Debakel für Demokraten bei US-Kongresswahlen Goodbye, Mr. President

Bei den US-Kongresswahlen haben die Republikaner einen klaren Sieg eingefahren. Präsident Obama steht vor zwei einsamen letzten Amtsjahren. In Washington gewinnen jetzt die stramm Konservativen wieder an Einfluss - durch eine neue Schlüsselfigur.

Ein Kommentar von , Washington

Barack Obama: Präsident ohne Mehrheit
AP

Barack Obama: Präsident ohne Mehrheit


Der Wahlabend brachte eine herbe Niederlage für die Demokraten. Ach, mehr noch: Das war ein Schlag ins Kontor. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut und sie im Senat gewonnen, haben den Demokraten dort - Stand früher Morgen - ganze sieben Staaten abgenommen. Sowas nennt man: ein Spiel drehen.

Vor allem aber ist das eine Schlappe für den Mann, der gar nicht zur Wahl stand: Barack Obama.

Nahezu komplett hatte sich der Präsident aus dem Wahlkampf herausgehalten, dennoch drehte sich alles um ihn. Mit Obamas Zustimmungswerten im Keller - bei nur noch rund 40 Prozent - suchten die Republikaner die Wahl zu einem Referendum über den Mann im Weißen Haus umzufunktionieren. Das ist ihnen gelungen.

Nun ist es einerseits keine Überraschung, dass der Präsident in der Halbzeit seiner Amtszeit vom Wähler abgestraft wird, das hat Tradition. Andererseits ist es aber doch eine Überraschung, dass Obamas Demokraten derart übel mitgespielt wurde. Das alles erinnert an die Niederlage, die George W. Bush bei den Midterms 2006 einfuhr. Der Mann hatte die Amerikaner in zwei Kriege geführt, einen davon sogar angezettelt.

Videokommentar: Welche Folgen hat die Niederlage für Obama?

Ist Obama wirklich so schlecht?

Nein, ist er nicht. Aber es half ihm ja alles nichts: Nicht die geringe Arbeitslosigkeit (sechs Prozent), nicht das Wirtschaftswachstum (3,5 Prozent). Denn die Amerikaner sind enttäuscht und verunsichert zugleich: Enttäuscht, weil vom Aufschwung bei den meisten nichts ankommt; verunsichert, weil sich gefühlt Krise an Krise reiht: Ebola, Ukraine, Dschihadisten. Die Stimmung ist mies, das Misstrauen grundsätzlich. Die Republikaner sind keinesfalls beliebter, ganz im Gegenteil. Die Midterms wurden also eher als Wahl zwischen zwei Übeln wahrgenommen - wenn man überhaupt wählen ging.

Deshalb ist Amerika in der letzten Nacht auch nicht nach rechts gerückt. Vielmehr schlingert das Land.

Warum konnten die Republikaner dann gewinnen?

Weil ihre Kernklientel, vornehmlich die alten, weißen Männer, besser zu mobilisieren war; weil im Senat diesmal jene Sitze zur Wahl standen, bei denen die Demokraten mehr zu verlieren hatten; weil die Jungen, die Latinos, die Schwarzen enttäuscht sind von einem Präsidenten, der nicht hielt, was er versprach. Ob das nun aufgrund des Widerstands der von der Tea Party unterwanderten Republikaner geschah oder nicht, ist hier ohne Bedeutung. Es war nun mal der Präsident, der den Leuten den Wandel versprochen hatte. Und er ist es, der jetzt nicht liefern kann.

Obama ist kein entschiedener Anführer wie Ronald Reagan, sondern ein nachdenklicher. Er ist nicht emotional wie Bill Clinton, sondern kühl-rational. Er ist kein Dealmaker wie Lyndon Johnson, sondern ein Einzelgänger. Kurz: Obama passt nicht so recht in diese polarisierte Zeit. Er war angetreten, das Land zu versöhnen. Und genau damit ist er jetzt endgültig gescheitert. An diesem Dienstag haben ihm die Wähler mehr als nur den verbliebenen Rest seiner parlamentarischen Mehrheit entzogen. Das Vertrauen in seine Kräfte ist futsch.

Obama ist, wie es so schön heißt, in seinen letzten beiden Amtsjahren nun eine "lahme Ente".

Er hat den gesamten Kongress gegen sich, er wird Dutzende Gesetzesvorlagen auf den Tisch bekommen, die er nur noch per Veto stoppen kann. Nicht mehr das bis eben noch gespaltene Parlament, sondern er wird künftig als Blockierer dastehen.

Natürlich, er wird jetzt versuchen, am Parlament vorbeizuregieren: Mit Exekutivanordnungen, etwa in Sachen Einwanderung. Man wird eine Art Offensive in dieser Sache sehen, denn längst geht es dem Präsidenten um sein Bild in den Geschichtsbüchern. Solch eine Politik ohne Parlament aber ist nicht von Dauer, die Anordnungen werden seine Amtszeit womöglich nicht überdauern. Ohnehin redet das ganze Land von diesem Mittwoch an vom Präsidentschaftsrennen 2016. Also von Hillary Clinton.

Und die Republikaner? Sind nun quasi Regierungspartei.

Sie könnten jetzt gestalten statt blockieren: Immigrationsreform, NSA-Reform, Sozialreformen, Kampf gegen die wachsende Ungleichheit. Überall sind Kompromisse nötig, überall kann das Vertrauen der Menschen in die Institutionen ihres Gemeinwesens zurückgewonnen werden. Doch wird das geschehen? Sehr zweifelhaft. Die einst stolze republikanische Partei wird künftig angeführt von Mitch McConnell, dem neuen Mehrheitsführer im Senat. Ein in fünf Politjahrzehnten geübter Opportunist ohne Überzeugungen. Er hat in den letzten Jahren die radikale Minderheit in seiner Fraktion genutzt, um Obama zu stoppen. Jetzt werden sie ihn unter Druck setzen, er muss ihnen etwas zurückgeben.

Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen. Goodbye, Mr. President.



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insgesamt 176 Beiträge
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Seite 1
michi.spon 05.11.2014
1. Ist Obama wirklich so schlecht?
Ja ist er! Ganz klar, daran gibt es keinen Zweifel. Vor einigen Monaten gab es eine Umfrage in den Staaten, Obama wurde zum schlechtesten Präsidenten der Vereinigten Staaten seit Bestehen gewählt, nicht von Europa oder der Welt, nein, von der eigenen Bevölkerung! Quelle: http://www.politico.com/story/2014/07/poll-obama-worst-president-since-wwii-108507.html
bigbaer 05.11.2014
2. Lahme Ente
War doch schon immer eine lahme Ente, oder was hat Herr Obama denn tatsächlich erreicht? Bei seinem Amtsantritt vor 6 Jahren war da mal die Rede von "Change" und "Yes - we can". Was ist daraus geworden? All seine Ankündigungen in einen Politikwechsel sind doch alle im Sand verlaufen. Im Gegenteil - mehr Konflikte und mehr Chaos in US und weltweit herbeigeführt durch seine Regierung.
!!!Fovea!!! 05.11.2014
3.
Was ist denn daran besonders? Hat doch auch hervorragend bei uns in Deutschland geklappt, als sich der Bundesrat "rot" färbte und die "schwarze" Regierung in allen Dingen blockierte..... Unser Kanzler war keine "lame duck" sondern ein "slow rotten vegetable"......
flow27 05.11.2014
4. Gut dass wir so etwas nicht haben...
Denn genau deswegen bevorzuge ich das Parlamentarische Regierungssystem gegenüber dem Präsidialen Regierungssystem. Wie soll der Regierungschef denn bitte regieren wenn er keine Mehrheit im Parlament hat? Das ist doch effektiv nichts anderes als eine Minderheitsregierung. Die nächsten 2 Jahre werden Stillstand sein für Amerika.
zapp-zarapp 05.11.2014
5. Problemwahrnehmung ...
resultiert stets aus einer Ist-Soll-Diskrepanz. Hier geht es mehr um die Größe der subjektiv erlebten Differenz, denn um das faktische Niveau. Jeder der im In- und Ausland Obama vor seinem Amtsantritt zum Messias hochstilisiert hat, hat dazu beigetragen, das Soll hier in irrwitzige Höhen zu treiben. Obamas Politik mag etliche Fehler haben - selbst ohne diese Überhöhung, welche vor allem die Tea Party so nicht stehen lassen wollte. Aber so wie Bush Junior nicht alleine den Karren an die Wand fahren konnte, so hätte ihn Obama ihn dort auch nicht alleine wegbekommen. Dieses Land hat weit mehr und größere Akteure, als sein Spitzenpersonal, auf dessen Charisma wir Europäer die US-Politik gerne reduzieren. Der Wahrnehmungsfehler liegt in uns.
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