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US-Kongresswahlen: Abrechnung mit Mr. Perfect

Ein Kommentar von

Barack Obama hat das Wahldebakel der Demokraten zu verantworten. Der scheinbar große Kommunikator hat kein Gespür für die Stimmung im Land entwickelt. Jetzt muss er sich neu erfinden, wie einst Vorgänger Bill Clinton. Doch kann er das?

Hamburg - Diesen Donnerstag wird Barack Obama Washington den Rücken kehren, er fährt auf Staatsreise nach Asien, Indonesien steht etwa auf dem Programm. Die Reise wird lange dauern, aber der Präsident hat als Kind in Indonesien gelebt. Was tut man nicht alles für ein bisschen Heimatgefühl.

In den USA muss sich Obama seit dieser Kongresswahl reichlich heimatlos vorkommen. Der Präsident kann das Abstimmungsergebnis, den krachenden Verlust der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, deuten und drehen, wie er will. Eine einfache Antwort darauf, wohin er sich politisch wenden soll, wird er nicht finden.

Rechts? Da schäumt der Hass der Tea Party. In der Mitte? Dort sind ihm die Unabhängigen in Scharen davongelaufen. Links? Da grummeln selbst die Kiffer oder Bürgerrechtsaktivisten, Obama sei statt Mr. Change bloß ein Mr. Hasenherz. Ach so, die Jungen und die Afroamerikaner mögen ihn noch. Aber von denen sind nur wenige wählen gegangen.

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Die Wahl in Bildern: Der Triumph der Republikaner
Das Debakel, der höchste Mandatsverlust einer Präsidentenpartei seit weit mehr als einem halben Jahrhundert, ist für den Präsidenten nicht einfach ein Denkzettel - auch wenn seine Partei die Senatsmehrheit knapp verteidigte. Es ist eine Demontage.

Zwei Jahre lang durfte Obama hoffen, nicht nur die Herzen der Bürger erobert zu haben, sondern auch ihre Köpfe. In Wahrheit aber ist er nur in den Herzen angekommen, und auch da bloß kurz.

Amerika, vielleicht die ganze Welt, verliebte sich im November 2008 in die Idee, einen schwarzen, jungen Präsidenten ins höchste Amt zu heben. Und wohl auch ein bisschen in die Vorstellung, selbst der Wandel sein zu können, auf den man gewartet hat - wie es der charmante Bewerber so eloquent versprach.

Die Liebe des Wählers erkaltet rasch. Wahlkampf ist Poesie, sagen die Amerikaner. Regieren ist wie Prosa. Sicher, die Krisen bei Obamas Amtsantritt waren gewaltig, aber die Chancen auch - etwa zu erklären, wie dringend Amerika Reformen braucht.

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Die Brachial-Konservativen: Gewinner und Verlierer der Tea Party
Doch der große Kommunikator Obama wurde, einmal im Weißen Haus angekommen, zum großen Oberlehrer. Seine Reformen hätten eine Vision als Überbau gebraucht. Aber Obama dozierte lieber über die Versäumnisse von Vorgänger George W. Bush - auch als der längst Rentner in Texas war. Oder er analysierte, wie ohne ihn und sein Wirtschaftsrettungsteam die globale Rezession viel erbarmungsloser zugeschlagen hätte.

Seine Berater scheinen nach wie vor zu glauben, das Volk verstehe einfach nicht, was Obama alles Gutes geleistet habe, von der Gesundheitsreform bis zu strengeren Vorschriften für Wall-Street-Zocker.

Sie mögen sogar richtig liegen. Doch sie liegen falsch für ihren Präsidenten. Kein Amerikaner ohne Arbeit will hören, dass die Arbeitslosenquote bei 15 statt 10 Prozent liegen würde, wäre da nicht dieser Präsident im Weißen Haus. Und niemand wählt ihn dafür aus Dankbarkeit.

Dem großen Zuhörer Obama ist entgangen, wie zerbrechlich der amerikanische Traum vielen Amerikanern nun erscheint, wie sehr sie sich nach klaren Worten zu ihrer Zukunft sehnen - nicht nach Details über das individuelle Mandat bei der Krankenversicherung. Er hat nicht hingehört, er wurde taub im Weißen Haus. Er begriff nicht, wie unsicher Amerika geworden ist. Vielleicht, weil er stets so selbstsicher ist.

Obama wirkte von Tag eins, als sei er im Oval Office aufgewachsen - und gab dort einfach weiter Mr. Perfect: Schlanker Athlet, preisgekrönter Buchautor, geschliffener Redner, liebevoller Ehemann und Vater. Friedensnobelpreisträger, nicht zu vergessen.

