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US-Kongresswahlen: "Die Demagogen haben leichtes Spiel"

Die Kongresswahlen werden zur Abstimmung über Barack Obamas Management der Wirtschaftskrise, viele Amerikaner stellen ihm dafür miese Noten aus. Im Interview warnt der Politikstratege Robert Reich vor einem Desaster für die Demokraten - und drängt den Präsidenten zu weiteren Staatshilfen.

Tea-Party-Anhänger in Ohio: "Die Stimmung im Land macht mir Sorgen" Zur Großansicht
dpa

Tea-Party-Anhänger in Ohio: "Die Stimmung im Land macht mir Sorgen"

SPIEGEL ONLINE: Herr Reich, bei den bevorstehenden US-Kongresswahlen droht dem Präsidenten eine saftige Niederlage. Was ist der Grund für den Anti-Obama-Trend?

Robert Reich: Die Stimmung im Land ist miserabel. Unser Wohlstand ist so stark wie noch nie an der Spitze konzentriert. 0,1 Prozent der Amerikaner verdienen so viel wie die 120 Millionen am Boden der Gesellschaft. Außerdem können dank einer grotesken Entscheidung des Obersten Gerichtshofes US-Konzerne nun unbegrenzt Geld in den Wahlkampf pumpen - über anonyme Gruppen, von denen niemand weiß, wer ihre Spender sind. 400 Millionen Dollar haben die nach Schätzungen dieses Jahr etwa für Werbespots ausgegeben. Viele Wähler sind außerdem noch immer ohne Arbeit, sorgen sich noch immer um ihr Haus, haben ihre Ersparnisse verloren. Sie sind frustriert und fallen leicht auf Demagogen herein.

SPIEGEL ONLINE: Warum droht gerade Obamas Partei ein Debakel, wenn so viele US-Bürger an den Folgen der Finanzkrise leiden. Immerhin stehen die Demokraten für mehr Staatshilfe.

Reich: Gerade bei dieser Frage haben Demagogen leichtes Spiel. Sie sagen einfach, die Regierung sei der Feind. Dabei kann nur der Staat helfen, wenn private Konsumenten kein Geld ausgeben wollen oder unter Schulden ächzen. Zumindest kurzfristig. Langfristig muss die Regierung natürlich Haushaltsdefizite abbauen, aber wenn wir jetzt nicht kurzfristig als Staat mehr Geld ausgeben, wird die Rezession noch weit länger dauern. Amerika braucht ein weiteres Konjunkturprogramm.

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USA: So schlecht steht es um die Wirtschaft
SPIEGEL ONLINE: Warum ist die Debatte darüber so verpönt? Selbst Demokraten trauen sich kaum noch, Gedanken über Staatshilfe auszusprechen.

Reich: Obamas Dilemma hat mit dem Rettungspaket für die Wall Street begonnen. Erst Bush und dann Obama gaben 700 Milliarden Dollar an die großen Banken. Für viele Normalbürger sah das wie ein Insider-Geschäft aus, bei dem sie außen vor blieben. Sie fühlten sich mit ihren Sorgen und Nöten alleingelassen. Obama hätte diesen Eindruck vermeiden können, wenn er die Hilfe an schärfere Auflagen gekoppelt hätte, etwa Obergrenzen für Bonuszahlungen. Der Präsident hat auch nie klar kommuniziert, dass seine Gesundheitsreform, seine Finanzmarktvorschriften, sein Konjunkturpaket Teile eines Plans waren, den amerikanischen Mittelstand zu retten. Das rächt sich jetzt.

SPIEGEL ONLINE: Es ist ziemlich einfach, jetzt die Politiker zu kritisieren. Aber tragen nicht auch die US-Verbraucher eine Mitschuld? Jahrelang konsumierten sie wie verrückt - meist auf Pump.

Reich: Die US-Wirtschaft hat in den vergangenen drei Jahrzehnten dramatisch zugelegt, aber die Durchschnittseinkommen stagnierten. Viele Familien hatten mehr Geld, weil die Frauen auch einen Job annahmen und weil jeder immer länger arbeitete. Und schließlich auch, weil alle immer mehr Schulden machten. Jetzt reichen diese Auswege nicht mehr aus. Aber das Grundproblem bleibt, dass das meiste Geld an die Elite geht - und die breite Masse einfach nicht genug für den Konsum hat, ohne immer neue Schulden anzuhäufen. Wenn wir nun die Schuld auf die Verbraucher lenken, ignorieren wir das eigentliche Problem, die Ungleichheit der US-Gesellschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffte zuletzt 1929 ähnlich weit auseinander. Und Sie wissen selber, was damals passierte...

