US-Kongress Wähler verdonnern Bush zur Zwangsehe

Die Schlappe der Republikaner hat das erste politische Opfer gefordert: Verteidigungsminister Rumsfeld tritt ab. Doch: Eine brutale Abrechnung der Demokraten mit US-Präsident Bush wird es auch nach dem Wahlsieg nicht geben. Die beiden großen Parteien müssen jetzt miteinander auskommen.

Von , New York


New York - Wer sagt denn, dass Politik keinen Spaß macht. 1994, nach zu vielen Jahren an der Macht, hatten die Demokraten abgewirtschaftet, und die Wähler setzten dem Präsidenten Bill Clinton einen republikanischen Kongress vor die Nase. Zwölf Jahre später übt das Volk erneut den Aufstand, doch diesmal ereilt es die Republikaner: Sie haben zwar einen Präsidenten im Weißen Haus, verlieren aber zumindest das Repräsentantenhaus an die langjährige Opposition. Déjà-vu in Washington.

"Die alte Ära der Unverantwortlichkeit ist vorbei", schwört der Demokrat Rahm Emanuel, nicht durch Zufall ein alter Clinton-Haudegen, der den Wahlsieg mit bemerkenswerter Finesse organisiert und inszeniert hatte. "Die neue Ära wahrer Reformen hat gerade erst begonnen." Es waren Worte, die man ähnlich schon 1994 gehört hatte, aus dem Munde des damaligen Revolutionsführers der Rechten, Newt Gingrich.

Genau so hatten es sich die Gründungsväter gedacht, als sie das System der "checks and balances" in der US-Verfassung verankerten. Es ist eine Dynamik, auf die in diesem Wahlkampf zuletzt auch die Wall Street gesetzt hatte: Amerikaner mögen keine Allmacht, egal welcher Seite, und das gestrige Wahlergebnis hat dies nur bestätigt. Und es hat eine dumme Theorie zerstört, die seit dem Amtsantritt von George W. Bush durch die amerikanische Polit-Landschaft spukte - die Theorie vom Basiskult.

Bush akzeptiert die Realitäten

Dies ist das Ende der Extreme - und die Rückkehr der Mitte in Amerika. Es ist eine Erleuchtung, die in der Wahlnacht beide Seiten getroffen hat, Republikaner wie Demokraten. Die moderaten Wähler haben gesprochen, haben die Herrschaft der fundamentalen Basis beendet - und dabei zugleich auch den Linken unter der designierten Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi durch die Blume eine Warnung erteilt, sollten sie allzu übermütig werden.

Eine brutale Abrechnung mit den Republikanern und ihrer Politik wird es also auch in einem demokratischen Kongress kaum geben. Allein auch deshalb, weil viele der "Freshmen"-Demokraten, die ins Kapitol einziehen, "New Democrats" oder "Blue Dogs" sind - wertkonservativ, wirtschaftsnah, militärisch erfahren (allein vier davon sind zu Kriegsgegnern gewandelte Irak-Veteranen). "Ein wichtiges Merkmal dieser Wahlen und ein Vorzeichen auf die Präsidentschaftswahl 2008 ist es, dass die Mitte der Wähler es eindeutig nicht mag, ignoriert zu werden", sagt der demokratische Demoskop Geoffrey Garin.

Bush war einer der ersten, der diese neuen Realitäten akzeptierte - und mit der Nachricht vom Rücktritt seines Verteidigungsministers Rumsfeld reagierte. Bush versprach außerdem vor der versammelten Presse in Washington: Er werde mit den Demokraten zusammen arbeiten, das sei die Botschaft gewesen, die er vom Volk erhalten habe.

Er hat auch keine andere Wahl: Die Wahl war ein Referendum, und vier von zehn Wählern bezeichneten ihre Stimme spezifisch als eine Anti-Bush-Stimme.

"Wir haben unseren Weg verloren"

Jede weitere, große Initiative, die er in seinen verbliebenen zwei Jahren vorhat, wird jetzt einen überparteilichen Konsens finden müssen. Wobei ihm eine solche Zwickmühle nicht neu ist: Als Gouverneur von Texas hat er jahrelang erfolgreich mit einem demokratischen und oft renitenten Landesparlament regiert. Ironie der Geschichte: Nach sechs Jahren im Amt hat Bush endlich die Gelegenheit, sein altes, lange vergessenes Wahlversprechen einzulösen, er wolle "einen, nicht spalten".

Die Kongress-Republikaner lecken derweil ihre Wunden. Die Wahlnachlese ist ernüchternd. Viele altgediente Parteimoderate wurden gekippt: Ihre Mitte-Wähler liefen eiskalt zu den Demokraten über, trotz persönlicher Affinitäten. Indiana, das in 16 der 17 letzten Präsidentschaftswahlen republikanisch wählte, schickt nun drei Demokraten in den Kongress. In Rhode Island beteuerten 60 Prozent der Wähler vor den Wahllokalen treuherzig, sie mochten ihren republikanischen Senator Lincoln Chafee. Und dann wählten sie ihn ab.