Ein selbstbewusstes, optimistisches Amerika kann so einen Präsidenten vergöttern, wie John F. Kennedy in der Camelot-Ära. Ein unsicheres, zerstrittenes Amerika kann misstrauisch auf so einen scheinbaren Übermann schauen. Auch so ist zu erklären, warum der Ex-Sozialarbeiter Obama mittlerweile vielen Amerikanern als Teil des Establishments erscheint - der angeblich mit der Wall Street unter einer Decke stecke und sich nicht um einfache Leute kümmere.

Man mag es ironisch finden, unfair gar, dass davon ausgerechnet die Blockade-Republikaner profitieren. Doch Obama muss einsehen, dass sein Problem mit ihm selbst beginnt. Nur dann kann er Bill Clintons Erfolg wiederholen, der nach seiner krachenden Kongresswahl-Niederlage 1994 erfolgreich in die Mitte rückte.

Clinton, gelegentlich ein Chaot, war offen für Kritik und für Kritiker. Er scherzte über seine Schwächen. Gegner zu umgarnen, lag in seiner Natur. Nach seiner Abstrafung an der Urne arbeitete er rasch mit Republikanern an einer großen Sozialhilfereform.

Obama musste als Politiker nie um Gunst buhlen, Leute hielten ihn immer schon für einen Star. Er nimmt sich selbst ziemlich ernst, er vertraut auf wenige Getreue. Kongressmitglieder zu charmieren, fällt ihm schwer.

Doch nun bleibt ihm nichts anderes übrig. Er muss den Zorn der Wähler ernst nehmen, selbst wenn sie zur Tea Party gehören. Vielleicht sogar mit Republikanern über Lösungen fürs Haushaltsdefizit verhandeln. Der Polit-Messias muss bescheidener werden.

Clinton suchte sich als gedemütigter Präsident kleine Themen, die er in große Siege verwandeln konnte. Der mächtigste Mann der Welt kämpfte auf einmal für Schuluniformen oder Kinderschutz im Fernsehen. Keine großen Sachen, aber populär. Bald war Clinton wieder obenauf.

Im Wahlkampf machte Obama sich über solche Manöver lustig, das war ihm nicht genug, er wollte ja das Land umgestalten. "Ich bin lieber ein richtig guter Präsident mit einer Amtszeit, als ein mittelmäßiger mit zwei Amtszeiten", hat er noch vor der Abstimmung betont.

Bleibt er bei dieser Ansicht, dann könnte sich ihm diese Wahl gar nicht stellen.

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Forum - Obama - hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
insgesamt 3140 Beiträge
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1. als Wichtigstes die HCR auf den Weg gebracht
Emil Peisker 02.11.2010
Zitat von sysopDie Midterm Elections bescherten Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine derbe Niederlage. Hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
Seine Wähler, die erwartet haben, dass er trotz der massiven Kampagne gegen seine Pläne, diese wird voll umsetzen können, werden tatsächlich enttäuscht sein. Seine klugen Wähler allerdings, die werden erkennen, dass er trotz der massiven GOP- und Teabagger-Kampagne gegen ihn und seine Politik, eine Menge erreicht hat und als Wichtigstes die HCR auf den Weg gebracht hat. Und ich glaube nicht, dass nach 2012, sollte er die Wiederwahl verlieren, die HCR zurückgenommen wird. Das wird sich kein republikanischer Präsident trauen.
2. Obama ist kein Erlöser
Friise 02.11.2010
Obama hatte von vornherein keine Chance. Seinen Anhänger ist er nicht radikal genug, für seine Gegner ist er eine Mischung aus Hitler und Stalin. Und in der Tat ist es natürlich Kommunismus, wenn die Lobbyisten der Wirtschaft nicht als Minister am Kabinettstisch sitzen, wie das bei George W. der Fall war. Nun wir man möglicherweise die Knalltüte Sarah Pailin in zwei Jahren zur Präsidentin wählen und dann wird die Wirtschaft wieder die Regierung übernehmen. Das ist allerdings kein Musterbeispiel für Demokratie, sondern eher dessen Karikatur. Den Scherbenhaufen, den Bush hinterlassen hat wird man auch in 20 Jahren noch nicht weggeräumt haben. Zudem ist mit China eine neue Weltmacht auf den Plan getreten, die der Welt ihre Regeln diktieren wird. Wir gehen unruhigen Zeiten entgegen.
3. sowohl als auch
ray4901 02.11.2010
Zitat von sysopDie Midterm Elections bescherten Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine derbe Niederlage. Hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
Wahrscheinlich schon auch, aber die Gegner haben sich hinter Soccer Mums, Waffennarren, Libertarians, Gottesfürchtigen und Wallstreet Bankern, mit lautem Teetassengeklimper und FOX deutlich besser organisiert als 2008. Da ist eigentlich (drüben) alles klar. Nur hier bei uns bin ich auf die Beiträge der echten Linken und Moralisten gespannt. Eine Ahnung habe ich auch da. ;-)
4. Kann mir das mal einer erklären?
rosomak, 02.11.2010
Schon lustig wie der Spiegel von Obama einfach nicht lassen kann. Alte liebe rostet nicht?
5. Gut gemeint
Klaschfr 02.11.2010
Obama wird Opfer seiner eigenen Fehler. Der Urfehler war es, nach der Amtsübbernahme nicht sofort den Saustall auszumisten, den sein Vergänger hinterlassen hatte und diesen wie seine Mittäter (die Viererbande!) vor Gericht zu stellen. Das hätte seiner neuen Politik einen entscheidenden Impuls gegeben und klargestellt, daß auch ein verbrecherischer Präsident der USA nicht ungestraft Völker- und Menschenrecht verletzen kann. Und als Friedensnobelpreisträger mit Vorschuss hätte er die Beendigung der für das Ansehen der USA katastrophalen Kriege stärker vorantreiben müssen. Guantánamo ist noch immer da, es wird im Irak und inn Afghanistan weiter gefoltert und gemordet! Wann will er denn anfangen, eine neue Politik zu machen? Im eigenen Land hat er Aufgaben für drei Präsidenten auf einmal! So wird er ein Opfer seiner eigenen Zurückhaltung und der Besorgnis erregenden Verdummung des US-Bürgers.
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US-Kongress: So lief die Halbzeitwahl

