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US-Wahlsieger Mitch McConnell: Der Zerstörer

Von , Washington

REUTERS

Drei Jahrzehnte hat Mitch McConnell auf diesen Posten hingearbeitet: Er ist jetzt Mehrheitsführer im US-Senat, der mächtigste unter den Republikanern. Politische Ziele hat er keine - seine Spezialität ist die Blockade.

Das berühmteste Zitat von Mitch McConnell geht so: "Unser wichtigstes Ziel ist es, Präsident Obama eine zweite Amtszeit zu verwehren." Kein politisches Anliegen also, keine Ideologie, nicht konservativ, nicht liberal, alles egal. Nur Macht um der Macht willen. Dieses Zitat, das so viel sagt über den Sprecher, fiel vor vier Jahren.

Obama ist dennoch geblieben. Und McConnell? Ist wohl bald Mehrheitsführer im Senat, nachdem seine Republikaner die Kongresswahlen gewonnen haben und er seinen Sitz in Kentucky zum sechsten Mal verteidigt hat. Damit ist der 72-Jährige auf dem Höhepunkt seiner Karriere angelangt.

Eigentlich müsste der Mehrheitsführer im Oberhaus jetzt mit dem Präsidenten zusammenarbeiten: um Kompromisse ringen, entscheidende Reformen angehen, so was. Jedenfalls war das früher mal so, in einem fernen Land namens Amerika.

McConnell geht es um Posten, nicht um Inhalte

Doch McConnell hat schon als republikanischer Minderheitsführer in den vergangenen sechs Jahren die Regierungsgeschäfte behindert, wo er nur konnte und das auf Kompromisse ausgelegte US-System ausgehebelt, wo immer es ihm möglich war. Es war oft möglich in den vergangenen Jahren.

Mitch McConnell war so stets mehr als nur der Oppositionsführer. Er war der Meister des Destruktiven, ein Zerstörer.

Dieser unscheinbare, etwas verlegen wirkende Mann, wird fortan einer der mächtigsten Männer Amerikas sein. Als Mehrheitsführer hat er die maximale Blockademacht, der gesamte Kongress ist in republikanischer Hand. Er kann Obama jetzt Woche für Woche mit unangenehmen Gesetzesvorlagen piesacken, die der Präsident nur per Veto stoppen kann.

Doch um die Gesetze geht es McConnell gar nicht, er wollte ja stets die Position, den Chefposten. Denn nie hat er ein anderes Ziel gehabt: Viele Senatoren träumen von der Präsidentschaft, Mitch McConnell wollte immer nur Mehrheitsführer werden. Daran hat er gearbeitet, seitdem er 1985 erstmals in die obere Kammer einzog. McConnell will kein anderes Amerika, kein besseres und auch kein schlechteres. Er will weder Politik für die Reichen noch für die Armen oder für sonstwen machen. McConnell geht es um McConnell. Wo andere politische Überzeugungen haben, war er stets flexibel. Damit ist er in fünf Jahrzehnten Politik ziemlich weit gekommen; weiter als die meisten.

Als die Republikaner noch eine Partei mit starkem moderaten Flügel waren - das ist schon eine Weile her -, da ließ er sich gern einen Feministen nennen, kämpfte für das Recht auf Abtreibung, engagierte sich für die Bürgerrechtsbewegung. Auf den Fotos aus dem Jahr 1964, die Präsident Lyndon B. Johnson bei der Unterzeichnung des Civil Rights Acts zeigen, steht nicht nur Martin Luther King mit im Bild. Auch der junge McConnell ist als Gehilfe eines Senators dabei.

McConnell setzt auf totale Blockade

Als aber Ronald Reagan die Partei übernahm, passte sich McConnell an. Reagan hatte er zuvor bekämpft, aber egal. Jetzt kämpfte er gegen das Recht auf Abtreibung, versuchte die Wählerregistrierung zu behindern, machte einen Rechtsschwenk bei allen möglichen Themen. Als Mann ohne Eigenschaften stieg er immer weiter auf. Sein Biograf Alec MacGillis ("The Cynic") schreibt: "Verständlicherweise gibt es den Hang, politische Geschichte anhand ihrer eindrucksvollsten Charaktere zu beschreiben - Teddy Roosevelt, Johnson, Bill Clinton; aber unsere Zeit wird doch oft oder sogar stärker geprägt von jenen unbestimmbaren oder uninteressanten Figuren." Figuren wie Mitch McConnell eben, die über Jahre die Regierungsgeschäfte lahmzulegen versuchen.

Dutzende Regierungsjobs und Richterstellen sind seit Monaten oder Jahren nicht besetzt, weil McConnell und seine Leute die nötige Bestätigung durch den Senat hinausgezögert haben. Gemeinsam mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung hat er das Land gleich dreimal als Geisel genommen: im Haushaltsstreit 2011; bei der Drohung mit der Fiskalklippe zum Jahreswechsel 2012/2013; und schließlich mit dem Government Shutdown im vergangenen Jahr. Die Geiselnahme habe sich doch gelohnt, sagte er etwa nach der Einigung in der Haushaltskrise 2011.

Doch der Zerstörer hat jetzt ein Problem. Denn er hat sich bei den Radikalen angebiedert, insbesondere beim möglichen Präsidentschaftsbewerber Rand Paul, neben McConnell der zweite Senator aus Kentucky. Er hat Paul und dessen marktradikale Politik umarmt, um nicht selbst Opfer eines Aufstands von rechts zu werden. Doch all das hat seinen Preis. Die Geister, die McConnell rief und die er nutzte im Kampf gegen Obama, wird er nicht mehr loswerden. Der Rechtsaußen-Senator Ted Cruz und seine Freunde etwa haben für McConnell nur Verachtung übrig. Sie werden ihn auf seinem neuen Posten vor sich herzutreiben wissen.

Möglich, dass die Welle, auf der McConnell zu reiten glaubte, schon bald über ihm zusammenbricht.

Video-Kommentar: Welche Folgen hat die Niederlage für Obama?

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insgesamt 82 Beiträge
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1. Präsidentschaftswahlen 2016
MitgliedneuerGruppe 05.11.2014
Heißt der Präsidentschaftswahlkampf 2016 dann Mitch McCornell vs. Hillary Clinton? Das kann ja eiter werden...
2. Kenn ich irgendwo her.
Monsterwelle 05.11.2014
"McConnell geht es um Posten, nicht um Inhalte" Kenn ich irgendwo her. Ist der Mann zufällig Politiker?
3. Mitch McConnell Sieg...
regardlessfreeregardlessf 05.11.2014
Kann für Ihn nach hinten gehen....Mitch McConnell hat alle Regierungsgeschäfte behindert, das wird sein Sargnagel sein....der jetzt als Sieger hervorgeht wird als Verlierer da stehen.
4. Stellt sich in den USA niemand die Frage,
dani216 05.11.2014
was dieser Spitzenpolitiker eigentlich für sein Land tut? Irgendwas positives muss er wohl tun, sonst wäre er nicht so lange in der Politik erfolgreich gewesen. Geht aus dem Artikel leider nicht hervor.
5.
BlakesWort 05.11.2014
Die 102jährige, die nie eine Wahl verpasst, sah beim Urnengang fitter aus als McConnell. Schon interessant, wenn ein Land voller "Macher" jemandem vertraut, der nur blockiert.
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