Vor 24 Stunden noch so selbstsicher, sind sich die Republikaner auf einmal ebenso sicher in ihrer plötzlichen Selbsteinsicht. "Wir haben nicht nur unsere Mehrheit verloren", klagt der Abgeordnete Mike Pence, der seinen Kongress-Sitz aufgeben muss. "Wir haben unseren Weg verloren." Seine Analyse: Die Partei habe den "Contract with America" von 1994 mit seinen Forderungen nach Ausgabendrosselung und "small government" klar verraten. Nicht die Wähler hätten die "republikanische Vision" abgelehnt - sondern die Republikaner selbst, und jetzt müssten sie dafür bitter bezahlen.

Ein Land verlangt Mäßigung

Doch so viel mehr spielte mit bei dieser Wahl: Korruption, Skandale, Irak-Krieg, Terror. Fast alle Republikaner, die in die Skandale der letzten Wochen und Monate verwickelt waren, verloren ihre Sitze. Nur Tom Reynolds und Dennis Hastert, der gekippte Speaker of the House, konnten sich einigermaßen retten. Sie dürfen in den Kongress zurückkehren - wo sie sich allerdings jetzt vor der demokratischen Mehrheit dafür rechtfertigen müssen werden, weshalb sie so lange von der suspekten Neigung seines Ex-Kollegen Mark Foley zu minderjährigen Boys wussten, doch schwiegen.

Für die Demokraten geht eine lange, politische Finsternis zu Ende. "Der Wahlkampf ist vorbei", krächzte Pelosi heute mit heiserer Stimme. "Die Demokraten sind bereit, zu führen." Doch auch sie steuerte, wie Bush, schon jetzt schnell gen Mitte, statt laut nach Abrechnung zu rufen: "Die demokratische Partei hat die Stimme der Wähler gehört", sagte sie. Sie werde Fraktion und Kongress "in Partnerschaft und nicht in Parteilichkeit" führen.

Partnerschaft, Überparteilichkeit, Gemeinsamkeit: Solche Worte hat man nach der letzten Wahl von den Republikanern nicht gehört - ganz im Gegenteil. Doch das wird für die Demokraten eine Gratwanderung werden: Der Wahlkampf 2008 hat diese Nacht schon begonnen, und zu viele Kompromisse werden sich viele von ihnen bis dahin nur ungern aus den Rippen schneiden lassen wollen.

John McCains Ambitionen für 2008

Eine erste Nagelprobe dieser Zwangsehe von Kongress und Weißem Haus wird natürlich der Irak-Krieg. Ein Impeachment Bushs, auf das vor allem die linken Blogs gehofft hatten, steht dabei jedoch außer Frage: Es wäre ein zu polarisierender Schritt in eine Land, dass von seinen Politikern klare Mäßigung verlangt hat. Zumal das Repräsentantenhaus den Präsidenten zwar anklagen kann, der Prozess selbst aber dann im Senat geführt werden würde, und dort ist ja vorerst noch alles offen.

Die Demokraten müssen sich in Sachen Irak ohnehin erst selbst zusammenraufen. Ein gutes Forum für eine Lösung wäre die überparteiliche Baker-Kommission unter Führung des früheren Außenministers James Baker (Republikaner) und des Ex-Abgeordneten Lee Hamilton (Demokrat). Die will noch vor Vereidigung des neuen Kongresses im Januar einen Weg aus dem Dilemma weisen, der beiden Seiten passt.

Fest steht, dass die Streitkräfteausschüsse in beiden Kongresskammern heftig mit dem Irak-Krieg zu Gericht gehen werden. Im Unterhaus wird wohl Ike Skelton den Vorsitz übernehmen, der sich gerne gegen Geldverschwendung im Militär engagiert. Im Senat dürfte der Vietnamveteran John McCain an die Spitze des Ausschusses rücken - ein Mann mit großen Ambitionen für 2008 und einer der wenigen republikanischen Sieger dieser Wahl.

Veteran als Symbol des Wendegeistes

Weiteres Streitpotential besteht bei einigen anderen der demokratischen Lieblingsthemen. Sie finden sich zum Beispiel auf den kleinen Visitenkarten, die Pelosi im Wahlkampf verteilte. Darauf hatte sie drucken lassen, was sie "in den ersten 100 Stunden" nach dem Machtwechsel initiieren wolle: besseres Bildungswesen, ein erschwingliches Gesundheitssystem, Rentensicherheit, Erhöhung des Mindestlohns, Durchsetzung der Reformforderungen der 9/11-Kommission, Erleichterung der Stammzellenforschung. Für das Thema Mindestlohn kündigte Bush bereits Kompromissbereitschaft an. Hier könne er sich eine Zusammenarbeit mit den demokratischen Anführern im Kongress vorstellen, sagte er bei einer Pressekonferenz nach der Wahlniederlage.

Es ist eine Ironie, dass das ehrlichste Wahlversprechen dieser Nacht frelich von einem kam, der offiziell keiner Partei mehr angehört: "Ich werde keiner politischen Gruppe verpflichtet sein, sondern nur den Menschen in Connecticut und meinem Gewissen", sprach der Ex-Demokrat Joe Lieberman, der, von seinen eigenen Leuten verstoßen, jetzt siegreich als Unabhängiger nach Washington zurückkehrt - ein 18-jähriger Senatsveteran, der sich jetzt plötzlich als die Verkörperung eines neuen Wendegeistes wiederfindet. Wer sagt denn, dass Politik keinen Spaß macht.



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