US-Knast auf Kuba Guantanamo-Schließung verzögert sich

225 Häftlinge müssen weiter warten: Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba wird voraussichtlich nicht wie geplant bis Januar geschlossen. Dabei galt die zügige Abwicklung des Terrorknasts als Prestigeprojekt Obamas.

Gefangene in Guantanamo (Archivbild): Die Schließung des Lagers verzögert sich
ddp

Gefangene in Guantanamo (Archivbild): Die Schließung des Lagers verzögert sich


Washington - Es war das erste Mal, dass ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama einräumten, dass die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag aus Kreisen der Regierung in Washington.

Obama hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Schließung des Lagers auf Kuba innerhalb eines Jahres angeordnet. Das Gefängnis war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um mutmaßliche Top-Terroristen der Qaida oder der Taliban gefangen zu halten.

Die rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Inhaftierung der sogenannten ausländischen Kombattanten wurde international jedoch heftig kritisiert. Das von vielen als Schandfleck der amerikanischen Demokratie bezeichnete Lager wurde damit zum Sinnbild der Kritik an den USA.

Mehrere Probleme

Die Auflösung des Lagers stellt die Regierung Obama jedoch vor mehrere Probleme, die in den verbleibenden vier Monaten kaum zu lösen sein werden. Erstens müssen neue Verfahrensregeln für Militärtribunale umgesetzt werden, zweitens muss als Ersatz ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA gefunden werden und drittens muss über das Schicksal eines jeden der noch etwa 225 Gefangenen individuell befunden werden.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wer angeklagt, freigelassen oder ins Ausland überstellt werden soll. Zudem wird es eine - wohl kleine - Gruppe von Gefangenen geben, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen.

Die Beamten aus dem Weißen Haus, die nicht namentlich genannt werden wollten, betonten allerdings, der Präsident halte nach wie vor an der Schließung des Lagers fest. Die Umsetzung werde allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dies liege auch daran, dass es sehr lange gedauert habe, alle für einen Insassen vorhandenen Informationen zusammenzutragen. Die Unterlagen seien über verschiedene Dienste verstreut gewesen.

Bislang wurden 14 Insassen, die nach dem Kenntnisstand der Ermittler unschuldig inhaftiert waren, ins Ausland überstellt.

Repressalien in der Heimat

Zumeist können Insassen jedoch nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden, da ihnen dort Repressalien drohen könnten wie zum Beispiel einer Gruppe von vier Angehörigen der chinesischen Minderheit der Uiguren, die nun in Freiheit auf den Bermuda-Inseln leben.

Die Regierung Obama bemüht sich für zahlreiche Gefangene um Aufnahmeländer. Viele Länder, darunter auch Deutschland, die immer die Schließung Guantanamos gefordert haben, zeigen sich jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, den USA nun mit der Aufnahme von Insassen zu helfen.

Dies hängt freilich auch damit zusammen, dass die meisten US-Politiker - Republikaner aber auch Demokraten - selbst am liebsten keinen einzigen Insassen aufnähmen, sei es als freien Bürger, sei es als Häftling.

Weil entsprechende Pläne der Regierung nicht offengelegt wurden, hat der Kongress das nötige Geld für eine Schließung Guantanamos zunächst nicht freigegeben. Es sei nicht geplant, als unschuldig befundene Insassen in den USA freizulassen, sagten die Beamten des Weißen Hauses.

Bislang ist es noch nicht gelungen, ein Gefängnis in den USA als Aufnahmeort auszuwählen. Infrage kommen ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Staat Michigan und ein Strafgefängnis der Streitkräfte in Fort Leavenworth im US-Staat Kansas. Nur rund 65 Häftlingen kann überhaupt ein Prozess gemacht werden, wie der leitende Militärstaatsanwalt John Murphy zuvor erklärt hat.

jdl/AP

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Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
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Seite 1
geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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