US-Justiz Gericht verweigert Staatsanwälten Zugriff auf Geheimdienstdaten

Niederlage für US-Justizminister John Ashcroft: Der Secret Court, ein Gericht, das für die Geheimdienste zuständig ist, erklärte die Weitergabe von geheimdienstlichen Daten an Ermittler von Kriminalfällen für ungesetzlich. Damit straften die Richter die Justizbehörde ab, die dem Gericht gegenüber bei zahlreichen Anträgen falsche Angaben gemacht hatte.


John Ashcroft: Mit seinem Vorschlägen gescheitert
AP

John Ashcroft: Mit seinem Vorschlägen gescheitert

Washington - Die Justizbehörde und die Bundespolizei FBI hätten dem Gericht bei mehr als 75 Anträgen für Durchsuchungsbefehle und Abhörungen fehlerhafte Informationen geliefert, heißt es in einer Stellungnahme des Secret Court. Darunter sei auch ein von FBI-Direktor Louis J. Freeh unterschriebener Antrag gewesen. Außerdem hätten die Behörden Daten aus Kriminalermittlungen in mindestens vier Fällen unvollständig an Agenten und Staatsanwälte weitergegeben, so ein Richter gegenüber der "Washington Post".

Angesichts dessen befand das Gericht, dass die neuen Verfahren, die Ashcroft im März vorgeschlagen hatte, den Staatsanwälten zu viel Kontrolle über Spionageabwehr-Untersuchungen gegeben hätten. Außerdem hätten die Änderungen es der Regierung ermöglicht, Geheimdienstinformationen für Kriminalfälle zu missbrauchen, heißt es in der Entscheidung.

Der Rechtsstreit zwischen der Justizbehörde und dem Secret Court, der hinter verschlossenen Türen bis Mittwoch verhandelt worden war, macht Ashcrofts Versuche zunichte, nach dem 11. September die Weitergabe von Fahndungsinformationen über Terroristen an Ermittler von Kriminalfällen zu legalisieren.

Die Justizbehörde muss generell die Genehmigung des Gerichtes einholen, um Staatsanwälten Informationen geben zu können, die aus geheimdienstlichen Ermittlungen stammen. Ashcroft, der gefordert hatte, dass Staatsanwälte routinemäßigen Zugang zu geheimdienstlichen Daten erhalten und gleichermaßen strafrechtliche wie geheimdienstliche Ermittlungen leiten dürfen, legte gegen den Bescheid des Secret Court Berufung ein. Dies werde die erste richtige Herausforderung für das Gericht in seinem 23-jährigen Bestehen werden, sagte ein Sprecher.

Der Secret Court überwacht den Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa), ein Gesetz, das die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste regelt. Die von der Fisa genehmigten Leibesvisitationen und Abhörungen sind aber ausschließlich für Geheimdienst-Ermittlungen gedacht, nicht aber für Kriminalfälle. Die Regierung von Präsident Bush und führende Gesetzgeber hatten nach dem 11. September immer wieder beklagt, dass solche Einschränkungen die Ermittlungen nach den Tätern der Attentate behindert hätten.



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