und als Dickschaedel wird er davon nicht abruecken, also muss er davon abgerueckt werden. Das heisst, es wird eine weitere Krise (politische) auf Israel zu kommen. Und ob in der Folge die realisitschen Politiker sich durchsetzen werden, steht noch lange nicht fest, denn allzu lange wurde den Buergern nicht nur verzapft, dass ein Gott ihnen all dieses Land gegeben habe, man hat den Buergern auch gezeigt, dass Israel (bisher) ungestraft machen konnte, was es wollte.
4. ...es ist doch immer das gleiche...
johndoe2 11.03.2010
Es wird verhandelt, Abkommen werden getroffen... und Israel macht was es will und tritt jede Übereinkunft mit Füßen. Und wie immer geschieht nichts...
5. Ist Israels Regierung überhaupt friedensfähig
wunhtx 11.03.2010
Immer wenn sich neue Gspräche anbahnen, sei es aus den USA oder aus Europa angestossen, stürmt entweder die israelische Polizei den Tempelberg oder die Regierung verkündet Siedlungen im besetzten Gebiet, das Israel nicht gehört. Es kann kein Zufall mehr sein, dass permanent jede Bemühung um Frieden und zwei Staaten zu Störungen führt, dei schon im Vorfeld Verhandlungstermine scheitern lassen. Die Hamas und die israelische Regierung sind sich hier offenbar einig. Kein Frieden garantiert dann zumindest den Waffengang. Ich bin überzeugt, wäre das israelische Sozialministerium, das für Wohnungsbau zuständig ist, nicht so vorgeprescht, hätte die Hamas einen Weg gefunden, Verhandlungen zu verhindern. Auch wenn man in DE grundsätzlich Gefahr läuft, wenn man die israelische Politik kritisiert, in die Reihe der Nazis gestellt zu werden oder als Antisemit zu gelten, so sei doch die Frage erlaubt, ob die israelische Regierung - nicht das Volk - überhaupt friedenswillig ist oder ob in den politischen Organen überhaupt eine Friedensfähigkeit besteht. Wenn die israelische Politik sich weiterhin so gebärdet, wird sie in den USA keinen Dauerfreund finden. Dann wird nur noch Merkel treu zur Seite stehen. Die USA wie Europa müssen endlich ihre Gelder solange einfrieren bis beide Seiten zum Frieden bereit sind.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Iran: Der Streit um das Atomprogramm
Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

Fotostrecke
Iran: Vom Königreich zur Islamischen Republik
Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: