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US-Kongresswahl: Araber hoffen auf die Bush-Bremse

Von Yassin Musharbash und Mohammad Ghazal

Der Tenor ist einhellig: Schlimmer, als es bisher war, kann's nicht kommen. Viele Kommentatoren in der arabischen Welt begrüßen den Wahlsieg der Demokraten und äußern Genugtuung über die schallende Ohrfeige für US-Präsident Bush. Hoffnung keimt, dass er seine Politik etwas ändern muss.

Berlin - In der arabischen Öffentlichkeit überwiegt die Genugtuung über den demokratischen Erfolg und die republikanische Niederlage. Die Hoffnung, dass nun eine neue Ära konstruktiver US-Politik im Nahen Osten anbricht, ist allerdings begrenzt.

Arabischer Zeitungskiosk: Im Zentrum des Interesses stehen die erwarteten Auswirkungen der Wahl auf den nahen Osten.
AP

Arabischer Zeitungskiosk: Im Zentrum des Interesses stehen die erwarteten Auswirkungen der Wahl auf den nahen Osten.

Oraib Rintawi, Präsident des "al-Quds Centre for Political Studies" in Amman sagte SPIEGEL ONLINE: Die US-Führung aus Republikanern und Neokonservativen, "eine gewissenlose Regierung von Idioten", werde nun durch die Demokraten eingehegt, die das Repräsentantenhaus übernommen haben. "Die Fähigkeit der USA, Öl ins Feuer nahöstlicher Krisen zu gießen, wird drastisch zurückgehen." Der Mehrheitswechsel im Kongress sei deswegen "im Interesse aller Parteien in der Region".

Bassem Sakkejha, Kolumnist der jordanischen Tageszeitung "al-Dustur", ist ebenfalls eher positiv gestimmt: Der Sieg der Demokraten könne die Beziehungen zwischen den USA und dem Nahen Osten verbessern. "Die Menschen hier", sagte er SPIEGEL ONLINE, "sind froh zu sehen, dass sich etwas ändert an dieser dummen republikanischen Regierung." Die Zukunft, ergänzte er, könne ohnehin nicht schlimmer als die gegenwärtige Situation sein.

Abdul Menem Saeed, Leiter des renommierter Kairoer "al-Ahram Centre for Political and Strategic Studies", prophezeit den USA hingegen "einen Zustand der Lähmung": "Zwar ist es richtig, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus übernommen haben, aber sie machen deshalb immer noch nicht die US-Außenpolitik", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Jihad al-Khazen vom panarabischen Blatt "al-Hayat" schreibt, der Hauptgrund für Bushs Wahlniederlage sei das "Irakdebakel". Bush habe im Wahlkampf versucht, den Menschen weiszumachen, die Demokraten hätten keinen Plan. Das sei eine "Mehrfach-Lüge. Weil es bedeuten würde, dass er selbst einen Plan hatte. Sicher, wenn Halsstarrigkeit ein Plan ist, dann hatte Bush einen". Al-Khazen erwähnt auch die zahlreichen Affären und Skandale, die den Republikanern geschadet hätten. Bush selbst, schreibt er, "hat mit Solcherlei nichts mehr zu tun, seit er vor 20 Jahren das Trinken und die Drogen aufgab."

Die englischsprachige Tageszeitung "Jordan Times" kommentiert, dass mit dem Wahlergebnis "eine sehr unglückliche Ära des amerikanischen Unilateralismus und der Nichtbeachtung von internationalem Recht und internationalen Regeln" beendet werde. Allerdings ergänzt die in Amman erscheinende Zeitung: "Die Kontrolle von Kongress und vielleicht auch Senat durch die Demokraten bedeutet freilich nicht, dass die US-Politik sich nun augenblicklich in eine neue Richtung entwickeln wird. Außenpolitik macht immer noch der Präsident. Aber hoffentlich können die Demokraten wenigstens kurzfristig als eine Art Bremse gegenüber den extremeren Exzessen der Regierung fungieren." Langfristig können man nur hoffen, dass diese Wahl "der Beginn einer schon lange überfälligen Erkenntnis der Amerikaner ist, dass sie nicht alleine auf dieser Welt leben und kein Monopol auf die richtigen Werte oder den Einsatz von Gewalt haben".

"Politik der unkontrollierten Abenteuer"

Ähnlich sieht es die saudi-arabische Zeitung "al-Watan": Die US-Wähler hätten vor allem wegen des Irakkriegs dem Präsidenten und seiner Partei die Unterstützung entzogen. Einen weiteren Grund für den Machtverlust der Republikaner sieht die Zeitung in der "Tragödiie in den Palästinensischen Gebieten" und im Libanon-Krieg, den Bush unterstütze.

Das Blatt schreibt zusammenfassend: "Man kann sagen, dass die Krisen im Nahen Osten - und das war noch nie zuvor der Fall - den Sturz der Republikaner herbeigeführt haben". Nach dem Sieg der Demokraten, sei zwar "nicht mit radikalen Änderungen in der US-Außenpolitik zu rechnen, insbesondere nicht im Nahen Osten". Es sei aber zu hoffen, dass die Bush-Regierung wenigstens verstärkt mit dem Kongress zusammenarbeiten werde - "nach Jahren einer Politik der unkontrollierten Abenteuer".

Im englischsprachigen libanesischen "Daily Star" schreibt Michael Young, Bush sei "was den Nahen Osten angeht, verwundbarer als je zuvor". Der Effekt des US-Wahlergebnisses werde sein, dass Demokraten und Kriegskritiker der Republikaner größeren politischen Raum bekämen - während Bush es sich nicht mehr leisten könne, sie zu ignorieren.

Trotzdem bleibt der Kommentator skeptisch: Der Sieg der Demokraten bedeute keinen sofortigen Wechsel der Irakpolitik. Außerdem "können wir es als Fakt betrachten, dass der Sieg der Demokraten uns einem Frieden zwischen Palästinensern und Israelis nicht näher bringen wird", schreibt Young. Die kompromisslose Position der Hamas bleibe ein zu großes Hindernis: "Trotz allem Gerede von der Notwendigkeit, die palästinensische Demokratie zu respektieren, wird niemand im US-Kongress für einen Frieden arbeiten, solange die Mehrheitsfraktion im palästinensischen Parlament sich weigert, Israel anzuerkennen."

Die Stimme zählt mehr als die Abstimmung

Tariq al-Hamid kommt in der panarabischen Tageszeitung "al-Scharq al-Awsat" zu einer anderen Einschätzung. Er sieht Potenzial für eine konstruktive Rolle der Amerikaner: "Die USA müssen sich nach funktionierenden Lösungen umschauen, denn sie sind die einzigen, die das vermögen. Nur die USA können die Knoten lösen."

Der Autor schreibt, dass die verschiedenen Konflikte im Nahen Osten getrennt voneinander bearbeitet werden müssten - also etwa der Libanon ohne die Syrienfrage und der palästinensisch-israelische Konflikt ohne das Iran-Dilemma. "Das Problem ist jedoch, dass die Amerikaner glauben, der Erfolg in unserer Region bestehe allein darin, Wahlen zu ermöglichen. Die Wahrheit aber ist, dass die Stimme mehr zählt als die Abstimmung." Wenigstens bestehe die Hofnung, dass Rumsfelds Demission der Beginn einer "Korrektur" dieses Kurses sein könnte.

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