US-Israel-Konflikt Gute Worte, böse Freunde

Es ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und den USA: die Ankündigung, jüdische Siedlungen im annektierten Teil Jerusalems auszubauen. Nun versichern sich beide Seiten Respekt - doch die alte Freundschaft ist schwer beschädigt.

Von und , Washington und Jerusalem

US-Vize Biden, israelischer Premier Netanjahu: Beziehungen auf dem Tiefpunkt
REUTERS

US-Vize Biden, israelischer Premier Netanjahu: Beziehungen auf dem Tiefpunkt


Zuerst schien alles nach dem diplomatischen Lehrbuch zu laufen. Pünktlich zum lang erwarteten Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel hatten die Palästinenser ihren Widerstand gegen neue Friedensverhandlungen aufgegeben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte "meinen alten Freund Joe", Biden nannte den Israeli bei seinem Spitznamen "Bibi".

Doch dann passierte es. Netanjahu wollte Biden ein Geschenk überreichen: ein Bild von jenem Baum, den Biden zuvor zu Ehren seiner Mutter in Israel gepflanzt hatte. Netanjahu hielt eine kleine Ansprache - und stützte sich dabei auf den Holzrahmen. Das Glas zersplitterte.

Mit einem zerbrochenem Glas beweinen die Juden bei jeder Hochzeit die Zerstörung des Jerusalemer Tempels; Netanjahu lieferte mit seinem Scherbengericht das passende Bild zu den zerrütteten israelisch-amerikanischen Beziehungen. Denn kurz zuvor hatte das israelische Innenministerium verkündet, dass in der jüdischen Siedlung Ramat Shlomo im annektierten Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohneinheiten genehmigt wurden. Biden verurteilte den Beschluss scharf, ebenso Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Netanjahu musste sich nun Biden gegenüber für das "unglückliche Timing" entschuldigen. Er hatte bereits im November seinen Innenminister Eli Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei aufgefordert, ihn mit derartigen Beschlüssen nicht zu überraschen. Damals hatte die Ankündigung, 900 zusätzliche Wohnungen in der Siedlung Gilo im Süden Jerusalems zu bauen, die Amerikaner verärgert. Jischai entschuldigte sich öffentlich, man habe Biden nicht reizen wollen.

Der US-Vizepräsident tat daraufhin das Seinige, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Israel habe keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft als die USA, sagte Biden an diesem Donnerstag während einer Grundsatzrede in Tel Aviv. Beide Länder verbinde eine unzerbrechliche Verbindung. US-Präsident Barack Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft. Aber er mahnte auch: "Frieden mit den Palästinensern ist im ureigensten Interesse Israels."

Die US-Regierung trägt eine Mitschuld an der verfahrenen Situation

Eine Fortsetzung des umstrittenen Siedlungsbaus bewirkt das Gegenteil, und darüber hilft der Regierung auch das übliche Rollenspiel - der Innenminister als Sündenbock, Netanjahu der Friedensengel - nicht hinweg, es funktioniert einfach nicht mehr.

Als Benjamin Netanjahu im Herbst verkündete, den Siedlungsbau in den Palästinensergebeten einzuschränken, hatte er Jerusalem lautstark davon ausgenommen. Insofern war die Ankündigung des Innenministers während des Biden-Besuchs nur konsequent.

Ohnehin trägt die US-Regierung eine Mitschuld an der verfahrenen Situation. Nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr hatte Barack Obama zunächst einen harten Kurs gegenüber Israel angekündigt. In seiner Kairoer Rede an die muslimische Welt forderte er einen vollständigen Siedlungsstopp und wiederholte später, das gelte "einschließlich Ost-Jerusalems". Im Herbst dann rückte Obama plötzlich von der Forderung ab, Außenministerin Hillary Clinton lobte sogar ausdrücklich den halbherzigen Baustopp der Israelis als "beispiellos". Die Amerikaner dürfen sich daher nicht wundern, dass die Israelis sie nicht mehr wirklich ernst nehmen.

Trotzdem merkt Netanjahu, dass er einen schweren Fehler gemacht hat. Denn eigentlich wollte er seinen Freund Joe für schärfere Sanktionen gegen Iran gewinnen. Und, wenn möglich, erreichen, dass die Amerikaner einem Militärschlag zumindest gelbes Licht geben.

Zwar versicherte Biden bereits vor seiner Ankunft, dass "zwischen die USA und Israel kein Blatt passt, wenn es um die Sicherheit Israels geht". Trotzdem wollte er auf Fragen nach einem möglichen Militärschlag gegen Teheran nicht eingehen. "Das sind hypothetische Fragen, die ich nicht beantworten kann."

Israel arbeitet "intensiv wie nie zuvor" an einem Militärschlag gegen Iran

Israel hingegen arbeitet laut einem Insider "so intensiv wie nie zuvor" an einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen. "Wir entwickeln fortgeschrittene Waffen und Technologien und erhöhen die Zahl der militärischen Übungen", bestätigte Israels Generalstabschef Gabi Aschkenasi am Dienstag bei einer Rede im New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel. "Alle Optionen sollten auf dem Tisch bleiben."

