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Machtwechsel im US-Kongress: Amerika wählt den Stillstand

Eine Analyse von , New York

Kuppel des US-Kapitols: George Washington würde schaudern Zur Großansicht
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Kuppel des US-Kapitols: George Washington würde schaudern

Die Demokraten sind entmachtet: Beide Kammern des US-Kongresses sind jetzt in der Hand der Republikaner. Bedeutet das einen Rechtsruck für das Land?

Mitch McConnell gilt als schroff und spröde. In dieser Nacht aber dreht er den Charme auf. "Wir haben die Pflicht zusammenzuarbeiten", säuselt der Republikaner an die Adresse der unterlegenen Demokraten. "Es gibt so viel, was wir für Amerika tun können und müssen."

Er hat gut reden. Der Senator steht vor der Erfüllung eines Traums: Mit dem Durchmarsch seiner Partei bei den US-Kongresswahlen ist er bald nicht mehr Minderheitsführer, sondern Mehrheitsführer. Mindestens sieben Sitze gewannen die Republikaner im Senat dazu - genug, um die Demokraten endgültig zu entmachten. Beide Kammern in konservativer Hand: McConnells Traum ist US-Präsident Barack Obamas Albtraum.

Wie geht es jetzt weiter in Washington? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen dieser Wahlnacht.

Demokraten entmachtet: US-Kapitol in Washington Zur Großansicht
REUTERS

Demokraten entmachtet: US-Kapitol in Washington

Wer hat künftig die Macht in Washington?

George Washington, Amerikas erster Präsident, würde schaudern: Die USA sind für die nächsten zwei Jahre mal wieder quasi unregierbar. Im Weißen Haus herrscht (noch) Obama, im Kongress herrschen jetzt die Republikaner. Im Repräsentantenhaus bauten sie ihre Mehrheit aus, den Senat kippten sie auch - mit Kandidaten wie Joni Ernst in Iowa, die ihre Wahlspots im Schweinestall filmte. Das Problem: Keine Seite kann ohne die andere. Deshalb kommt es darauf an, wie die Republikaner ihre Macht nutzen - zum Stillstand oder als Chance. Der einzige Machthebel, der den Demokraten im Kongress bleibt, ist der kontroverse "Filibuster": das Kaputtreden von Initiativen durch Endlos-Schwafelei im Senatsplenum.

Mal rechts, mal links: Republikaner-Wahlplakat in Maine Zur Großansicht
REUTERS

Mal rechts, mal links: Republikaner-Wahlplakat in Maine

Ist dies ein Rechtsruck?

Nein. Die USA sind seit jeher gespalten, mit leichter Rechtsneigung: 24 Prozent Demokraten, 36 Prozent Republikaner, 40 Prozent "moderate Mitte". Die Nacht hat bestätigt, dass um diese Mitte jedesmal neu gekämpft wird - und dass das manchmal zum Stillstand führen kann. Bei den Rennen von 2008 und 2012 siegte Obama dank brillanter Wählerforschungstechnologie und einer enthusiastischen Basis. Diese Basis blieb diesmal zuhause - und besagte Mitte auch. Den Republikanern zugute kamen noch andere, weniger offenbare Methoden - etwa neu zugeschnittene Wahlkreise und striktere Wahlgesetze, die Minderheiten, Senioren und Jungwählern den Stimmgang erschwerten.

Frustriert und irrelevant: US-Präsident Obama Zur Großansicht
AP

Frustriert und irrelevant: US-Präsident Obama

Was bedeutet das für Obamas Erbe?