SPIEGEL ONLINE: ..die politischen Debatten wurden zorniger und radikaler. Kann das jetzt in Amerika wieder passieren?

Reich: Das läuft schon jetzt. Die Tea-Party-Bewegung spricht sich gegen freien Handel aus. Die Ressentiments gegen Zuwanderer wachsen im Einwanderungsland USA. Die Wut über China wird immer irrationaler, obwohl man die Chinesen nicht einfach für die 15 Millionen Jobs verantwortlich machen kann, die Amerika in den vergangenen zweieinhalb Jahren verloren hat. Die Stimmung im Land macht mir Sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Die Krise in den dreißiger Jahren läutete aber auch wichtige soziale Reformen ein.

Reich: Ob sich das wiederholt, ist die große Frage: Beschließen wir nun ähnlich progressive Reformen wie damals? Investieren wir wieder mehr in Infrastruktur und Bildung? Ich bin skeptisch, denn die Voraussetzung sind andere. Damals waren 30 Prozent unserer Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert. Heute sind es weniger als acht Prozent. Damals lag der Spitzensteuersatz bei 91 Prozent, nun bei 36 Prozent. Und manche Milliardäre, die Hedgefonds betreiben, schaffen es sogar, diesen Satz auf 15 Prozent zu senken.

SPIEGEL ONLINE: Als Sie für Präsident Bill Clinton arbeiteten, begann er links - und driftete nach seiner bitteren Niederlage bei den Kongresswahlen 1994 in die Mitte. Werden wir jetzt bei Obama einen ähnlichen Schwenk erleben?

Reich: Clinton musste seine Führungsstärke aufgeben. Er reagierte nach der Schlappe nur noch auf das, was ihm seine Meinungsforscher sagten. Ich finde, es wäre eine Schande, wenn Obama einen ähnlichen Weg einschlagen würde. Aber seine Berater könnten meinen, dass das die einzige Möglichkeit ist, ihm die Wiederwahl zu sichern.

Das Interview führte Gregor Peter Schmitz

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insgesamt 44 Beiträge
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    Seite 1    
1. wenigstens ...........
sozialgewissen 02.11.2010
Zitat von sysopDie Kongresswahlen werden zur Abstimmung über Barack Obamas Management der Wirtschaftskrise, viele Amerikaner stellen ihm dafür miese Noten aus. Im Interview warnt der Politikstratege Robert Reich vor einem Desaster für die Demokraten - und drängt den Präsidenten zu weiteren Staatshilfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726453,00.html
.... hat die Welt wieder ein klares Feindbild - die kapitalistische, menschenverachtende USA.
2. Starke Republikaner gut für Obama
obreot 02.11.2010
Wenn die Republikaner Gewinnen müssen sie endlich aus ihrer bequemen Oppositionsrolle heraus und konkrete Politik machen, das heisst auch sie müssen dann Kompromisse machen.
3. Wie gehabt
plastikjute 02.11.2010
Genau, her mit noch mehr Staatshilfen. In Konjektur heißt das nichts anderes als: Konsumieren wir weiterhin. Soll doch der Rest der Welt für unseren Konsum blechen. Immerhin sind wir Amerikaner, die Herren der Welt. Pfui Deibel!
4. .
Traumflug 02.11.2010
Der Obama macht das schon. Bekanntlich belebt Konkurrenz das Geschäft und ein republikanischer Kongress wird es ihm erheblich einfacher machen, die Verursacher des im Artikel angesprochenen Ungleichgewichts aufzuzeigen.
5. Demagogen
Clawog 02.11.2010
Sie haben ein besonderes leichtes Spiel, wenn die Wähler u.a. ungebildet (Bildungsfern) und uninteressiert durch die Welt gehen. Das sieht man in Süd Amerika, Kuba, Süd-Europa,China, Rußland,Türkei, etc. Darum können sich die EU, USA, Canada, Australien ect. sich kaum noch vor Illegalen und Asylanten retten und müssen ihre Grenzen mit hohem Auwand bewachen. In den USA tragen die "Demagogen" eine Verantwortung und richten sich häufig selbst und schnell. Sie machen später immer eine bittere Erfahrung, wie jetzt Obama. "Yes we can", wer denkt noch an diesen demagogischen Schlachtruf? Eine irre Haltung, wie der deutscher Politiker zu der Misere der Integrations-Unwilligen, ist in einem Land, wie die USA, sehr kurzlebig.
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Illustration John Harwood für den SPIEGEL
Heft 44/2010:
Die verzweifelten Staaten von Amerika
Eine Nation verliert ihren Optimismus