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Obamas Halbzeitbilanz: Der entzauberte Heilsbringer

Illustration John Harwood für den SPIEGEL
Heft 44/2010:
Die verzweifelten Staaten von Amerika
Eine Nation verliert ihren Optimismus

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US-Wahlen am 2. November
Midterm elections
Alle zwei Jahre finden in den USA Wahlen zum Kongress statt, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht. Die Wahlen , die in die Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten fallen, werden Midterm Elections , also Halbzeit- oder Zwischenwahlen, genannt.
Zeitgleich finden an diesem Election Day am 2. November 2010 in 39 Bundesstaaten und Territorien Gouverneurswahlen statt. Viele Bundesstaaten wählen mit den Halbzeitwahlen zusammen auch ihre staatlichen Legislativen und die Verwaltungen der Bezirke (Counties).
Stimmungstest
Die Midterm Elections gelten als Stimmungsbarometer für die Politik des Präsidenten . Umfragen zufolge muss sich Obamas Partei auf eine Niederlage einstellen und möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Republikaner abgeben. Derzeit können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze von 100.
Senat
Im Senat , eine der beiden Kammern des US-Kongresses , ist jeder der 50 Bundesstaaten durch zwei Senatoren vertreten – unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Ihre Amtszeit dauert in der Regel sechs Jahre. 37 Senatorensitze werden am 2. November neu bestimmt.
Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern muss - neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben - auch bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.
Die Republikaner hatten zuletzt 41 Sitze im Senat, die Demokraten 57, zwei der Senatoren sind unabhängig. Von den Senatsposten, die jetzt frei werden, sind derzeit 19 von Demokraten besetzt und 18 von Republikanern.
Repräsentantenhaus
Im Abgeordnetenhaus , der zweiten Kammer des US-Kongresses , sind mit 435 Sitzen die verschiedenen US-Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl repräsentiert. Die Abgeordneten werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis (District). Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Gewählt ist also der Abgeordnete, der die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis erringt.
Derzeit können sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, doch müssen sie sich laut Umfragen auf Verluste einstellen.
Bundesgesetze müssen von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden.
Gouverneure
Die US-Bürger von 34 der 50 Bundesstaaten wählen alle vier Jahre zeitgleich zu den Halbzeitwahlen ihre Gouverneure , und Washington D.C. wählt einen Bürgermeister. In Vermont und New Hampshire wählen die Bürger ihre Regierungschefs sogar alle zwei Jahre, sowohl zeitgleich mit den Präsidentschafts- als auch mit den Halbzeitwahlen . Zusätzlich werden die Gouverneure in den US-Außengebieten Guam und Virgin Islands gewählt.
In 19 Bundesstaaten, in denen jetzt ein neuer Gouverneur gewählt wird, war bisher ein Demokrat Regierungschef, in 18 ein Republikaner.
Der Gouverneur ist der Regierungschef in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Er wird in der Regel für vier Jahre gewählt, ihm sind maximal zwei Amtsperioden erlaubt. In diesem Jahr treten 16 der amtierenden Gouverneure nicht zur Wiederwahl an.
Election Day
Das US-amerikanische Wahlrecht sieht vor, dass allgemeine Wahlen zu Bundesorganen jeweils an dem Dienstag stattfinden, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. So fallen Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus immer auf einen Termin zwischen dem 2. und dem 8. November eines geraden Jahres.
Um Kosten und Aufwand zu sparen, halten viele Bundesstaaten auch die Wahlen zu Gouverneuren, lokalen Parlamenten und den Verwaltungen der Bezirke (Counties) an den Election Days ab.

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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