Dies war ein Referendum gegen Washington - und Obama. Dabei haben sich die meisten Wirtschaftsindikatoren unter ihm dramatisch verbessert, allen voran die Arbeitslosenquote. Doch diese Erfolge erstickten im Stillstand der Hauptstadt und den unvorhergesehenen Krisen anderswo auf der Welt. Dem Präsidenten sind nun für den Rest seiner Amtszeit die Hände gebunden - ein Schicksal, das auch seinen Vorgänger George W. Bush in dessen letzten zwei Jahren ereilte. Lame duck heißt das, lahme Ente: Frustriert und irrelevant geworden, kann Obama allenfalls per "executive action" am Kongress vorbeiregieren. Was er auch schon angedroht hat, bei Reizthemen wie Einwanderung, Klimakrise und gleichgeschlechtlicher Ehe. Auf der Strecke bleiben die großen Würfe für die Geschichtsbücher.

Money, money, money: Milliarden für den Wahlkampf Zur Großansicht
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Money, money, money: Milliarden für den Wahlkampf

Regiert Geld nun vollends die US-Politik?

Mit Kosten von rund 3,7 Milliarden Dollar waren dies die teuersten Kongresswahlen aller Zeiten - und ein politisches Armutszeugnis. Denn dieser Wahlkampf drehte sich nicht um Sachthemen, sondern um reine Angstmache - vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), vor der Ebola-Seuche, vor illegalen Einwanderern. Wie schon nach den 9/11-Anschlägen verstanden die Republikaner dieses abgebrüht-kalkulierte Spiel viel besser als die ewig mit sich hadernden Demokraten. Und wie damals entpuppten sich die Wähler angesichts immer lachhafterer, plumperer TV-Spots als ziemlich leichtgläubig und manipulierbar. Hinzu kamen die inzwischen fast üblichen Probleme: defekte Computer, lange Wartezeiten, ausgesperrte Wähler. Einziger Trost für die Demokraten: 2016 werden die Karten neu gemischt.

Blick auf 2016: Hillary Clinton im Kongresswahlkampf Zur Großansicht
AP/dpa

Blick auf 2016: Hillary Clinton im Kongresswahlkampf

Ist 2014 ein Omen für 2016?

"Dies ist ein gutes Zeichen für 2016", freut sich der konservative Kommentator Charles Krauthammer im ebenso konservativen TV-Kabelsender Fox News. In der Tat zeigen sich die lange zerstrittenen Republikaner nicht nur wieder weitgehend geeint - sie eroberten obendrein Swing States wie Florida und Colorado, die 2012 noch an Obama gegangen waren. Doch auch die Demokraten haben 2016 im Visier: Während der unpopuläre Obama sich im Wahlkampf betont zurückhielt, spielte Hillary Clinton in 18 Staaten Wahlhelferin - und erntete oft mehr Jubel als die eigentlichen Kandidaten. Dabei testete die frühere Außenministerin, First Lady und Obama-Rivalin auch schon einen ersten Wahlslogan : "Friede, Fortschritt, Wohlstand."

Zum Autor
Marc Pitzke ist US-Korrespondent für SPIEGEL ONLINE in New York.

E-Mail: Marc_Pitzke@spiegel.de

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insgesamt 59 Beiträge
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1. und jetzt erst recht
hartmutkunst 05.11.2014
das Handelsabkommen kippen. Von den amerikanischen Rechtskonservativen sollte Europa sich möglichst fern halten.
2. Das kenn ich doch
Skarrin 05.11.2014
"[...] entpuppten sich die Wähler angesichts immer lachhafterer, plumperer TV-Spots als ziemlich leichtgläubig und manipulierbar." Im Schland hat ein Satz wie "Sie kennen mich. Gute Nacht." und die von der Propagandapresse lancierte Veggie-Day-Lüge für eine fast absolute Mehrheit der "Konservativen" gesorgt, und sorgt jetzt immer noch für eine 3/4-Liebesmehrheit zu unserer Bundeskanzlerinlaiendarstellerin.
3. Hat
ordoban 05.11.2014
jemand etwas anderes erwartet?
4. Kein Rechtsruck
petemk 05.11.2014
Das war nur Protest gegen Obama. Und zwei Jahren wirds noch deutlicher.
5. Stillstand wählen, eine der wenigen Dinge,
holminger 05.11.2014
die Deutschland den USA voraus hat.
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