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Zur Person
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Robert Reich, 64, ist ehemaliger US-Arbeitsminister. Der enge Vertraute von Ex-Präsident Bill Clinton gilt als einer der führenden linken Intellektuellen in Amerika. Er unterrichtet derzeit an der University of Berkeley, sein aktuelles Buch "Nachbeben - Amerika am Wendepunkt" ist soeben beim Campus Verlag erschienen.

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USA: Ende des amerikanischen Traums

US-Wahlen am 2. November
Midterm elections
Alle zwei Jahre finden in den USA Wahlen zum Kongress statt, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht. Die Wahlen , die in die Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten fallen, werden Midterm Elections , also Halbzeit- oder Zwischenwahlen, genannt.
Zeitgleich finden an diesem Election Day am 2. November 2010 in 39 Bundesstaaten und Territorien Gouverneurswahlen statt. Viele Bundesstaaten wählen mit den Halbzeitwahlen zusammen auch ihre staatlichen Legislativen und die Verwaltungen der Bezirke (Counties).
Stimmungstest
Die Midterm Elections gelten als Stimmungsbarometer für die Politik des Präsidenten . Umfragen zufolge muss sich Obamas Partei auf eine Niederlage einstellen und möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Republikaner abgeben. Derzeit können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze von 100.
Senat
Im Senat , eine der beiden Kammern des US-Kongresses , ist jeder der 50 Bundesstaaten durch zwei Senatoren vertreten – unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Ihre Amtszeit dauert in der Regel sechs Jahre. 37 Senatorensitze werden am 2. November neu bestimmt.
Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern muss - neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben - auch bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.
Die Republikaner hatten zuletzt 41 Sitze im Senat, die Demokraten 57, zwei der Senatoren sind unabhängig. Von den Senatsposten, die jetzt frei werden, sind derzeit 19 von Demokraten besetzt und 18 von Republikanern.
Repräsentantenhaus
Im Abgeordnetenhaus , der zweiten Kammer des US-Kongresses , sind mit 435 Sitzen die verschiedenen US-Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl repräsentiert. Die Abgeordneten werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis (District). Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Gewählt ist also der Abgeordnete, der die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis erringt.
Derzeit können sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, doch müssen sie sich laut Umfragen auf Verluste einstellen.
Bundesgesetze müssen von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden.
Gouverneure
Die US-Bürger von 34 der 50 Bundesstaaten wählen alle vier Jahre zeitgleich zu den Halbzeitwahlen ihre Gouverneure , und Washington D.C. wählt einen Bürgermeister. In Vermont und New Hampshire wählen die Bürger ihre Regierungschefs sogar alle zwei Jahre, sowohl zeitgleich mit den Präsidentschafts- als auch mit den Halbzeitwahlen . Zusätzlich werden die Gouverneure in den US-Außengebieten Guam und Virgin Islands gewählt.
In 19 Bundesstaaten, in denen jetzt ein neuer Gouverneur gewählt wird, war bisher ein Demokrat Regierungschef, in 18 ein Republikaner.
Der Gouverneur ist der Regierungschef in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Er wird in der Regel für vier Jahre gewählt, ihm sind maximal zwei Amtsperioden erlaubt. In diesem Jahr treten 16 der amtierenden Gouverneure nicht zur Wiederwahl an.
Election Day
Das US-amerikanische Wahlrecht sieht vor, dass allgemeine Wahlen zu Bundesorganen jeweils an dem Dienstag stattfinden, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. So fallen Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus immer auf einen Termin zwischen dem 2. und dem 8. November eines geraden Jahres.
Um Kosten und Aufwand zu sparen, halten viele Bundesstaaten auch die Wahlen zu Gouverneuren, lokalen Parlamenten und den Verwaltungen der Bezirke (Counties) an den Election Days ab.
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Midterm Elections: Linker Frust über Obama

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Obamas Team: Das ist die Mannschaft des US-Präsidenten

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