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US-Kongress: Demokraten setzen Bush Termin für Irak-Abzug

Der von den Demokraten dominierte US-Kongress hat sich darauf geeinigt, den Kriegshaushalt nur zu verabschieden, wenn die amerikanischen Truppen innerhalb eines Jahres aus dem Irak abziehen. Die Abgeordneten ignorierten damit eine Vetodrohung von Präsident George W. Bush.

Washington - Die Parlamentarier aus Senat und Repräsentantenhaus verständigten sich auf einen Entwurf für ein Wehretat-Gesetz, das den Beginn des Rückzugs aus dem Irak spätestens ab 1. Oktober 2007 fordert. Der Abzug soll demnach bis Anfang April 2008 abgeschlossen sein. Die bislang vorliegenden Entwürfe beider Kammern müssen noch abschließend zusammengefügt werden, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann.

US-Soldaten im Irak: Abzug binnen eines Jahres?
REUTERS

US-Soldaten im Irak: Abzug binnen eines Jahres?

Die Forderung der Demokraten, die Bewilligung des Wehretats von insgesamt 120 Milliarden Dollar (etwa 88 Milliarden Euro) an einen Rückzug der Truppen aus dem Irak zu knüpfen, stößt in der Regierung Bush auf harten Widerstand. Der Präsident hat gedroht, gegen ein solches Gesetz sein Veto einzulegen. Es wäre das erste Mal in Bushs sechsjähriger Amtszeit, dass der Präsident von seinem Veto-Recht gegen Gesetzesvorlagen aus dem Kongress Gebrauch macht.

Die Demokraten beschuldigen Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zu der wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. "Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte."

Auch die vor drei Monaten beschlossene Verstärkung der US-Truppen im Irak habe keine positiven Ergebnisse gebracht. Der Kongress werde nun nicht mehr länger "die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush- Regierung" hinnehmen. Reid hatte bereits in der vergangenen Woche das Weiße Haus aufgebracht, als er den Krieg im Irak für verloren erklärte.

als/AFP/dpa

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