Die Regierung Netanjahu hält den derzeitigen Plan, die Iran-Sanktionen zu verschärfen, für zu zaghaft. Jerusalem würde es begrüßen, wenn der Uno-Sicherheitsrat "lähmende Sanktionen" beschlösse, sagte die israelische Uno-Botschafterin Gabriela Schalev. Doch da sich China und Russland dazu nicht durchringen können, "sehen die Chancen schlecht aus", so Schalev.

Die Mitglieder des US-Kongresses erhielten dieser Tage Post vom American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der aggressivsten israelischen Lobbyorganisation Washingtons. "Die USA müssen bestehende Sanktionen umsetzen und neue lähmende Einschränkungen gegen Iran erlassen", hieß es in dem Brief - außerdem müsse es ein klares Verbot von Regierungsaufträgen an Firmen geben, die trotz Sanktionen Geschäfte mit Iran machten. Die "New York Times" hatte diese milliardenschwere Praxis kürzlich aufgedeckt.

Nach der Brüskierung Bidens stellt sich Amerika taub

Der Vize-Außenminister Daniel Ayalon, gerade zu Gast in den USA, machte seinem Frust über den langsamen Sanktionsfahrplan Luft. "Uns wurde gesagt, sie würden bis zum Ende des Monats kommen", klagt einer seiner Vertrauten. Nun seien sie schon wieder verschoben worden.

Doch nach der Biden-Brüskierung stellen sich die Amerikaner fürs erste taub. "Ihr habt unsere Aufmerksamkeit für die nächste Zeit verloren", sagte ein hochrangiger US-Beamter in einem vertraulichen Gespräch zu den Israelis. "Die Erniedrigung, die Biden hier erleiden musste, hat unsere Bereitschaft, Euch zuzuhören extrem gesenkt."

Israels Regierung scheint das egal zu sein. Wie die Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstag berichtet, plant die Jerusalemer Stadtverwaltung in den kommenden Jahren fast 50.000 weitere neue Wohnungen im palästinensischen Ostteil der Stadt.

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Seite 1
FrancoisVillon 11.03.2010
1. Frage
wer zieht eigentlich in die neuen Siedlungen? Ist es da nicht gefährlich zu wohnen?
u.c.a.stephan 11.03.2010
2. Tippfehler
"den Siedlungsbau in den Palästinensergebeten einzuschränken" ist ein sehr hübscher Lapsus.
Gandhi, 11.03.2010
3. Der Tiefpunkt
Zitat von sysopEs ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Israel und den USA: die Ankündigung, jüdische Siedlungen im besetzten Teil Jerusalems auszubauen. Nun versichern sich beide Seiten Respekt - doch die alte Freundschaft ist schwer beschädigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,682933,00.html
kann ja auch einen Neubeginn nach sich ziehen. Es steht nirgends geschrieben, dass es so bleiben muss, wie es im Moment ist. In Israel sind die divergierenden Meinungen in der Regierung bekannt, was allerdings kein Wunder ist, wenn man weiss, wer da alles vertreten ist. Unter Netanjahu wird sich allerdings kaum etwas aendern, der hat schon bevor er das Amt antrat verkuendet, was er will. Und als Dickschaedel wird er davon nicht abruecken, also muss er davon abgerueckt werden. Das heisst, es wird eine weitere Krise (politische) auf Israel zu kommen. Und ob in der Folge die realisitschen Politiker sich durchsetzen werden, steht noch lange nicht fest, denn allzu lange wurde den Buergern nicht nur verzapft, dass ein Gott ihnen all dieses Land gegeben habe, man hat den Buergern auch gezeigt, dass Israel (bisher) ungestraft machen konnte, was es wollte.
johndoe2 11.03.2010
4. ...es ist doch immer das gleiche...
Es wird verhandelt, Abkommen werden getroffen... und Israel macht was es will und tritt jede Übereinkunft mit Füßen. Und wie immer geschieht nichts...
wunhtx 11.03.2010
5. Ist Israels Regierung überhaupt friedensfähig
Immer wenn sich neue Gspräche anbahnen, sei es aus den USA oder aus Europa angestossen, stürmt entweder die israelische Polizei den Tempelberg oder die Regierung verkündet Siedlungen im besetzten Gebiet, das Israel nicht gehört. Es kann kein Zufall mehr sein, dass permanent jede Bemühung um Frieden und zwei Staaten zu Störungen führt, dei schon im Vorfeld Verhandlungstermine scheitern lassen. Die Hamas und die israelische Regierung sind sich hier offenbar einig. Kein Frieden garantiert dann zumindest den Waffengang. Ich bin überzeugt, wäre das israelische Sozialministerium, das für Wohnungsbau zuständig ist, nicht so vorgeprescht, hätte die Hamas einen Weg gefunden, Verhandlungen zu verhindern. Auch wenn man in DE grundsätzlich Gefahr läuft, wenn man die israelische Politik kritisiert, in die Reihe der Nazis gestellt zu werden oder als Antisemit zu gelten, so sei doch die Frage erlaubt, ob die israelische Regierung - nicht das Volk - überhaupt friedenswillig ist oder ob in den politischen Organen überhaupt eine Friedensfähigkeit besteht. Wenn die israelische Politik sich weiterhin so gebärdet, wird sie in den USA keinen Dauerfreund finden. Dann wird nur noch Merkel treu zur Seite stehen. Die USA wie Europa müssen endlich ihre Gelder solange einfrieren bis beide Seiten zum Frieden bereit sind.
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