US-Kongress Demokraten triumphieren bei Kongresswahlen

Sieg auf ganzer Linie: Barack Obama kann im Kongress auf eine breite Mehrheit seiner Partei setzen. In beiden Kammern eroberten die Demokraten Sitze von den Republikanern. Den totalen Triumph im Senat verfehlten sie allerdings.


Washington - Im Sog von Barack Obama haben die Demokraten auch die Kongresswahlen gewonnen. In beiden Kammern des Parlaments erreichten sie eine klare Mehrheit.

Pelosi, Senatoren Charles Schumer, Harry Reid: "Die Nacht, auf die wir gewartet haben"
REUTERS

Pelosi, Senatoren Charles Schumer, Harry Reid: "Die Nacht, auf die wir gewartet haben"

"Das ist die Nacht, auf die wir gewartet haben", sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der Nacht zum Mittwoch. Im House of Representatives konnten die Demokraten Hochrechnungen zufolge mindestens elf Mandate dazu gewinnen. Sie verdrängten sechs Republikaner von ihren Sitzen, zudem eroberten sie acht Sitze, bei denen der bisherige republikanische Abgeordnete nicht mehr antrat. Umgekehrt mussten sie nur drei Sitze räumen. Die Demokraten hatten vor der Wahl bereits einen Vorsprung von 236 zu 199 Stimmen und damit das Repräsentantenhaus kontrolliert.

Im Senat wurden 35 der 100 Sitze neu vergeben. Auch hier gelang es demokratischen Kandidaten, entscheidende Mandate zu gewinnen, die bisher von den Republikanern gehalten wurden. Bisher hatten Demokraten und Republikaner im Senat jeweils 49 Sitze. Zwei Mandate wurden von parteilosen Politikern gehalten, die aber bei Abstimmungen meist auf Seiten der Demokraten waren, so dass diese hier auch zuvor faktisch bereits eine Mehrheit hatten.

Nun aber hatten sie gehofft, dass sie die magische Zahl von 60 Senatorensitzen erreichen würden. Doch dafür reicht es wohl nicht. Hochrechnungen sprechen den Demokraten zur Stunde 56 Sitze zu, möglicherweise werden es noch ein oder zwei mehr. Doch selbst hochrangige Parteikreise in Washington gingen nicht davon aus, dass man die 60-Prozent-Marke schaffen würde. In diesem Fall wäre den Republikanern die Möglichkeit versperrt, Gesetze in der Kammer durch ein sogenanntes Filibuster zu verhindern.

Zu den prominenten Verlierern bei den Republikanern gehört die bisherige Senatorin von North Carolina, Elizabeth Dole. Die 72-jährige Frau des früheren langjährigen Fraktionschefs in der kleineren Kongresskammer, Bob Dole, musste ihren Sitz an die Demokratin Kay Hagan abgeben. Der Sitz war seit 35 Jahren in der Hand der Republikaner.

In Virginia gewann der Demokrat Mark Warner. Der ehemalige Gouverneur des Staates lag in Hochrechnungen zehn Prozent vor seinem republikanischen Rivalen Jim Gilmore. Der bisherige Amtsinhaber, der Republikaner John Warner, hatte nicht mehr kandidiert. In New Hampshire setzte sich überraschenderweise die Demokratin Jeanne Shaheen durch. Sie löste den republikanischen Amtsinhaber John Sununu ab. Der Demokrat Tom Udall gewann in New Mexico.

Allerdings konnte der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, nach Prognosen von CNN sein Amt in Kentucky verteidigen. Auch in Georgia siegte der republikanische Amtsinhaber Saxby Chambliss.

Zu den demokratischen Siegern der Senatswahl gehört auch der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden, der in Delaware für eine siebte Amtszeit wiedergewählt wurde. Da aber Barack Obama zum neuen US-Präsidenten gewählt wurde, muss vor den nächsten Kongresswahlen 2010 ein vom Gouverneur des Bundesstaates ernannter Nachrücker Bidens Platz im Senat einnehmen. Der 65 Jahre alte Experte für Sicherheits- und Außenpolitik hatte in Delaware erneut kandidiert, um auf jeden Fall seine Präsenz in der US-Politik zu sichern.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, verteidigte seinen Sitz im Staat Massachusetts. Deutlich setzte sich nach Prognosen auch der demokratische Senator von Rhode Island, Jack Reed, durch.

Auch bei den Gouverneurswahl gewannen die Demokraten einen weiteren Posten hinzu. Sie verdrängten in Missouri die Republikaner von der Regierung. Damit werden jetzt 29 Staaten von demokratischen Politikern geführt und 21 von Republikaner.

phw/AP/dpa



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