Deal in Washington: US-Kongress verhindert neue Etatkrise

Demokraten und Republikaner haben in den USA eine neue Etatkrise verhindert. Sie schlossen im Kongress einen Deal. Danach ist zumindest die Finanzierung des Staatshaushalts bis März 2013 gesichert.

Kapitol in Washington: Etat-Einigung im Kongress Zur Großansicht
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Kapitol in Washington: Etat-Einigung im Kongress

Washington - Mitten im Präsidentenwahlkampf haben sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf einen Etat-Kompromiss geeinigt. Sie stellten damit erst einmal die Finanzierung der ersten sechs Monate des Staatshaushalts bis Ende März 2013 sicher. Dazu wolle man gut eine Billion Dollar (812 Milliarden Euro) bewilligen.

Durch den Deal wird verhindert, dass der Regierung von Präsident Barack Obama in Washington noch vor der Präsidenten- und Kongresswahl im November das Geld ausgeht. "Diese Einigung zwischen dem Senat, dem Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus gibt für die nächsten Monate Stabilität", sagte Harry Reid, Fraktionschef der Demokraten im Senat. Jetzt komme es darauf an, die anstehenden Probleme zu lösen, meinte Reid mit Blick auf Steuererleichterungen, die Ende des Jahres auslaufen.

Das Weiße Haus begrüßte die Einigung. Ein entsprechendes Haushaltsgesetz soll noch im September durchs Parlament gebracht werden. Der Kompromiss muss bis zum 30. September von beiden Kammern des Kongresses abgesegnet werden.

Im Jahr 2011 musste die Regierung beinahe Bundesbehörden schließen, weil sich die Parteien nicht über den Haushalt einigen konnten. In den USA wird der Haushalt häufig nicht für zwölf Monate, sondern in mehreren Etappen beschlossen.

heb/dpa/Reuters

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1. optional
axt119 01.08.2012
Kuckt man sich die Probleme und Schulden in Amerika an, dann mekr tman erst, dass die Probleme in der Euro-Zone zum grössten Teil von den Deutschen herbeigeredet werden. Die Amerikaner hätten im gegensatz zu den Deutschen Gründe um ihr Gedl zu fürchten!
2.
unmoderiert 01.08.2012
Zitat von axt119Kuckt man sich die Probleme und Schulden in Amerika an, dann mekr tman erst, dass die Probleme in der Euro-Zone zum grössten Teil von den Deutschen herbeigeredet werden. Die Amerikaner hätten im gegensatz zu den Deutschen Gründe um ihr Gedl zu fürchten!
In Amerika gilt aber die No-Bailout-Regel. Kein Bundesstaat muss für die Schulden eines anderen bezahlen.
3. Merkel
Teile1977 01.08.2012
Zitat von unmoderiertIn Amerika gilt aber die No-Bailout-Regel. Kein Bundesstaat muss für die Schulden eines anderen bezahlen.
War das nicht auch bei uns so? Na dann sollten die Amerikaner (USAler) hoffen das Mutti nie nach Amerika (USA) auswandert.
4. Wo bleibt der Standard?
goffis1 01.08.2012
Ja jetzt ist es wieder so weit. Die amerikanischen Politiker haben sich mit einem mal wieder die Möglichkeit eröffnet Schulden zu machen. Sind das die Gleichen, die noch vor kurzem Kritik an Deutschlands Sparkurs geübt haben?? Und wo bleiben jetzt die Abwertungen durch die sog. Finanzwächter?, kein Wort bisher von Ihnen. Es geht ja auch um Amerika. Komisch, auf einmal wird Zurückhaltung geübt. Ein Schelm wer böses dabei denkt....
5.
Schwoab 01.08.2012
Zitat von Teile1977War das nicht auch bei uns so? Na dann sollten die Amerikaner (USAler) hoffen das Mutti nie nach Amerika (USA) auswandert.
Nicht irgendeine Mutti, sondern schon die roten Gutmenschen unter Schröder und Joschka Fischer haben Deutschland dem Untergang geweiht! Sie dürfen dabei nicht vergessen, wer ganz ursprünglich zugelassen hat, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone wird (Ära Schröder) und wer die Stabilitätskriterien aufgeweicht hat (ebenfalls Ära Schröder, denn es galt ein wesentlich höheres Haushaltsdefizit ohne Sanktionen zu finanzieren). Fazit: Alles was heute geschieht, ist gewollt und hat seinen Ursprung schon viele Jahre zuvor gehabt. Aber dass wir anderen klammen Staaten aus der Misere helfen, liegt einzig und alleine daran, dass es keine echten Alternativen mehr im deutschen Parteiensystem gibt: Alles links, alles sozialistisch. Die ganzen Steinmeiers, Roths und Merkels sind erst dann zufrieden, wenn wir alle gleich arm (dran) sind. Es ist defakto einfach so, dass alles gleich geschaltet ist, nur eben mit unterschiedlichen Farben - was aber im Endeffekt drin steckt und dahinter ist, ist gleich. Das ist der Euro, das ist die EU mitsamt dem ganzen undemokratischen Konstrukt, das von der Bevölkerung schon gar nicht mehr überblickt werden kann, nicht Wert. Unter diesen Umständen hat das ganze Projekt "Europa" überhaupt keine Chance, jemals ansatzweise demokratisch zu sein. Ich plädiere daher dafür, Europa umfassend zu renationalisieren und die nationalen Währungen wieder einzuführen. Ein Staatenbund in Form einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wo freie Handelsräume ohne Zölle und dergleichen bestehen bleiben, kann es ja trotz allem weiterhin geben - und dort hätte dieser ganze Irrsinn schon vor Jahrzehnten aufhören müssen!
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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