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US-Knast Bagram: "Bei Gefangenenlagern gibt es keinen Unterschied zwischen Bush und Obama"

Guantanamo wird aufgelöst - das US-Lager Bagram in Afghanistan aber bleibt. Hunderte Gefangene würden dort ohne Anklage festgehalten, klagt die Anwältin Tina Foster im Gespräch mit dem SPIEGEL. Die Regierung Obama verweigere ihnen das Recht auf einen Anwalt und einen Prozess.

Demonstration für die Schließung der US-Internierungslager von Guantanamo und Bagram vor dem Weißen Haus im März dieses Jahres: "Da soll etwas vertuscht werden." Zur Großansicht
REUTERS

Demonstration für die Schließung der US-Internierungslager von Guantanamo und Bagram vor dem Weißen Haus im März dieses Jahres: "Da soll etwas vertuscht werden."

SPIEGEL: Gleich nach seinem Amtsantritt hat Präsident Obama angekündigt, Guantanamo zu schließen. Es sah so aus, als mache er Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen der Bush-Regierung. Erfahren nun auch die Gefangenen im US-Lager Bagram in Afghanistan endlich Gerechtigkeit?

Foster: Leider nicht. Die US-Regierung hat ihre Haltung zu Bagram auch nach Obamas Amtsantritt nicht geändert. Sie verweigert den Häftlingen immer noch das Recht auf einen Anwalt. Viele haben seit ihrer Verschleppung noch mit keinem Anwalt gesprochen - obwohl sie zum Teil seit mehr als sechs Jahren festgehalten werden.

SPIEGEL: Kürzlich wurde doch aber entschieden, dass die Häftlinge in Bagram das Recht auf Vertretung durch einen Anwalt haben.

Foster: Ja, am 2. April entschied Richter John Bates, dass unsere Klienten das Recht haben, ihre Fälle vor Gericht prüfen zu lassen. Das war ein unglaublicher, ein großer Erfolg. Richter Bates wurde übrigens noch von Präsident George W. Bush ernannt.

SPIEGEL: Setzt Obamas Regierung die Entscheidung des Richters nun um?

Foster: Schon am Tag nach der Entscheidung des Richters legte die Regierung Berufung dagegen ein.

SPIEGEL: Die Gefangenen dürfen also ihre Fälle immer noch nicht von einem Militärgericht prüfen lassen?

Foster: Das Verteidigungsministerium will den Gefangenen lediglich Repräsentanten zur Seite stellen, die aber keine Anwälte sind. Diese Repräsentanten sollen die Gefangenen befragen und ihre Fälle begutachten. Das sind alles nur kosmetische Maßnahmen. Dem Wohl der Gefangenen sind die Repräsentanten nicht verpflichtet, sie unterliegen auch nicht der Schweigepflicht. Das verletzt grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

SPIEGEL: Was ist dann der Unterschied zwischen der Regierung Bush und der Regierung Obama?

Foster: Für die Häftlinge in Bagram gibt es keinen. Obamas Regierung hat einfach nur viel Lärm um nichts gemacht - in der Hoffnung, dass die Gerichte und die Öffentlichkeit nicht so genau hinschauen.

SPIEGEL: Hat sich denn wenigstens die Menschenrechtssituation in Bagram in den letzten 18 Monaten verbessert?

Foster: Einer unserer Klienten ist Amin Al Bakri, ein jemenitischer Edelsteinhändler. Er wurde auf einer Dienstreise in Thailand entführt. Schließlich landete er in Bagram. Dort darf er mit niemandem kommunizieren, auch nicht mit einem Anwalt. Er durfte nur über das Rote Kreuz mit seiner Familie telefonieren. Wir glauben, dass er in CIA-Geheimgefängnissen gefoltert wurde, bevor man ihn nach Bagram brachte. Ich nehme an, dass die Regierung uns deshalb den Zugang zu ihm verweigert. Da soll etwas vertuscht werden. Amin ist jetzt seit mehr als sechs Jahren in Bagram. Warum wird ihm eine einfache Anhörung vor einem US-Gericht versagt?

SPIEGEL: Kennen Sie noch andere Fälle?

Foster: Einer unserer Klienten war Jawed "Jo Jo" Ahmad. Er war ein junger Journalist, der für das kanadische Fernsehen arbeitete. Das Militär hat ihn von September 2007 an mehr als ein Jahr ohne Anklage festgehalten. Danach arbeitete Jo Jo dafür, das Unrecht in Bagram und anderen Gefängnissen bekannt zu machen. Er hat uns mit Fällen von anderen unschuldig in Bagram Eingesperrten geholfen - bis er vor einigen Monaten am helllichten Tag erschossen wurde. Sein Mörder wurde nie gefasst. Das war einer der schlimmsten Momente in meinem Leben. Er war ein großartiger Junge und ein Freund.

SPIEGEL: Kann man die Situation in Bagram mit den Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo vergleichen?

Foster: Bagram war immer viel schlimmer war als Guantanamo. Viele Guantanamo-Häftlinge waren vorher in Bagram, das ist der Ort, an dem sie misshandelt wurden. Unsere Klienten wurden in Bagram sexuell gedemütigt und geschlagen, ähnlich wie in Abu Ghraib. Wenn es um Folter uns Missbrauch geht, hat Bagram eine viel dunklere Geschichte als Guantanamo. In Bagram sind mindestens zwei Gefangene ums Leben gekommen. Ein Mann wurde an den Handgelenken aufgehängt, Verhörer schlugen so lange auf seine Beine ein, bis sie "zu Brei" geworden waren. So stand es im offiziellen Autopsiebericht des Militärs. Aber auch wenn die Folter nicht tödlich endet, ist sie schrecklich. Unsere Klienten berichten, dass extreme Temperaturschwankungen, Schlafentzug und lange Isolation bis heute angewendet werden. Bagram war seit jeher Amerikas Folterkammer.

SPIEGEL: General Douglas M. Stone, der die Zustände in Bagram im Auftrag der Obama-Regierung untersuchte, hat gesagt, dass die meisten Gefangenen unschuldig sind.

Foster: Der Bericht von General Stone bestätigt, was ich in den letzten Jahren von unseren Klienten gehört habe. In seinem Bericht steht, dass 400 der derzeit 600 Häftlinge unschuldig sind. Trotzdem bleiben sie weiter eingesperrt. So werden wir die Menschen in Afghanistan nie auf unsere Seite bekommen.

SPIEGEL: Sie haben für Obama im vergangenen Jahr Wahlkampf gemacht. Bereuen Sie das jetzt?

Foster: Ich bin enttäuscht. Ich habe mich für Obama eingesetzt, so wie alle hier, die wollten, dass ein sehr hässliches Kapitel amerikanischer Geschichte endlich zu Ende geht. Als ich hörte, dass Guantanamo geschlossen wird, war ich erleichtert. Aber das war alles, dann passierte nichts mehr. Ich kann keinen Unterschied erkennen zwischen Bush und Obama, wenn es um Gefangenenrechte in Bagram geht.

Das Interview führte SPIEGEL-Redakteur John Goetz.

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Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
insgesamt 1397 Beiträge
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1.
geomik, 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Hubert Rudnick, 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
dionysia 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Der Forkenhändler 13.07.2009
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
5. ein Zeichen setzen
RogerT 13.07.2009
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.


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